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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Erbrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Pflichtteil

BGH - LG Mainz - AG Bingen am Rhein
26.2.2009
VII ZB 30/08

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen, in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

c) Der gepfändete Pflichtteilsanspruch darf dem Gläubiger erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gläubiger kann in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen.

d) Schuldner und Drittschuldner können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

ZPO § 852 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZB30/08 Paragraphen: ZPO§852 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentErbrecht Vollstreckungsrecht - Pflichtteil Pfändung

OLG Celle - LG Verden
10.05.2004 6 U 215/03
Der Pflichtteil ist auch für einen Unterhaltsgläubiger nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO pfändbar.
ZPO § 852 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U215/03 Paragraphen: ZPO§852 Datum: 2004-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9548

PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht Erbrecht - Anfechtungsrecht Pflichtteil

BGH
08.07.1993
IX ZR 116/92

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit;

Anfechtbarkeit der Abtretung eines derartigen Anspruchs

1. Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden.

2. Bei einer derart eingeschränkten Pfändung erwirbt der Pfändungsgläubiger bei Eintritt der Verwertungsvoraussetzungen ein vollwertiges Pfandrecht, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt.

3. Wird ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit abgetreten, scheitert eine Anfechtbarkeit nicht an fehlender Gläubigerbenachteiligung. Diese wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Pflichtteilsberechtigte ohne die Abtretung die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Pfändbarkeit nicht herbeigeführt hätte.

ZPO § 804 Abs 3
ZPO § 852 Abs 1
AnfG § 1
AnfG § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR116/92 Paragraphen: ZPO§804 ZPO§852 AbfG§1 AbfG§3 Datum: 1993-07-08
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