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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Abtretung

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.5.2019
VII ZB 87/17

Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.

ZPO § 727 Abs 1, § 794 Abs 1 Nr 4, § 795 S 1, § 796 Abs 1
BGB § 398

Aktenzeichen: VIIZB87/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

BGH - LG Oldenburg - AG Varel
16.5.2019
V ZB 117/18

Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschrift weiter anwendbar ist, ein Vollstreckungstitel im Sinne von § 795 ZPO; einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden.

StaatsBankOldG ND § 21 S 2
ZPO § 727, § 795, § 801

Aktenzeichen: VZB117/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

BAG - LAG Düsseldorf
28.2.2019
10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

Aktenzeichen: 10AZB44/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2018
6 W 9/18

Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion

1. Sind im Tenor einer nicht mit Begründung versehenen Unterlassungsverfügung zwei mit den Worten "und/oder" verknüpfte Aussagen genannt und wird im Tenor zusätzlich auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen ("wenn dies geschieht wie..."), kann der Verbotsumfang auch die beiden Handlungen isoliert umfassen; dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Antragsbegründung gerügt wird, dass beide Aussagen unabhängig voneinander unlauter seien.

2. Im Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO können dem Unterlassungsgläubiger im Einzelfall Beweiserleichterungen hinsichtlich der objektiven Zuwiderhandlung und hinsichtlich des Verschuldens zugutekommen mit der Folge, dass den Schuldner insoweit die Darlegungslast dafür trifft, dass ein Verstoß nicht gegeben ist.

3. Von einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung ist nicht auszugehen, wenn dem Schuldner die Verfügung an einem Freitag zugestellt worden ist, die Prüfung von Inhalt und Umfang des Verbots nicht ganz einfach war, das Verbot durch entsprechende Änderungen auf der Internetseite technisch umzusetzen war und diese Änderungen am Sonntag noch nicht vorgenommen worden sind.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W9/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Fürstenwald
17.5.2017
VII ZB 64/16

Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335).

ZPO § 750 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB64/16 Paragraphen: ZPO§750 Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Detmold - AG Lemgo
13.10.2016
V ZB 174/15

1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.

1b. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292; Senat, Beschluss vom 21. November 2013, V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5).

1c. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu prüfen.

2. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde übereinstimmt.

ZPO § 189, § 727 Abs 1, § 750 Abs 2

Aktenzeichen: VZB174/15 Paragraphen: ZPO§189 ZPO§727 ZPO§750 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel

BGH - LG berlin - AG Schöneberg
19.11.2015
V ZB 201/14

Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 ff. und Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011, V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 ff.).

BGB § 727 Abs 1, § 1148 S 1, § 1192 Abs 1
ZPO § 727 Abs 1

Aktenzeichen: VZB201/14 Paragraphen: BGB§727 BGB§1192 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel

BGH - LG Saarbrücken - AG Homburg
15.10.2015
V ZB 62/15

Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet.

Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiell-rechtlichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen.

ZPO § 775 Nr 4, § 767

Aktenzeichen: VZB62/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§767 Datum: 2015-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35734

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
10.9.2015
IX ZB 39/13

1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.

2. Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1 aF

Aktenzeichen: IXZB39/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35643

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel

BGH - LG Tübingen - AG Nagold
11.6.2015
I ZB 64/14

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

3. In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.

ZPO § 130 Nr 6, § 130a, § 236 Abs 2 S 2, § 569 Abs 2 S 1, § 802c

Aktenzeichen: IZB64/14 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§130a ZPO§236 ZPO§569 ZPO§802c Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35412

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