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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
1.2.2017
VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).(Rn.13)

ZPO § 724, § 732, § 766

Aktenzeichen: VIIZB22/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Detmold - AG Lemgo
13.10.2016
V ZB 174/15

1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.

1b. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292; Senat, Beschluss vom 21. November 2013, V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5).

1c. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu prüfen.

2. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde übereinstimmt.

ZPO § 189, § 727 Abs 1, § 750 Abs 2

Aktenzeichen: VZB174/15 Paragraphen: ZPO§189 ZPO§727 ZPO§750 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Frankenthal - AG Speyer
8.11.2012
V ZB 124/12

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt.

ZPO § 727 Abs 1, § 750 Abs 2
UmwG § 79, §§ 79ff

Aktenzeichen: VZB124/12 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 UmwG§79 Datum: 2012-11-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel

BGH - LG Lüneburg - AG Winsen
25.10.2012
VII ZB 57/11

Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148).

ZPO § 724 Abs 2, § 726
UVG § 7

Aktenzeichen: VIIZB57/11 Paragraphen: ZPO§724 ZPO§726 UVG§7 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Sonstiges

LG Schwerin
18.7.2012
5 T 163/12

Dem Beschwerdeführer ist eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses vom 14.03.2012 zu erteilen. Der Gläubiger hat in ausreichendem Maße dargetan, dass er ein zusätzliches Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses hat. Dieses Interesse ist anzunehmen, wenn gleichzeitig an mehreren Orten in verschiedene Vermögenswerte des Schuldners bzw. durch unterschiedliche Vollstreckungsorgane vollstreckt werden soll (vgl. Zöller/Stöber, 29. Aufl., ZPO, § 733 Rz 8 mwNw).

ZPO § 733, § 788 Abs 1, § 788 Abs 2

Aktenzeichen: 5T163/12 Paragraphen: ZPO§733 ZPO§788 Datum: 2012-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31443

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel

BGH - LG Marburg - AG Marburg
23.5.2012
VII ZB 31/11

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, MDR 2012, 367).

ZPO § 829

Aktenzeichen: VIIZB31/11 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Klausel

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.1.2012
V ZR 92/11

Klageänderung

§ 533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an den allgemeinen Begriff der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO an; danach ist eine objektive Klageänderung gegeben, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Klagegrund ein anderer Klageantrag gestellt wird.

Bei der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird dagegen nicht darüber entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; vielmehr kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden. Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 767, § 768, § 802

Aktenzeichen: VZR92/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§768 ZPO§802 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel

BGH - LG Neubrandenburg - AG Waren
12.1.2012
VII ZB 71/09

Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt.

ZPO §§ 724, 726 Abs. 1, 732, 766

Aktenzeichen: VIIZB71/09 Paragraphen: ZPO§724 ZPO§726 ZPO§732 ZPO§766 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30150

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Titel Klausel Vollstreckung

AG Hamburg-Altona
20.12.2011
321 M 1393/11

Zwangsvollstreckungsauftrag eines insolventen Titelgläubigers

1. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Titelgläubiger ist die Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter notwendig und hierfür ist die den Fall der Rechtsnachfolge regelnde Vorschrift des § 727 ZPO entsprechend heranzuziehen (vergleiche BGH, 14. April 2005, V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840).

2. Eine Rückübertragung der Forderung auf den Insolvenzschuldner zur Einziehung im eigenen Namen ist wiederum nur im Wege der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu prüfen.

ZPO § 727, § 750
InsO § 80 Abs 1, § 148 Abs 1
GVollzGA § 75

Aktenzeichen: 321M1393/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 InsO§80 GVollzGA§75 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30973

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel

OLG Hamm - LG Essen
1.8.2011
5 U 93/11

Klauselgegenklage, Eintritt des Neugläubigers in den Sicherungsvertrag

Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages, handelt er treuwidrig.

ZPO §§ 114, 727

Aktenzeichen: 5U93/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§727 Datum: 2011-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29502

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