RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 48

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH _ OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.12.2014
VII ZR 4/13

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).

ZPO § 322 Abs 2, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34703

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
10.12.2013
XI ZR 508/12

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn. 18).

2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).

ZPO § 767
BGB § 138, § 780

Aktenzeichen: XIZR508/12 Paragraphen: ZPO§767 BGB3138 BGB§780 Datum: 2013-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33708

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.5.2013
4 W 19/13

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21. Dezember 2012, 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. November 2012, 16 U 1600/12).

2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.

ZPO § 767 Abs 1, § 775 Nr 4

Aktenzeichen: 4W19/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2013-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33108

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.2.2013
24 W 2/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei in einem Titel enthaltenen bereits verjährten Zinsen

Für eine Vollstreckungsgegenklage wegen in einem Vollstreckungstitel enthaltenen bereits verjährten Zinsen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (entgegen BGH, 23. November 1973, V ZR 23/72; Aufgabe OLG Frankfurt, 7. Juni 2011, 24 W 25/11; Anschluss BGH, 21. Januar 1994, V ZR 238/92).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24W2/13 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36694

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Nürnberg - LG Amberg
26.11.2012
4 U 1050/12

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 767 Abs 1
VwGO § 114

Aktenzeichen: 4U1050/12 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 VwGO§114 Datum: 2012-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32333

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

LG Darmstadt
16.10.2012
10 O 203/11

1. Grundsätzlich ist das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage nicht davon abhängig, ob eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme droht. Es genügt, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung überhaupt betreiben kann. Nur wenn der Schuldner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf Dauer vor einer uneingeschränkten Vollstreckung aus dem Titel geschützt ist, entfällt das Rechtsschutzinteresse (BGH, Urteil vom 21.01.1994 VZR 238/92).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in den Händen hat (BGH, Urteil vom 16.06.1992, XI ZR. 166/91). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10O203/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36805

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Klausel

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.1.2012
V ZR 92/11

Klageänderung

§ 533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an den allgemeinen Begriff der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO an; danach ist eine objektive Klageänderung gegeben, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Klagegrund ein anderer Klageantrag gestellt wird.

Bei der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird dagegen nicht darüber entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; vielmehr kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden. Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 767, § 768, § 802

Aktenzeichen: VZR92/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§768 ZPO§802 Datum: 2012-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30537

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.8.2011
1 U 40/11

Vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse stellen eine typische Einwendung dar, die gegen den vollstreckenden Altgläubiger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann. Haben mehrere Gläubiger dieselbe Forderung gepfändet, so ist die Überweisung zur Einziehung zwar an jeden zulässig. Der Drittschuldner sollte aber zweckmäßigerweise an den vorrangigen Pfändungsgläubiger leisten und einer eventuellen Leistungsklage des nachrangigen Gläubigers mit der Einrede der vorrangigen Pfändung begegnen. Trotz der erfolgreichen Vollstreckungsabwehrklage besteht, solange die Schuld nicht erloschen ist, allerdings kein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels.

Aktenzeichen: 1U40/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29825

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Hannover
6.7.2011
4 U 14/11

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.

2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

ZPO § 767 Abs 2 u 3, § 797 Abs 4

Aktenzeichen: 4U14/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§797 Datum: 2011-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29265

PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßkostenhilfe Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.6.2011
24 W 25/11

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage

1. Die Einrede der Verjährung eines Teils des titulierten Anspruchs kann nach § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.

2. Das nach § 767 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt, die Vollstreckung muss nicht begonnen haben oder konkret beabsichtigt sein. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage fehlt erst dann, wenn die Vollstreckung aus dem Titel vollständig - einschließlich der Auskehr des Erlöses - beendet ist.

ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 24W25/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2011-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36695

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH