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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.4.2012
I ZR 136/11

Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird.

ZPO § 708 Nr 11, § 711, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: IZR136/11 Paragraphen: ZPO§708 ZPO§711 ZPO§719 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.12.2009
VIII ZR 305/09

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegenüber dem Berufungsverfahren (§ 719 Abs. 1 ZPO) strengeren Voraussetzungen für eine Einstellung im Revisionsverfahren, nicht dagegen die Frage, ob die Einstellung, wenn die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungsverfahren die in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgesprochene Verweisung auf die einschränkenden Voraussetzungen des § 707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, WuM 2007, 143 und www.RechtsCentrum.de).

ZPO § 719 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR305/09 Paragraphen: ZPO§719 Datum: 2009-12-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung Zustellung

OLG Köln - LG Köln
19.1.2007
6 W 146/06

Keine Doppelzustellung der Sicherungsbürgschaft

Hat der Vollstreckungsgläubiger, dem die Sicherheitsleistung obliegt, dem Schuldner persönlich die Bürgschaftserklärung eines Kreditinstituts zustellen lassen, so ist er nicht nach § 751 Abs. 2 ZPO gehalten, dem Schuldner einen weiteren Nachweis über die Erbringung der Sicherheitsleistung zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn letzterer einen Verfahrensbevollmächtigten (§ 172 ZPO) hat.

ZPO §§ 108, 172, 751 Abs. 2, 890

Aktenzeichen: 6W146/06 Paragraphen: ZPO§108 ZPO§172 ZPO§751 ZPO§890 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsvollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
25.10.2004 2 U 145/03
1. Das Berufungsgericht kann in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 und § 719 ZPO anzuordnen, dass die Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a nur gegen Sicherheitsleistung begonnen oder fortgesetzt werden darf, wenn der beklagte Schuldner darlegt und glaubhaft macht, zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage zu sein und schon die Sicherungsvollstreckung seine konkrete Insolvenzgefahr heraufbeschwört (im Anschluss an OLG Köln ZIP 1994, 1953 ff.).

2. Für diese Entscheidung werden die voraussichtlichen Folgen einer unterbliebenen Sicherheitsanordnung bei gedachtem anschließendem Erfolg des Rechtsmittels der beklagten Partei in der Hauptsache abgewogen gegen die voraussichtlichen Folgen einer angeordneten Sicherheitsleistung und der vorweggenommenen Konsequenz, dass ihrem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleibt (so genannte Doppelhypothese). Bei konkreter Insolvenzgefahr der beklagten Partei kommt eine solche Anordnung nur in Betracht, soweit das Berufungsverfahren nach Aktenlage eindeutig zu ihren Gunsten auszugehen verspricht.
ZPO § 707 Abs. 1
ZPO § 719 analog
ZPO § 720a

Aktenzeichen: 2U145/03 Paragraphen: ZPO§707 ZPO§719 ZPO§720a Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten Sicherheitsleistung

OLG Celle - LG Verden
04.03.2003 16 U 179/02
Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten Kosten selbst, wenn der Schuldner, vorbehaltlich ordnungsgemäßer Sicherheitsleistung, leistungsbereit ist.
ZPO § 788 i. V. m § 91

Aktenzeichen: 16U179/02 Paragraphen: ZPO§788 ZPO§91 Datum: 2003-03-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung

Thüringer OLG
28.05.2002 1 W 267/02
Wegfall der Veranlassung zur Sicherheitsleistung
§ 42 ZPO

Aktenzeichen: 1W267/02 Paragraphen: ZPO§42 Datum: 2002-05-28
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