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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges Herausgabe

BGH - LG Stade - AG Langen
7.1.2016
I ZB 110/14

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

GG Art 101 Abs 1 S 2
ZPO § 568, § 883 ZPO, § 887, § 888

Aktenzeichen: IZB110/14 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§883 ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2016-01-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Herausgabe

OLG Köln - LG Köln
1.8.2014
6 U 20/14

Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen hat diese so konkret wie möglich zu bezeichnen. Der Umstand, dass die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Herausgabeantrag aber nicht ohne weiteres unbestimmt. Nicht jede Verlagerung von Abgrenzungsschwierigkeiten in das Vollstreckungsverfahren führt zur Unwirksamkeit des Titels, solche Schwierigkeiten sind lediglich so weit wie möglich auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Verbleibende, unvermeidliche Unsicherheiten sind im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U20/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Herausgabe Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
14.3.2014
V ZR 115/13

Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge.

BGB § 546, § 985, § 986
ZPO § 91a

Aktenzeichen: VZR115/13 Paragraphen: BGB§546 BGB§985 BGB§986 ZPO§91a Datum: 2014-03-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Räumung Herausgabe

BGH - LG berlin - AG Köpenick
19.3.2004 IXa ZB 328/03
a) Bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks ist der Gerichtsvollzieher nicht berechtigt, Bauwerke und Anpflanzungen beseitigen zu lassen, selbst wenn der Schuldner nach dem Inhalt des Titels zur Beseitigung verpflichtet ist; der Beseitigungsanspruch ist nach § 887 ZPO zu vollstrecken.

b) Ist die Beseitigung im Rahmen der Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ohne die erforderliche Ermächtigung des Prozeßgerichts des ersten Rechtszuges erfolgt, können die Kosten der Ersatzvornahme nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden.
ZPO § 91 Abs. 1; § 788 Abs. 1 Satz 1; § 885 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 887

Aktenzeichen: IXaZB328/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§788 ZPO§885 ZPO§887 Datum: 2004-03-19
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - KfZ-Verträge Leistungsstörungen Herausgabe

OLG Köln - LG Köln
25.11.2003 4 U 9/03
1. Bösgläubigkeit beim Eigenbesitzerwerb ist in aller Regel schon dann gegeben, wenn der Erwerber sich beim Kfz-Kauf nicht aufgrund der Eintragung im Kfz-Brief davon überzeugt, dass der Veräußerer verfügungsbefugt ist, sofern sich nicht die sich aufdrängenden Zweifel an der Verfügungsbefugnis des Veräußerers durch besondere Umstände ausräumen lassen (Palandt-Bassenge, BGB 62. Aufl. 2003, § 932 Rdnr. 13 a).

2. Mit der Sicherstellung und Beschlagnahme eines Kfz durch die Polizei (§ 94, 111 c Abs. 1 StPO) tritt auf Seiten des Eigenbesitzers kein Besitzverlust ein. Die Inbesitznahme durch die Polizeibehörde führt nämlich - ähnlich wie die Inbesitznahme des Gerichtsvollziehers in der Zwangsvollstreckung - nicht zum Besitzverlust des ursprünglichen unmittelbaren Besitzers. Vielmehr wird die beschlagnahmende Stelle unmittelbarer Besitzer. Der ursprüngliche unmittelbare Besitzer wird mittelbarer Besitzer (vgl. BGH NJW 1993, 935 ff. m.w.N.).

3. Verweigert der unrechtmäßige Besitzer ernsthaft die Zustimmung in die Herausgabe eines beschlagnahmten Kfz an den Eigentümer und zwingt diesen dazu, die Zustimmung zur Herausgabe im Zivilrechtswege zu erstreiten, so gerät der unrechtmäßige Besitzer spätestens mit der ernsthaften Verweigerung der Zustimmung in die Herausgabe im Schuldnerverzug.

4. Glaubt der unrechtmäßige Besitzer, nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein, muss er für diesen Rechtsirrtum einstehen, wenn er fahrlässig gehandelt hat.
BGB §§ 990 Abs. 2, Abs. 1, 989, 987

Aktenzeichen: 4U9/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Gerichtsvollzieher herausgabe

BGH - LG Stuttgart
31.10.2003 IXa ZB 195/03
Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichtsvollzieher im Einzelfall festzustellen. Erlangt ein Dritter Gewahrsam an der gepfändeten Sache, darf der Gerichtsvollzieher diese gegen seinen Widerspruch nur wegschaffen, wenn der Gläubiger gegen den nicht herausgabebereiten Dritten zuvor einen entsprechenden Titel erwirkt hat.
ZPO §§ 808, 809

Aktenzeichen: IXaZB195/03 Paragraphen: ZPO§808 ZPO§809 Datum: 2003-10-31
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Grichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen Herausgabe

14. Februar 2003 IXa ZB 10/03
Beim Herausgabeanspruch einer unbeweglichen Sache, hat der Gerichtsvollzieher die Schuldner in Ausführung des ihm erteilten Vollstreckungsauftrages gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Die Vollstreckungsmaßnahme erstreckt sich ohne weiteres auf das Zubehör der der Vollstreckung unterworfenen unbeweglichen Sache; auf dessen gesonderte Erwähnung im Titel kommt es nicht an (Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 885 Rdn. 15). (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 885

Aktenzeichen: IXaZB10/03 Paragraphen: ZPO§885 Datum: 2003-02-14
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