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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Insolvenz Titel

LG Kleve
7.9.2012
4 T 192/12

Vollstreckung eines titulierten deliktischen Anspruchs nach Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Bereits bestehende Titel werden durch die Feststellung zur Insolvenztabelle aufgezehrt. Dies gilt auch für Gläubiger eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungen können nur noch mittels einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle vollstreckt werden.

InsO § 89 Abs 2 S 2, § 201

Aktenzeichen: 4T192/12 Paragraphen: InsO§89 InsO3201 Datum: 2012-09-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Insolvenz

LG Dresden - AG Dippoldiswalde
19.10.2011
2 T 747/11

Betreibt ein insolventer Titelgläubiger die Zwangsvollstreckung, hat der Gerichtsvollzieher nicht zur prüfen, wer tatsächlich zum Forderungseinzug berechtigt ist. Einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bedarf es nicht.

ZPO § 727, § 750
InsO § 80 Abs 1
GVollzGA § 75

Aktenzeichen: 2T747/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 InsO§80 GVollzGA§75 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Vollstreckungsgegenklage Insolvenz Unterbrechung Prozeßrecht

OLG Köln
17.10.2007
16 W 24/07

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ein ausländisches Insolvenzverfahren

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners hat für das vor einem deutschen Gericht anhängigen Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff EuGVVO i.V.m. dem AVAG zur Folge, dass dieses Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird, sofern es sich im Beschwerdeverfahren nach dem AVAG befindet.

EuInsVO Art. 16
ZPO § 240

Aktenzeichen: 16W24/07 Paragraphen: EuInsVOArt.16 ZPO§240 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Insolvenz

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
28.3.2007
VII ZB 25/05

a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen.

b) Auch bei der Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf Herausgabe muss der Rechtsgrund der gepfändeten angeblichen Forderung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben sein.

ZPO § 240; § 829

Aktenzeichen: VIIZB25/05 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§829 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Insolvenz Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
10.02.2005 IX ZR 211/02
a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.

b) Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO.

c) Die Anfechtung nach § 133 InsO kann nicht darauf gestützt werden, daß der Schuldner den Insolvenzantrag vorsätzlich verspätet gestellt und dadurch bewirkt hat, daß die Rechtshandlung des Gläubigers nicht in den von §§ 130 bis 132 InsO geschützten zeitlichen Bereich fällt.

d) Veranlaßt der Gläubiger den Schuldner, den Insolvenzantrag bewußt hinauszuzögern, um eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht.
InsO §§ 129, 133 Abs. 1
BGB §§ 826, 823 Abs. 2
GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR211/02 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 BGB§826 BGB§823 GmbHG§84 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Unterhalt Insolvenz Vollstreckung

LAG Köln - ArbG Köln
19.12.2003 4 Sa 977/03
Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Unterhaltsgläubiger können während des Insolvenzverfahrens des Schuldners in die Differenz zwischen dem vom Insolvenzgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach §§ 850 c, 850 f ZPO und dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach § 850 d ZPO vollstrecken.
ZPO §§ 850 c, 850 d, 850 f
InsO §§ 21, 89

Aktenzeichen: 4Sa977/03 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850d ZPO§850f InsO§21 InsO§89 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Masse Sonstiges Titel Insolvenz

OLG Naumburg
25.06.2002 12 W 48/02
Die Masseunzulänglichkeit steht dem Erlass eines Vollstreckungstitels nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Beschwerde Sonstiges Insolvenz

BGH
21.3.2002 IX ZB 48/02
a) Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aussetzen.

b) Eine Aussetzung kommt nur in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint. In aller Regel kann dies ohne eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung der Rechtsbeschwerde nicht angenommen werden.

ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3
InsO §§ 4, 34

Aktenzeichen: IXZB48/02 Paragraphen: ZPO§575 ZPO§570 InsO§4 InsO§34 Datum: 2002-03-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz Insolvenz

BGH
31.10.2000 XII ZR 3/00
a)Der Umstand, daß das Revisionsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, steht einer Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1989, 576; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21 Aufl. § 249 Rdn. 15; MünchKomm / Feiber, ZPO § 249 Rdn. 23; vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. November 1999 - X ZR 147/98 - , unveröffentlicht).

b)Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Nach ständiger, auch vom Senat gebilligter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung indessen regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Juli 1991 - XII ZB 262/90 - NJW-RR 1991, 1216 m.N.).
ZPO §§ 240, 712, 719

Aktenzeichen: XIIZR3/00 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§712 ZPO§719 Datum: 2000-10-31
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PDF-DokumentBankrecht Insolvenzrecht Berufsrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Aussonderungsrecht Insolvenz Steuerberater

BGH
25.3.1999 IX ZR 223/97
Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verrechnen soll, begründet kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungsnehmers an den eingehenden Zahlungen.
BGB § 675, 665, 328
GesO § 12
KO §§ 48, 46

Gebührenforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Gesamtvollstreckungsbeschlag (Insolvenzbeschlag).
StBerG § 64 Abs. 2
GesO § 1 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2
KO § 1 Abs. 1
InsO § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR223/97 Paragraphen: BGB§675 BGB§665 BGB§328 GesO§12 KO§48 KO§48 StBerG§64 GesO§1 KO§1 InsO§36 Datum: 1999-03-25
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