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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sittenwidrigkeit

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Wedding
13.8.2009
I ZB 11/09

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren.

ZPO § 765a

Aktenzeichen: IZB11/09 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2009-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26231

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sittenwidrigkeit

LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
15.05.2006
1 T 44/06

1. Das Erfordernis einer regelmäßigen ärztlichen Behandlung der Schuldnerin oder/und ihrer minderjährigen Kinder kann ein Umstand sein, der die Vollstreckung in ein Fahrzeug, das zur Durchführung regelmäßiger Arztbesuche benötigt wird, als eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte er scheinen lässt (§ 765a ZPO).

2. Die Schuldnerin hat die Anzahl, Notwendigkeit und Regelmäßigkeit der Arzt besuche, für die ein Fahrzeug benötigt wird, durch Vorlage aussagekräftiger ärztlicher Atteste glaubhaft zu machen.

Aktenzeichen: 1T44/06 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2006-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21343

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sittenwidrigkeit

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.3.2004 1 W 13/04
Pfändung, Patent, Jahresgebühr; Sittenwidrigkeit;

1. Nach der Pfändung eines Patents obliegt es weiterhin dem Patentinhaber, durch Zahlung der Jahresgebühren das Erlöschen des Patent zu verhindern. Erlischt das Patent wegen Nichtzahlung einer Gebühr, hat der Patentinhaber deshalb keinen Schadensersatzanspruch gegen den Pfandgläubiger.

2. Das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege kann lediglich in Ausnahmefällen eine Haftung begründen, wenn es sittenwidrig ist und mit (bedingtem) Schädigungsvorsatz erfolgt. Sittenwidrig kann eine Schadenszufügung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sein, etwa dann, wenn eine Partei das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt, wie im Falle des Prozessbetrugs oder des Erschleichens gerichtlicher Handlungen (im Anschluss an BGH NJW 2003, 1934, 1935 mwN.).
ZPO §§ 804, 844
BGB § 826

Aktenzeichen: 1W13/04 Paragraphen: ZPO§804 ZPO§844 BGB§826 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9477

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sittenwidrigkeit

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.3.2004 1 W 13/04
Pfändung, Patent, Jahresgebühr; Sittenwidrigkeit;

1. Nach der Pfändung eines Patents obliegt es weiterhin dem Patentinhaber, durch Zahlung der Jahresgebühren das Erlöschen des Patent zu verhindern. Erlischt das Patent wegen Nichtzahlung einer Gebühr, hat der Patentinhaber deshalb keinen Schadensersatzanspruch gegen den Pfandgläubiger.

2. Das Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege kann lediglich in Ausnahmefällen eine Haftung begründen, wenn es sittenwidrig ist und mit (bedingtem) Schädigungsvorsatz erfolgt. Sittenwidrig kann eine Schadenszufügung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen sein, etwa dann, wenn eine Partei das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt, wie im Falle des Prozessbetrugs oder des Erschleichens gerichtlicher Handlungen (im Anschluss an BGH NJW 2003, 1934, 1935 mwN.).
ZPO §§ 804, 844
BGB § 826

Aktenzeichen: 1W13/04 Paragraphen: ZPO§804 ZPO§844 BGB§826 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9478

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