Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2020 15:48h

Vollstreckungsrecht Familienrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
25.09.2006
14 WF 158/06

Nach § 750 ZPO darf die Vollstreckung nur für die im Titel als Gläubiger genannte Person erfolgen.

Ist das Kind volljährig geworden, ist die Mutter – im Titel als Klägerin – nicht mehr befugt, die Vollstreckung durchzuführen.

Die Vollstreckungsklausel hätte nicht erteilt werden dürfen, deshalb ist der richtige Rechtsbehelf die Erinnerung nach § 766 ZPO.

Aktenzeichen: 14WF158/06 Paragraphen: ZPO§766 Datum: 2006-09-25
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Vollstreckungsrecht Familienrecht - Unterhalt Unterhaltstitel Prozeßrecht

BGH - LG Bückeburg - AG Bückeburg
21.12.2004 IXa ZB 273/03
Erfaßt die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat.
ZPO § 850 d Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: IXaZB273/03 Paragraphen: ZPO§850d Datum: 2004-12-21
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Vollstreckungsrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Vollstreckungsvereinbarung

OLG Celle - AG Holzminden
21.04.2004 15 UF 6/04
Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine – nach deutschem Sachrecht zu beurteilende – Vollstreckungsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem durch den Generalbundesanwalt vertretenen unterhaltsberechtigten Kind entgegenstehen.
AUG § 10
ZPO § 722
ZPO § 723

Aktenzeichen: 15UF6/04 Paragraphen: AUG§10 ZPO§722 ZPO§723 Datum: 2004-04-21
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Familienrecht Bankrecht Vollstreckungsrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Kontopfändung Unterhalt Unterhaltstitel

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
31.10.2003 IXa ZB 200/03
Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist zulässig.
ZPO § 751 Abs. 1

Aktenzeichen: IXaZB200/03 Paragraphen: ZPO§751 Datum: 2003-10-31
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Familienrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Unterhaltsrecht Sonstiges Unterhalt Unterhaltstitel

BGH
9.5.2003 IXa ZB 73/03
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d Abs. 2 Buchst. a ZPO zu berücksichtigen.
ZPO § 850d Abs. 2
BGB § 1603 Abs. 2, § 1609

Aktenzeichen: IXaZB73/03 Paragraphen: ZPO§850d BGB§1603 BGB§1609 Datum: 2003-05-09
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