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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.12.2016
2 W 67/16

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis

Die Zustellung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs 2 Satz 2 ZPO erfolgt von Amts wegen. Auslagen für die Zustellung können dem Vollstreckungsgläubiger daher nicht auferlegt werden.

ZPO § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 13, § 9 Anl 1 Nr 701

Aktenzeichen: 2W67/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36829

PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Kostenrecht

OLG München - AG Memmingen
20.9.2016
11 W 1496/16

Die Kosten der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung einer Eintragungsanordnung in das - im Wesentlichen im öffentlichen Interesse geführte - Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO können nicht dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt werden; dies gilt sowohl für "Gebühren" wie auch für "Auslagen", beispielsweise Portokosten.

ZPO § 882c Abs 2 S 2
GVollzKostG § 13
GKG § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11W1496/16 Paragraphen: ZPO§882c Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Kosten

LG Verden - AG Nienburg
6.4.2016
6 T 173/15

Die Frage, ob die Übersendung des Vermögensverzeichnisses eine Gebühr nach Nr. 261 KV-GvKostG auslöst, wenn der Vollstreckungsgläubiger hierauf ausdrücklich verzichtet hat, ist umstritten.

Aktenzeichen: 6T173/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

BGH - LG Mönchengladbach - AG Erkelenz
10.2.2016
VII ZB 56/13

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.

ZPO § 91, § 103, § 709 S 1, § 788 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB56/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§709 ZPO§788 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36032

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Stuttgart
25.11.2014
2 M 56073/14

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Berechnung der Zweijahresfrist für die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

1. Die Zweijahresfrist des § 802h Abs. 1 ZPO ist gewahrt, wenn der Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls beim Gerichtsvollzieher eingeht (Anschluss BGH, 15. Dezember 2005, I ZB 63/05, NJW 2006, 1290).

2. Hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner anschließend nicht an seinem Wohnsitz angetroffen, ist die weitere Vollstreckung nicht deshalb unmöglich, weil zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre nach Haftbefehlserlass verstrichen sind. Der Gerichtsvollzieher kann dann nicht Kosten für eine nicht erledigte Amtshandlung nebst Wegegeld und Auslagenpauschale abrechnen.

ZPO § 766 Abs 2, § 802h Abs 1
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 604

Aktenzeichen: 2M56073/14 Paragraphen: ZPO§766 ZPO§802h Datum: 2014-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35080

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Pinneberg
29.10.2014
77 M 798/14

Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Die Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wird dem Schuldner von Amts wegen zugestellt; Gebühren und Auslagen nach dem GvKostG dürfen hierfür zu Lasten des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nicht in Ansatz gebracht werden (entgegen AG Darmstadt, 24. Januar 2014, 63 M 33244/13, DGVZ 2014, 73; Anschluss AG Mannheim, 21. März 2014, 7 M 6/14, DGVZ 2014, 152).

ZPO § 192, § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101

Aktenzeichen: 77M798/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Geldern
3.9.2014
21 M 1440/14

Kosten der Zwangsvollstreckung: Kosten der Zustellung einer Eintragungsanordnung an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher

Bei der Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb, deren Kosten der Gläubiger zu tragen hat.

ZPO § 882c Abs 2
GVollzKostG § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101

Aktenzeichen: 21M1440/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35076

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Homburg
28.8.2014
15 M 456/14

Gerichtsvollzieherkosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Abweichung von den Weisungen des Gläubigers zur Art der Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Eine unrichtige Sachbehandlung durch den Gerichtsvollzieher liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen ausdrücklicher Weisung des Gläubigers die Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich und nicht postalisch durchführt. Der Gerichtsvollzieher kann die Kosten der persönlichen Zustellung auch dann abrechnen.

ZPO § 166, §§ 166ff, § 802f Abs 1, § 802f Abs 4
GvKostG § 7

Aktenzeichen: 15M456/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Aalen
22.8.2014
8 M 416/14

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Verhaftung des Schuldners bei Verhaftung im Termin zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

Die Gebühr für die Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft fällt auch dann an, wenn der Schuldner vom Gerichtsvollzieher in dessen Büro verhaftet wird, nachdem der Schuldner zwar zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist, die Abgabe der Vermögensauskunft aber verweigert hat.

ZPO § 802g
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 270

Aktenzeichen: 8M416/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35073

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

BGH - LG Bonn - AG Königswinter
9.7.2014
VII ZB 14/14

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung

1. Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003, IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503).

2. Wird dem Schuldner im Prozessvergleich Ratenzahlung auf den Vergleichsbetrag gewährt, hat die darin liegende Stundung keine Auswirkungen auf den dem Gläubiger nach diesen Grundsätzen zustehenden Anspruch auf Erstattung der Vollstreckungskosten.

ZPO § 788

Aktenzeichen: VIIZB14/14 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2014-07-09
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