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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.9.2016
VI ZB 21/15

1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert einheitlich und autonom den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Zwecke der Anwendung der Art. 27 bis 29 EuGVVO a.F. als angerufen gilt.

2. Art. 30 EuGVVO a.F. lässt für die Anrufung im Sinne des Art. 27 EuGVVO a.F. die Vornahme eines von zwei Verfahrensschritten - Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Gericht oder Zustellung des Schriftstücks beim Beklagten - genügen, sofern der Kläger alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass auch der zweite Verfahrensschritt bewirkt und die endgültige Rechtshängigkeit herbeigeführt wird.

3. Zu den Maßnahmen, die der in Deutschland Klagende gemäß Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. zu treffen hat, um die Zustellung der Klage zu bewirken, gehört die Angabe einer zutreffenden und vollständigen Anschrift des Beklagten.

4. Ersucht der Kläger, der dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten nicht mitgeteilt hat, das Gericht um Zustellung der Klage an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten, so erfüllt er seine prozessualen Obliegenheiten im Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. nur dann, wenn er den richtigen Vertreter, d.h. eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat.

EGV 44/2001 Art 27, Art 28, Art 29, Art 30 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB21/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
10.9.2015
IX ZB 39/13

1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.

2. Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1 aF

Aktenzeichen: IXZB39/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
5.3.2014
17 UF 262/13

1. Zu den Voraussetzungen, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung einer in einem EU-Mitgliedstaat erlassenen einstweiligen Anordnung unter die Art. 21 ff. Brüssel IIa VO fällt.

2. Zur Prüfung der Anerkennungshindernisse gemäß Art. 23, 31 Abs. 2 Brüssel IIa VO.

3. Zur Ausübung des Ermessens durch das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine etwaige Aussetzung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1, 35 Abs. 1 Brüssel IIa VO.

Aktenzeichen: 17UF262/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

AG Augsburg
27.1.2012
1 M 10281/12

1. Für die Zwangsvollstreckung einer als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung im Sinne der EuVTVO bedarf es wegen § 750 Abs. 1 ZPO des Nachweises der Zustellung der ausländischen Entscheidung.

2. Die Bestätigung der ausländischen Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel bedarf keiner Zustellung an den Schuldner.

3. Ist der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erschienen und wird der Zustellungsmangel nach § 750 Abs. 1 ZPO nach diesem Termin geheilt, muss ein neuer Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt werden.

ZPO § 750 Abs 1
EGV 805/2004

Aktenzeichen: 1M10281/12 Paragraphen: ZPO§750 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
13.4.2010
16 W 12/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Ursprungsstaat

Ist die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil im Ursprungsstaat einstweilen eingestellt, steht Art. 38 Abs. 1 EuGVVO der Vollstreckbarkeitserklärung entgegen.

EuGVVO Art. 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W12/10 Paragraphen: EuGVVOArt.38 Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln- LG Köln
9.3.2010
16 W 13/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Der Schuldner kann das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sondern nur mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

2. § 14 Abs. 2 AVAG begründet keine Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungserinnerungen. Vielmehr bezieht sich die Zuständigkeit des die Vollstreckungsklausel erteilenden Gerichts nur auf die Klage nach § 767 ZPO. Die sich an die Klauselerteilung anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich auch bei ausländischen Titeln nach den allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO.

3. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 300, 301 InsO begründet erst dann einen materiellen Einwand im Sinne von § 767 ZPO, wenn sie vom Insolvenzgericht erteilt wurde.

AVAG § 14 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 767
InsO §§ 89, 294 Abs. 1, 300, 301

Aktenzeichen: 16W13/10 Paragraphen: AVAG§14 ZPO§767 InsO§89 InsO§294 InsO§300 InsO§301 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.2.2010
5 W 68/09

1. Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.

2. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Möglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung zu gestatten.

3. Bei der auch im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erforderlichen Bewertung der Erfolgsaussichten einer im Erststaat eingelegten Berufung ist es von erheblicher Bedeutung, wenn bereits im Erststaat ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung stattgefunden hat und dabei die Erfolgsaussichten der Berufung bereits bewertet wurden. Der Gedanke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die entsprechende Bewertung im Vollstreckungsstaat zu respektieren.

4. Die nicht weiter substantiierte Behauptung, dem Vollstreckungsgläubiger drohten wirtschaftliche Risiken mit der Folge, dass in der Vollstreckung geleistete Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bei einem Erfolg seines Rechtsmittels im Erststaat möglicherweise verloren seien, genügt in der Regel nicht für die Annahme eines besonderen Umstandes, der es im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO rechtfertigen könnte, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen.

5. Bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO lassen sich die Maßstäbe der §§ 719, 707 ZPO jedenfalls dann nicht auf eine ausländische Säumnisentscheidung übertragen, wenn sich das Ausgangsverfahren nicht auf eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat und wenn daher die Gründe, die eine Berufung rechtfertigen sollen, bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt wurden.

Aktenzeichen: 5W68/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht Familienrecht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht Familienrecht Prozeßrecht

OLG Dresden - AG Leipzig
9.11.2005
21 UF 670/05

Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts der Republik Ungarn über Kindesunterhalt

1. Die Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts der Republik Ungarn über Kindesunterhalt richtet sich nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht ggü. Kindern vom 15.4. 1958 (BGBl. II 1961, 1005) und dem dazu ergangenen Ausführungsgesetz vom 18.7.1961 (BGBl. I 1961, 1053) in der durch Art. 2 § 8 des Schiedsverfahrensgesetzes vom 22.12.1997 (BGBl. I 1997, 3224) gegebenen Fassung.

2. Im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung ist die der Verpflichtung zum Unterhalt vorgreifliche Feststellung der Vaterschaft inzident zu prüfen.

3. Wirkt der Verpflichtete an der angeordneten Abstammungsbegutachtung nicht mit, so widerspricht eine aufgrund der Aussage der Mutter getroffene Feststellung seiner Vaterschaft nicht dem ordre public.

4. Das Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht unterbrochen.

5. Der Wert des Verfahrens zur Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach dem Wert des für vollstreckbar erklärten Anspruchs.

HUÜ 1958 Art. 2 Nr. 5
ZPO §§ 240, 328 Abs. 1 Nr. 4
GKG §§ 42, 47

Aktenzeichen: 21UF670/05 Paragraphen: HUÜ1958Art.2 ZPO§240 ZPO§328 GKG§42 GKG§47 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken
22.09.2005
3 W 175/05

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids

Aktenzeichen: 3W175/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15452

PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
19.09.2005
3 W 132/05

Vollstreckbarerklärung eines in Italien ergangenen Versäumnisurteils. (Leitsatz der Redaktion)

EuGVO §§ 34, 35

Aktenzeichen: 3W132/05 Paragraphen: EuGVO§34 EuGVO§35 Datum: 2005-09-19
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