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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag

AG Augsburg
31.1.2012
2 M 20184/12

Der Antrag auf Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Haftunfähigkeit nach § 906 ZPO ist unzulässig.

ZPO § 906

Aktenzeichen: 2M20184/12 Paragraphen: ZPO§906 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag Schuldnerverzeichnis

LG Oldenburg - AG Cloppenburg
9.1.2012
6 T 6/12

Bereits der eindeutige Wortlaut in § 185a Abs. 2 GVGA weist darauf hin, dass der Gläubiger die Voraussetzung nach § 807 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch glaubhaft machen kann durch einen Hinweis auf die Eintragung des Erlasses eines Haftbefehls gegen den Schuldner im Schuldnerverzeichnis (Festhaltung LG Oldenburg (Oldenburg), 21. November 2003, 6 T 1258/03, JurBüro 2004, 157).

ZPO § 807 Abs 1 Nr 2, § 900
GVollzGA § 185a Abs 2

Aktenzeichen: 6T6/12 Paragraphen: ZPO§807 ZPO§900 GVollzGA§185a Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidestattliche Versicherung Haft/Haftantrag Zustellung

AG Strausberg
28.9.2011
11 M 2021/11

1. Wird im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein Haftbefehl gegen eine GmbH beantragt, so ist Voraussetzung für den Erlass neben der Verpflichtung zur Offenbarung und deren grundloser und zugleich unentschuldigter Verweigerung bei einer juristischen Person zugleich die persönliche ordnungsgemäße Ladung des gesetzlichen Vertreters.

2. Bei prozessunfähigen Schuldnern (hier: GmbH) muss der Haftbefehl den Schuldner als Partei und zudem den zu verhaftenden gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) angeben. Ein Haftbefehl gegen die juristische Person ist nicht vollstreckungsfähig.

ZPO § 801, § 807

Aktenzeichen: 11M2021/11 Paragraphen: ZPO§801 ZPO§807 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag

BGH - LG Göttingen - AG Hann. Münden
15.12.2005
I ZB 63/05

Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden.

ZPO § 909 Abs. 2

Aktenzeichen: IZB63/05 Paragraphen: ZPO§909 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Haft/Haftantrag Sonstiges Gerichtsbeschluß

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
16.07.2004 IXa ZB 46/04
Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich.
ZPO § 758a Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IXaZB46/04 Paragraphen: ZPO§758a Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag

BGH - LG Essen - AG Essen-Borbeck
12.12.2003 IXa ZB 115/03
a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken.

b) Die Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Besteuerungsunterlagen des Schuldners an den Vollstreckungsgläubiger darf erst dann angeordnet werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger glaubhaft gemacht hat, daß er den Besitz dieser Urkunden aufgrund einer Beteiligung an dem Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuern des Schuldners, eines eigenen Einspruchs oder einer eigenen Klage gegen den Drittschuldner benötigt.
ZPO §§ 836 Abs. 3, 888

Aktenzeichen: IXaZB115/03 Paragraphen: ZPO§836 ZPO§888 Datum: 2003-12-12
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