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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Berufsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Gerichtsvollzieher

BGH - LG Stuttgart - AG Böblingen
5.10.2017
I ZB 78/16

Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW verpflichtet, gemäß § 802l Abs. 1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen.

ZPO § 802c, § 802l Abs 1 S 1, § 802l Abs 1 S 2
AO § 93 Abs 8, § 93b Abs 1

Aktenzeichen: IZB78/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37612

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Stuttgart
25.11.2014
2 M 56073/14

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Berechnung der Zweijahresfrist für die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

1. Die Zweijahresfrist des § 802h Abs. 1 ZPO ist gewahrt, wenn der Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls beim Gerichtsvollzieher eingeht (Anschluss BGH, 15. Dezember 2005, I ZB 63/05, NJW 2006, 1290).

2. Hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner anschließend nicht an seinem Wohnsitz angetroffen, ist die weitere Vollstreckung nicht deshalb unmöglich, weil zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre nach Haftbefehlserlass verstrichen sind. Der Gerichtsvollzieher kann dann nicht Kosten für eine nicht erledigte Amtshandlung nebst Wegegeld und Auslagenpauschale abrechnen.

ZPO § 766 Abs 2, § 802h Abs 1
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 604

Aktenzeichen: 2M56073/14 Paragraphen: ZPO§766 ZPO§802h Datum: 2014-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35080

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Pinneberg
29.10.2014
77 M 798/14

Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Die Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wird dem Schuldner von Amts wegen zugestellt; Gebühren und Auslagen nach dem GvKostG dürfen hierfür zu Lasten des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nicht in Ansatz gebracht werden (entgegen AG Darmstadt, 24. Januar 2014, 63 M 33244/13, DGVZ 2014, 73; Anschluss AG Mannheim, 21. März 2014, 7 M 6/14, DGVZ 2014, 152).

ZPO § 192, § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101

Aktenzeichen: 77M798/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35079

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Geldern
3.9.2014
21 M 1440/14

Kosten der Zwangsvollstreckung: Kosten der Zustellung einer Eintragungsanordnung an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher

Bei der Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb, deren Kosten der Gläubiger zu tragen hat.

ZPO § 882c Abs 2
GVollzKostG § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101

Aktenzeichen: 21M1440/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35076

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Homburg
28.8.2014
15 M 456/14

Gerichtsvollzieherkosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Abweichung von den Weisungen des Gläubigers zur Art der Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Eine unrichtige Sachbehandlung durch den Gerichtsvollzieher liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen ausdrücklicher Weisung des Gläubigers die Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich und nicht postalisch durchführt. Der Gerichtsvollzieher kann die Kosten der persönlichen Zustellung auch dann abrechnen.

ZPO § 166, §§ 166ff, § 802f Abs 1, § 802f Abs 4
GvKostG § 7

Aktenzeichen: 15M456/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35078

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Aalen
22.8.2014
8 M 416/14

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Verhaftung des Schuldners bei Verhaftung im Termin zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

Die Gebühr für die Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft fällt auch dann an, wenn der Schuldner vom Gerichtsvollzieher in dessen Büro verhaftet wird, nachdem der Schuldner zwar zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist, die Abgabe der Vermögensauskunft aber verweigert hat.

ZPO § 802g
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 270

Aktenzeichen: 8M416/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35073

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen

AG Bergheim
15.8.2012
36 M 271/12

1. Bei der Verwahrung eines gepfändeten Fahrzeugs darf der Gerichtsvollzieher, der auch die Interessen des Schuldners zu wahren hat, den Weg wählen, der für ihn und den Staat ein möglichst geringes Haftungsrisiko bedeutet. Er muss sich deshalb nicht auf Verwahrmöglichkeiten des Gläubigers einlassen.

2. Die Unterstellkosten für das Fahrzeug sind nicht unverhältnismäßig hoch, wenn der Gerichtsvollzieher Vergleichsangebote mit höheren Preisen vorlegen kann.

GvKostG § 4
GvKostG § 9 Anl 1 Nr 709

Aktenzeichen: 36M271/12 Paragraphen: GvKostG§4 GvKostG§9 Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32786

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

AG Augsburg
1.3.2012
2 M 20269/12

1. Der Hinweis des Gerichtsvollziehers über die anfallenden Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen der Leistungsaufforderung an den Schuldner nach § 105 Nr. 1 Satz 2 GVGA Bay ist kein Kostenansatz im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 GvKostG und daher nicht mit Erinnerung nach § 766 Absatz 2 Alternative 3 ZPO anfechtbar.

2. Die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung anfallenden Gerichtsvollzieherkosten werden grundsätzlich als Gläubigeranspruch nach § 788 Absatz 1 ZPO und nicht als Anspruch der Staatskasse nach der GvKostG beigetrieben.

GVGA Bay § 105 Nr 1 S 2
GvKostG § 5 Abs 1 S 1
ZPO § 766 Abs 1, § 766 Abs 2 Alt 3, § 788 Abs 1

Aktenzeichen: 2M20269/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32785

PDF-DokumentProzeßrecht Berufstrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Gerichtsvollzieher Eidestattliche Versicherung

BGH - LG Schweinfurt - AG Bag Kissingen - AG Coburg
21.7.2011
I ZB 96/10

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.

ZPO § 133 Abs 1 S 1, § 900 Abs 1

Aktenzeichen: IZB96/10 Paragraphen: ZPO§133 ZPO§900 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30000

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - LG Gera - AG Stadtroda
5.2.2009
IX ZR 36/08

"Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst.

ZPO § 717 Abs. 2

Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers.

BGB §§ 831 A, 839 Fi

Aktenzeichen: IXZR36/08 Paragraphen: BGB§831 BGB§839 ZPO§717 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25296

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