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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.7.2019
10 W 47/19

1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist.

2. Ein Versuch liegt – in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff – nicht vor, wenn dem Gerichtsvollzieher bewusst wird, dass es noch mehrerer Zwischenschritte – nämlich der Ermittlung der zutreffenden Anschrift und zumindest eines weiteren Zustellversuchs – bedarf, um den Schuldner von dem Anliegen, eine gütliche Erledigung der Sache herbeizuführen, überhaupt in Kenntnis zu setzen.

GvKostG Nr. 208, 207, Anm. S. 2 zu Nr. 604 KV, § 7

Aktenzeichen: 10W47/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt - LG Hanau
1.7.2019
6 W 46/19

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

1. Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 I RVG.

2. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu bemessen. Gibt der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Wert an, der deutlich über dem Wert des Erkenntnisverfahrens liegt, kommt dem grundsätzlich keine indizielle Bedeutung für das mit dem Vollstreckungsverfahren verfolgte Interesse zu; jedoch bilden etwaige Angaben des Vollstreckungsgläubigers zur (Mindest-)Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes die untere Grenze für den Wert des Vollstreckungsverfahrens (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

RVG § 33

Aktenzeichen: 6W46/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Eidesstattliche Versicherung Kosten Streitwert

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.4.2018
IX ZB 62/17

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind.

ZPO § 3

Aktenzeichen: IXZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.12.2016
2 W 67/16

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis

Die Zustellung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs 2 Satz 2 ZPO erfolgt von Amts wegen. Auslagen für die Zustellung können dem Vollstreckungsgläubiger daher nicht auferlegt werden.

ZPO § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 13, § 9 Anl 1 Nr 701

Aktenzeichen: 2W67/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Kostenrecht

OLG München - AG Memmingen
20.9.2016
11 W 1496/16

Die Kosten der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung einer Eintragungsanordnung in das - im Wesentlichen im öffentlichen Interesse geführte - Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO können nicht dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt werden; dies gilt sowohl für "Gebühren" wie auch für "Auslagen", beispielsweise Portokosten.

ZPO § 882c Abs 2 S 2
GVollzKostG § 13
GKG § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11W1496/16 Paragraphen: ZPO§882c Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Kosten

LG Verden - AG Nienburg
6.4.2016
6 T 173/15

Die Frage, ob die Übersendung des Vermögensverzeichnisses eine Gebühr nach Nr. 261 KV-GvKostG auslöst, wenn der Vollstreckungsgläubiger hierauf ausdrücklich verzichtet hat, ist umstritten.

Aktenzeichen: 6T173/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36059

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

BGH - LG Mönchengladbach - AG Erkelenz
10.2.2016
VII ZB 56/13

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.

ZPO § 91, § 103, § 709 S 1, § 788 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB56/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§709 ZPO§788 Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Stuttgart
25.11.2014
2 M 56073/14

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Berechnung der Zweijahresfrist für die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

1. Die Zweijahresfrist des § 802h Abs. 1 ZPO ist gewahrt, wenn der Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls beim Gerichtsvollzieher eingeht (Anschluss BGH, 15. Dezember 2005, I ZB 63/05, NJW 2006, 1290).

2. Hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner anschließend nicht an seinem Wohnsitz angetroffen, ist die weitere Vollstreckung nicht deshalb unmöglich, weil zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre nach Haftbefehlserlass verstrichen sind. Der Gerichtsvollzieher kann dann nicht Kosten für eine nicht erledigte Amtshandlung nebst Wegegeld und Auslagenpauschale abrechnen.

ZPO § 766 Abs 2, § 802h Abs 1
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 604

Aktenzeichen: 2M56073/14 Paragraphen: ZPO§766 ZPO§802h Datum: 2014-11-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Pinneberg
29.10.2014
77 M 798/14

Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Die Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wird dem Schuldner von Amts wegen zugestellt; Gebühren und Auslagen nach dem GvKostG dürfen hierfür zu Lasten des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nicht in Ansatz gebracht werden (entgegen AG Darmstadt, 24. Januar 2014, 63 M 33244/13, DGVZ 2014, 73; Anschluss AG Mannheim, 21. März 2014, 7 M 6/14, DGVZ 2014, 152).

ZPO § 192, § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101

Aktenzeichen: 77M798/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35079

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Geldern
3.9.2014
21 M 1440/14

Kosten der Zwangsvollstreckung: Kosten der Zustellung einer Eintragungsanordnung an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher

Bei der Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb, deren Kosten der Gläubiger zu tragen hat.

ZPO § 882c Abs 2
GVollzKostG § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101

Aktenzeichen: 21M1440/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35076

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