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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zustellung

OLG Stuttgart
17.4.2012
13 U 46/12

Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.

Aktenzeichen: 13U46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid

AG St. Ingbert
23.3.2012
5 M 48/12

Für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel für einen Vollstreckungsbescheid ist das Mahngericht zuständig, so dass auch hier gemäß § 703b ZPO die Vereinfachungen im automatisierten Verfahren gelten und eine maschinell erstellte Rechtsnachfolgeklausel nicht vom Rechtspfleger unterschrieben werden muss (Anschluss AG Unna, 26. Mai 2011, 5 M 789/11, DGVZ 2011, 214).

ZPO § 703b Abs 1, § 724 Abs 2, § 727, § 796 Abs 1

Aktenzeichen: 5M48/12 Paragraphen: ZPO§703b ZPO§724 ZPO§727 ZPO§796 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zustellung

BGH
Pressemitteilung
19. März 2008
VIII ZR 68/07

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Beklagten am 24. September 2003 die zweiwöchige Einspruchsfrist (§ 700 Abs. 1, § 339 ZPO) auch dann in Gang gesetzt hat, wenn der Beklagte zu diesem Zeitpunkt geschäftsund damit auch prozessunfähig war. Das entsprach bereits unter Geltung von § 171 Abs. 1 ZPO alter Fassung* der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109). Daran ist auch unter Geltung von § 170 Abs. 1 ZPO neuer Fassung** festzuhalten. Die dafür maßgeblichen Gründe bestehen unverändert fort.

Zum einen sieht die Zivilprozessordnung eine Nichtigkeitsklage gegen einen Vollstreckungsbescheid auch für den Fall vor, dass eine Partei im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten war (§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 3 ZPO). Dies setzt voraus, dass ein Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden kann, obwohl der (unerkannt) Geschäftsunfähige im Verfahren nicht vertreten war.

Zum anderen ist es im Interesse von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit geboten, Prozesse möglichst bald durch den Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung zu beenden. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde.

Die betroffene Partei ist durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage ausreichend geschützt. Die (einmonatige) Frist für die Erhebung einer solchen Klage beginnt erst mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. – bei nur vorübergehender Geschäftsunfähigkeit – mit der erneuten Zustellung an die wieder prozessfähige Partei. Da eine erneute Zustellung hier noch nicht erfolgt ist, steht dem Beklagten die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage noch zur Verfügung.

*§ 171 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung) lautete: "Die Zustellungen, die an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen für die nicht prozessfähigen Personen an ihre gesetzlichen Vertreter."

**§ 170 Abs. 1 ZPO (in der Fassung des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206) lautet: "Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."

Urteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07

AG Böblingen - 4 C 594/06 - Urteil vom 28. April 2006
LG Stuttgart - 5 S 166/06 - Urteil vom 29. Januar 2007

Karlsruhe, den 19. März 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten Vollstreckungsbescheid Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm - LG Duisburg
13.6.2005
X ARZ 85/06

Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.

ZPO § 724 Abs. 2

Aktenzeichen: XARZ85/06 Paragraphen: ZPO§724 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
05.04.2005 VII ZB 17/05
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.
ZPO § 850f Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB17/05 Paragraphen: ZPO§850f Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Zinsen

BayObLG - AG Augsburg - AG Coburg
02.02.2005 1 Z AR 16/05
Bei antragsgemäßem Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist für den nachträglichen Antrag auf Verzinsung der festgesetzten Verfahrenskosten das Prozessgericht im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens zuständig. § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO begründet keinenachlaufende Zuständigkeit des Mahngerichts. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Prozessgericht zuvor mit dem Rechtsstreit bereits befasst war.
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 699 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1ZAR16/05 Paragraphen: ZPO§36 ZPO§104 ZPO§699 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Titel

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
24.6.2004 7 AR 4/04
Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist nach Abschluss des streitigen Verfahrens das Amtsgericht - Mahngericht - als Gericht des ersten Rechtszugs und nicht das Prozessgericht zuständig.
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 733
ZPO § 724 Abs. 2

Aktenzeichen: 7AR4/04 Paragraphen: ZPO§36 ZPO§733 ZPO§724 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Mahnverfahren Urteil Vollstreckungsbescheid

OLG Celle - LG Hannover
19.02.2004 2 W 11/04
Ein unzulässiger Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid muss gemäß § 341 Abs. 2 ZPO zwingend durch ein Urteil, das nach dem Gesetz auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, verworfen werden, eine Zurückweisung des Einspruchs durch Beschluss ist unzulässig.
ZPO §§ 700 Abs. 1, 341 Abs. 2, 233 ff

Aktenzeichen: 2W11/04 Paragraphen: ZPO§700 ZPO§341 ZPO§233 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Unzulässige Vollstreckung

BGH
30.6.1998 VI ZR 160/97
Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstrekkungsbescheid zu stellen sind.
BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR160/97 Paragraphen: BGB§826 Datum: 1998-06-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Unzulässige Vollstreckung

BGH
22.12.1987 VIZR165/87
Ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über eine nicht schlüssige Forderung kommt nur für Fallgruppen in Betracht, die nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehung fallgruppentypische Merkmale der Sittenwidrigkeit aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des Inanspruchgenommenen hervortritt (im Anschluß an BGHZ 101, 380 und Urteil vom 24. September 1987, III ZR 264/86, ZIP 1987, 1309).
BGB § 826
ZPO § 700.

Aktenzeichen: VIZR165/87 Paragraphen: BGB§826 ZPO§700 Datum: 1987-12-22
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