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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz

BGH - LG Verden - AG Nienburg
9.3.2016
VII ZB 68/13

Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden.

ZPO § 829
EStG § 76 S 1
StGB § 263

Aktenzeichen: VIIZB68/13 Paragraphen: ZPO§829 EStG§76 StGB§263 Datum: 2016-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz

BGH - LG Bielefeld - AG Herfurt
21.1.2016
I ZB 12/15

Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden können.

2. Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.

GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 14 Abs 1, Art 19 Abs 4
ZPO § 141, § 375 Abs 1a

Aktenzeichen: IZB12/15 Paragraphen: ZPO§141 ZPO§375 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz

OLG Frankfurt - AG Lampertheim
15.6.2015
6 UF 105/15

Zeitpunkt für Grundentscheidung über Vollstreckungsschutz

1. Mit § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG sollten die Vollstreckungsmöglichkeiten aus Titeln, welche regelmäßig den Lebensunterhalt des Gläubigers sicherstellen, gestärkt werden.

2. Die Grundentscheidung über den Vollstreckungsschutz soll regelmäßig noch in der Instanz getroffen werden, die zunächst allgemein über die Vollstreckbarkeit zu befinden hat, und nicht an den Anfang der neu mit der Sache befassten nächsten Instanz verlagert werden (entsprechende Fortgeltung der Grundsätze des § 712 ZPO; vgl. BGH FamRZ 2013, 1299).

3. Eine Ausnahme davon besteht, wenn die Gründe, auf die der Einstellungsantrag nach § 120 Abs. 2 FamFG gestützt wird, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht noch nicht vorlagen oder aus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten; insoweit läuft § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG mit dem Verweis auf §§ 707, 719 ZPO auch nicht leer.

4. Diese Grundsätze gelten in der Tatsacheninstanz ebenso wie in der Rechtsbeschwerdeinstanz, da es jeweils in gleicher Weise nur um die antragsabhängige Prüfung eines glaubhaft zu machenden nicht zu ersetzenden Nachteils geht (Anschluss an OLG Frankfurt, 3 UF 460/10, FamRZ 2012, 576; Festhaltung an 6 UF 205/14; dazu i. E. zust. Spieker NZFam 2015, 241).

FamFG § 116 Abs 3, § 120 Abs 2

Aktenzeichen: 6UF105/15 Paragraphen: FamFG§116 FamFG§120 Datum: 2015-06-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Volltreckung/Pfändung

BGH - LG Berlin - AG Wedding
4.12.2014
IX ZR 115/14

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

ZPO § 835 Abs 4, § 850k Abs 1

Aktenzeichen: IXZR115/14 Paragraphen: ZPO§835 ZPO§850k Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz Unzulässige Vollstreckung

LG Berlin
10.7.2014
20 O 374/13

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Vollstreckung aus unrichtigem Vollstreckungsbescheid bei Wissen von der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Anerkenntnisses

Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid ist auch dann gegeben, wenn das die Forderung begründende Anerkenntnis unwirksam ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hat. Den Gläubiger trifft die sekundäre Beweislast dafür, welche Forderungen aus dem Anerkenntnis zu Grunde liegen.

BGB § 138, § 781, § 826

Aktenzeichen: 20O374/13 Paragraphen: BGB§138 BGB§781 BGB§826 Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz

OLG Naumburg
29.8.2013
9 U 58/13 (Hs)

Ein in erster Instanz unterlassener Vollstreckungsschutzantrag hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils kann nicht im Berufungsrechtszug nachgeholt werden. Der Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nur hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des zweitinstanzlichen Urteils gestellt werden.

Aktenzeichen: 9U58/13 Paragraphen: ZPO§712 Datum: 2013-08-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 30/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB30/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 63/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB63/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
20.6.2013
IX ZR 310/12

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R, NZS 2013, 273).

SGB II § 19 Abs 1, § 20 Abs 1, § 22 Abs 3 S 1
BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR310/12 Paragraphen: SGBII§19 SGBII§20 SGBII§22 BGB§556 Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33124

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - VollstreckungsschutzSonstiges

BGH
6.6.2013
I ZB 56/12

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.

ZPO § 888

Aktenzeichen: IZB56/12 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2013-06-06
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