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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.7.2017
I ZR 64/16

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. (Rn.13)

2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung ist die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil.(Rn.15)

3. Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Vollstreckungstitel zwar vorliegt, die Beteiligten aber über die Reichweite der Urteilsformel streiten.(Rn.31)

4. Der Umstand, dass über die Auslegung eines Vollstreckungstitels bereits in einem Vollstreckungsverfahren entschieden worden ist, steht dem Interesse an der abschließenden Klärung des insoweit bestehenden Streits in einem ordentlichen Verfahren nicht entgegen. (Rn.31)

ZPO § 256 Abs 1, § 322 Abs 1, § 323, § 324, § 325

Aktenzeichen: IZR64/16 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§322 Datum: 2017-07-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG München II - AG Miesbach
18.5.2017
VII ZB 38/16

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

ZPO § 766 Abs 1, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB38/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
1.2.2017
VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).(Rn.13)

ZPO § 724, § 732, § 766

Aktenzeichen: VIIZB22/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm - LG Detmold
22.12.2014
5 U 80/14

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Rechtsmissbrauchs

1. Einer Klage fehlt wegen Rechtsmissbrauchs das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird. Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs kann auf den § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zurückgegriffen werden.

2. Danach ist eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung dann wegen Rechtsmissbrauchs und daraus folgend mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls die Verfolgung sachfremder, vom Schutzzweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht gedeckter und für sich gesehen nicht schutzwürdiger Interessen ist.

BGB § 242
ZPO § 767
UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 5U80/14 Paragraphen: BGB§242 ZPO§767 UWG§8 Datum: 2014-12-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH _ OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.12.2014
VII ZR 4/13

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994, VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28. Juni 2006, XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn. 10).

ZPO § 322 Abs 2, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
10.10.2014
24 U 116/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei im Titel enthaltener bereits verjährter Zinsen

Beschränkt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, der auch inzwischen verjährte Zinsen umfasst, auf die nicht verjährten Zinsen, besteht für eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners kein Rechtsschutzbedürfnis (Festhaltung OLG Frankfurt, 9. Mai 2014, 24 W 2/13, WM 2013, 1275).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24U116/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
10.12.2013
XI ZR 508/12

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn. 18).

2. Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).

ZPO § 767
BGB § 138, § 780

Aktenzeichen: XIZR508/12 Paragraphen: ZPO§767 BGB3138 BGB§780 Datum: 2013-12-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.5.2013
4 W 19/13

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21. Dezember 2012, 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. November 2012, 16 U 1600/12).

2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.

ZPO § 767 Abs 1, § 775 Nr 4

Aktenzeichen: 4W19/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.2.2013
24 W 2/13

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei in einem Titel enthaltenen bereits verjährten Zinsen

Für eine Vollstreckungsgegenklage wegen in einem Vollstreckungstitel enthaltenen bereits verjährten Zinsen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (entgegen BGH, 23. November 1973, V ZR 23/72; Aufgabe OLG Frankfurt, 7. Juni 2011, 24 W 25/11; Anschluss BGH, 21. Januar 1994, V ZR 238/92).

ZPO § 767

Aktenzeichen: 24W2/13 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Nürnberg - LG Amberg
26.11.2012
4 U 1050/12

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 767 Abs 1
VwGO § 114

Aktenzeichen: 4U1050/12 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 VwGO§114 Datum: 2012-11-26
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