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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Hinterlegung

BGH - OLG Frankfurt
14.2.2018
IV AR (VZ) 2/17

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen.

InsO § 209 Abs 1 Nr 3, § 210
HintG HE § 21 Abs 1 S 2 Nr 1, § 22 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IVAR(VZ)2/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37642

PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Hinterlegung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
10.12.2004 V ZR 340/03
1. Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich eine Person benannt, die den Umständen nach als Gläubiger ersichtlich nicht in Betracht kommt, so beeinträchtigt dies grundsätzlich nicht die schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 14. Februar 1985, IX ZR 76/84, NJW 1986, 1038).

2. Eine Unsicherheit über das Rangverhältnis zwischen Pfändung und Abtretung kann Zweifel über die Person des Gläubigers begründen.

3. Die Hinterlegungsstelle muß eine im Hinterlegungsantrag benannte Person dann nicht als Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens berücksichtigen, wenn diese unzweifelhaft nicht zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist.
BGB § 372 Satz 2
BGB § 378
HinterlegungsO § 13

Aktenzeichen: VZR340/03 Paragraphen: BGB§372 BGB§378 HinterlegungsO§13 Datum: 2004-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12325

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