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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
1.2.2017
VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).(Rn.13)

ZPO § 724, § 732, § 766

Aktenzeichen: VIIZB22/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm - LG Detmold
22.12.2014
5 U 80/14

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Rechtsmissbrauchs

1. Einer Klage fehlt wegen Rechtsmissbrauchs das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird. Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs kann auf den § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zurückgegriffen werden.

2. Danach ist eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung dann wegen Rechtsmissbrauchs und daraus folgend mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls die Verfolgung sachfremder, vom Schutzzweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht gedeckter und für sich gesehen nicht schutzwürdiger Interessen ist.

BGB § 242
ZPO § 767
UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 5U80/14 Paragraphen: BGB§242 ZPO§767 UWG§8 Datum: 2014-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH _ OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.12.2014
VII ZR 4/13

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).

ZPO § 322 Abs 2, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
10.10.2014
24 U 116/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei im Titel enthaltener bereits verjährter Zinsen

Beschränkt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, der auch inzwischen verjährte Zinsen umfasst, auf die nicht verjährten Zinsen, besteht für eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners kein Rechtsschutzbedürfnis (Festhaltung OLG Frankfurt, 9. Mai 2014, 24 W 2/13, WM 2013, 1275).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24U116/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
10.12.2013
XI ZR 508/12

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn. 18).

2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).

ZPO § 767
BGB § 138, § 780

Aktenzeichen: XIZR508/12 Paragraphen: ZPO§767 BGB3138 BGB§780 Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.5.2013
4 W 19/13

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21. Dezember 2012, 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. November 2012, 16 U 1600/12).

2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.

ZPO § 767 Abs 1, § 775 Nr 4

Aktenzeichen: 4W19/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.2.2013
24 W 2/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei in einem Titel enthaltenen bereits verjährten Zinsen

Für eine Vollstreckungsgegenklage wegen in einem Vollstreckungstitel enthaltenen bereits verjährten Zinsen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (entgegen BGH, 23. November 1973, V ZR 23/72; Aufgabe OLG Frankfurt, 7. Juni 2011, 24 W 25/11; Anschluss BGH, 21. Januar 1994, V ZR 238/92).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24W2/13 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Nürnberg - LG Amberg
26.11.2012
4 U 1050/12

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 767 Abs 1
VwGO § 114

Aktenzeichen: 4U1050/12 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 VwGO§114 Datum: 2012-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32333

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

LG Darmstadt
16.10.2012
10 O 203/11

1. Grundsätzlich ist das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage nicht davon abhängig, ob eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme droht. Es genügt, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung überhaupt betreiben kann. Nur wenn der Schuldner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf Dauer vor einer uneingeschränkten Vollstreckung aus dem Titel geschützt ist, entfällt das Rechtsschutzinteresse (BGH, Urteil vom 21.01.1994 VZR 238/92).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in den Händen hat (BGH, Urteil vom 16.06.1992, XI ZR. 166/91). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10O203/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36805

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Klausel

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.1.2012
V ZR 92/11

Klageänderung

§ 533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an den allgemeinen Begriff der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO an; danach ist eine objektive Klageänderung gegeben, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Klagegrund ein anderer Klageantrag gestellt wird.

Bei der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird dagegen nicht darüber entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; vielmehr kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden. Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 767, § 768, § 802

Aktenzeichen: VZR92/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§768 ZPO§802 Datum: 2012-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30537

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