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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
29.11.2016
VI ZR 25/16

Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

ZPO § 544 Abs 5 S 2, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR25/16 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Kontopfändung Sonstiges

BGH - LG Zwickau
9.6.2016
V ZB 37/15

Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

ZPO § 829, § 840 Abs 1
BNotO § 15, § 23

Aktenzeichen: VZB37/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
6.4.2016
6 W 30/16

Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung

Hat sich eine Partei in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, ist dieser Vergleich - soweit die Parteien die Vollstreckbarkeit nicht ausgeschlossen haben - grundsätzlich ein gemäß § 890 ZPO vollstreckbarer Titel; dies gilt insbesondere (aber nicht nur), wenn die Unterlassungsverpflichtung nicht mit einer Strafbewehrung versehen ist. Nach Abschluss eines solchen Vergleichs ist daher auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss eine Ordnungsmittelandrohung vorzunehmen.

Aktenzeichen: 6W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges Herausgabe

BGH - LG Stade - AG Langen
7.1.2016
I ZB 110/14

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

GG Art 101 Abs 1 S 2
ZPO § 568, § 883 ZPO, § 887, § 888

Aktenzeichen: IZB110/14 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§883 ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2016-01-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
2.12.2015
VII ZB 42/14

Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig bis zu einem vom Gläubiger erklärten Widerruf oder der Zustellung einer anderweitigen Pfändung eines nachrangigen Gläubigers verfügen kann, nicht in Betracht.

ZPO § 775 Nr 4, § 843

Aktenzeichen: VIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§843 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
8.10.2015
VII ZB 11/15

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015, I ZB 64/14, juris).

2. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebietet lediglich die Mitteilung, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsakt vollstreckbar ist. Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich.

3. Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17).

ZPO § 91 Abs 1, § 130 Nr 6, § 130a, § 802c
RdFunkBeitrStVtr BW § 10

Aktenzeichen: VIIZB11/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
30.9.2015
2 Ws 472/15

Zahlungserleichterung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.

Aktenzeichen: 2Ws472/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.6.2015
6 W 48/15

Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

1. Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.

2. Zur Bemessung der Ordnungsgeldhöhe

3. Unterschreitet das verhängte Ordnungsgeld eine vom Gläubiger verlangte Mindeshöhe, ist dem Gläubiger unter teilweiser Zurückweisung des Vollstreckungsantrages ein Teil der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W48/15 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

LG Tübingen - AG Calw
27.3.2014
5 T 71/14

Mehrmalige Vollstreckung der Zugangsgewährung aus einem Titel zur Stromzählersperrung Aus einem Titel, der zur Stromzählersperrung berechtigt, kann der Zugang zum Stromzähler nur auf Grund des dem Titel zu Grunde liegenden Sachverhalts vollstreckt werden. Wurde der Titel bereits zur Sperrung genutzt und liegt erneut ein Sperrgrund vor, so muss der Stromanbieter einen neuen Titel erwirken, wenn er den Stromzähler erneut sperren will.

ZPO § 704, § 892

Aktenzeichen: 5T71/14 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§892 Datum: 2014-03-27
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