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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Landau - AG Landau
26.9.2018
VII ZB 56/16

1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014, VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145).

2. Für (sonstige) Hinweise, die die beabsichtigte Zwangsvollstreckung betreffen, ist das Modul P 8 des Formulars vorgesehen. Nicht titulierte Forderungen und Hinweise auf nicht titulierte Forderungen b treffen nicht die Zwangsvollstreckung und dürfen deshalb nicht in das Formular aufgenommen werden.

ZPO § 753
GVFV § 1, § 5

Aktenzeichen: VIIZB56/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollsreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
21.9.2017
I ZB 8/17

Projektunterlagen

1. Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten können nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO sein.

2. Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen kann bei Herausgabetiteln zulässig und geboten sein, wenn andernfalls die Vollstreckung unmöglich ist oder unzumutbar erschwert wird. Das kann bei der Herausgabevollstreckung einer größeren Zahl von Gegenständen der Fall sein, bei der keine Einigkeit zwischen Gläubiger und Schuldner über die herauszugebenden Gegenstände besteht.

3. Wird ein Vollstreckungsauftrag durch eine dem Gerichtsvollzieher unverständliche fremdsprachige Unterlage konkretisiert, hat er dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, innerhalb angemessener Frist eine Übersetzung beizubringen. Geht die Übersetzung nicht fristgemäß ein, kann sie der Gerichtsvollzieher auf Kosten des Gläubigers selbst anfertigen lassen, wenn der Gläubiger den Vollstreckungsauftrag nicht zuvor zurückgenommen hat. Darauf ist der Gläubiger mit der Aufforderung zur Übersetzung hinzuweisen.

ZPO § 883 Abs 1

Aktenzeichen: IZB8/17 Paragraphen: ZPO§833 Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
21.6.2017
VII ZB 5/14

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. August 2014, VII ZB 4/14).

ZPO § 755

Aktenzeichen: VIIZB5/14 Paragraphen: ZPO§755 Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Tübingen - AG Tübingen
27.4.2017
I ZB 91/16

1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW ist nicht der Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde.

2. Die zuständige Landesrundfunkanstalt ist Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 15a LVwVG BW.

ZPO § 568 S 2 Nr 2, § 802f
RdFunkBeitrStVtr BW § 10
VwVfG BW § 15a Abs 3 S 2, § 41 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZB91/16 Paragraphen: ZPO§568 Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
29.11.2016
VI ZR 25/16

Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

ZPO § 544 Abs 5 S 2, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR25/16 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Kontopfändung Sonstiges

BGH - LG Zwickau
9.6.2016
V ZB 37/15

Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

ZPO § 829, § 840 Abs 1
BNotO § 15, § 23

Aktenzeichen: VZB37/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
6.4.2016
6 W 30/16

Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung

Hat sich eine Partei in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, ist dieser Vergleich - soweit die Parteien die Vollstreckbarkeit nicht ausgeschlossen haben - grundsätzlich ein gemäß § 890 ZPO vollstreckbarer Titel; dies gilt insbesondere (aber nicht nur), wenn die Unterlassungsverpflichtung nicht mit einer Strafbewehrung versehen ist. Nach Abschluss eines solchen Vergleichs ist daher auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss eine Ordnungsmittelandrohung vorzunehmen.

Aktenzeichen: 6W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges Herausgabe

BGH - LG Stade - AG Langen
7.1.2016
I ZB 110/14

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

GG Art 101 Abs 1 S 2
ZPO § 568, § 883 ZPO, § 887, § 888

Aktenzeichen: IZB110/14 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§883 ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35914

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
2.12.2015
VII ZB 42/14

Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig bis zu einem vom Gläubiger erklärten Widerruf oder der Zustellung einer anderweitigen Pfändung eines nachrangigen Gläubigers verfügen kann, nicht in Betracht.

ZPO § 775 Nr 4, § 843

Aktenzeichen: VIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§843 Datum: 2015-12-02
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