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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
29.11.2016
VI ZR 25/16

Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

ZPO § 544 Abs 5 S 2, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR25/16 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Singen
26.6.2013
XII ZB 19/13

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011, XII ZR 111/10, FamRZ 2011, 884; vom 24. November 2010, XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705; vom 4. Juni 2008, XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006, XII ZR 80/06, NJW-RR 2006, 1088 und vom 4. September 2002, XII ZR 173/02, NJW-RR 2002, 1650).

FamFG § 120 Abs 2 S 2
ZPO § 719

Aktenzeichen: XIIZB19/13 Paragraphen: FamFG§120 ZPO§719 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.12.2012
3 U 96/12

Der Antrag des Berufungsklägers gemäß §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, ist trotz Versäumung eines Schutzantrags gemäß § 712 Abs. 1 ZPO in der Vorinstanz zulässig. Es besteht allerdings in der Regel kein Anlass zur Einstellung, wenn das erstinstanzliche Urteil nur gegen Sicherheitsleistung des Berufungsbeklagten vollstreckbar ist. Eine Übertragung der zu § 719 Abs. 2 ZPO ergangenen Rechtsprechung des BGH (z.B. Beschluss vom 04.08.2008, Az. EnZR 15/08, BeckRS 2008, 16668), scheidet wegen der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen aus.

Der Umstand, dass die vorläufige Vollstreckung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen regelmäßig das Prozessergebnis vorwegnimmt, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung für die Beklagte nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (Anschluss an BGH BeckRS 2008, 16668 Rn. 9; BGH NJWE-WettbR 1999, 139). Ein nicht zu ersetzender Nachteil ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Berufungsbeklagte die zu vollstreckenden Auskünfte nicht nur im jeweiligen Rechtsstreit, sondern auch im Rahmen weiterer gegen den Berufungskläger geführten Gerichtsverfahren zur Schadensberechnung verwenden kann. Insoweit ist der Berufungskläger darauf verwiesen, seine Position im Rahmen der anderen Gerichtsverfahren mit den dort vorgesehenen Mitteln zu wahren. Die Sicherheitsleistung ist nicht dazu bestimmt, etwaige Nachteile aus anderen rechtsförmig betriebenen Rechtsstreitigkeiten abzudecken.

ZPO §§ 707, 712, 719

Aktenzeichen: 3U96/12 Paragraphen: ZPO§707 ZPO§712 ZPO§719 Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung

BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisch-Hall
14.7.2011
VII ZB 118/09

Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt.

ZPO § 775 Nr 1
InsO § 308 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB118/09 Paragraphen: ZPO§775 InsO§308 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung

OLG Bremen - LG Bremen
16.05.2008
2 U 34/08

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die Berufung bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

Liegt eine Berufungsbegründung oder sonstiger Vortrag, aus welchen Gründen das erstinstanztliche Urteil nicht der Sach- und Rechtslage entsprechen soll, (noch) nicht vor, scheidet die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus.

Aktenzeichen: 2U34/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung Titel Vollstreckungsschutz

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
5.3.2007
14 W 84/06

Gegendarstellung: Zwangsgeld wegen vor einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgten Verstoßes gegen vorläufig vollstreckbare Abdruckverpflichtung

1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beseitigt nicht die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Titels (hier: einer im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenen Anordnung zum Abdruck einer Gegendarstellung). Sie bewirkt vielmehr lediglich, daß die Vollstreckbarkeit nur für die Zukunft und nur so lange entfällt, bis sich der Einstellungsbeschluß erledigt hat. (Anschluß an BGHR 2004, S. 987 f.).

2. Ein vor der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgter Verstoß gegen ein vorläufig vollstreckbar angeordnetes Handlungsgebot (hier: Abdruck einer Gegendarstellung) kann wieder geahndet werden, nachdem sich der Einstellungsbeschluß durch Rücknahme des gegen den Vollstreckungstitel gerichteten Rechtsmittels erledigt hat.

Aktenzeichen: 14W84/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Einstellung

OLG Rostock - LG Schwerin
21.03.2006
3 U 18/06

Gemäß § 719 Abs. 1 ZPO kann, wird gegen ein Urteil Berufung eingelegt, entsprechend den Vorschriften des § 707 ZPO die Vollstreckung aus dem angegriffenen Urteil einstweilen eingestellt werden. Voraussetzung ist zum einen eine hinreichende Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens, zum anderen ein überwiegendes Interesse des Schuldners an der Einstellung der Vollstreckung. Somit ist auch für eine Einstellung gegen Sicherheitsleistung eine Interessenabwägung zwischen den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers und dem Interesse des Schuldners, vor den Folgen der Zwangsvollstreckung geschützt zu werden, vorzunehmen. Dabei räumt das gesetzliche Leitbild grundsätzlich dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers den Vorrang ein. Soll demgegenüber das Schutzinteresse des Schuldners überwiegen, bedarf es hierfür besonders schwerwiegender Gründe. Dies gilt erst recht, wenn die Einstellung gegen Sicherheitsleistung aus einem Urteil begehrt wird, welches dem Gläubiger die Vollstreckung seinerseits nur gegen Sicherheitsleistung gestattet. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 707, 719

Aktenzeichen: 3U18/06 Paragraphen: ZPO§707 ZPO§719 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Beschwerde Einstellung Rechtsmittel

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
06.12.2005
5 W 332/05

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

Aktenzeichen: 5W332/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung

Saarländisches OLG - AG St. Wendel
25.05.2005
9 WF 51/05

Gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist ein außerordentliches Rechtsmittel nicht gegeben.

ZPO § 769

Aktenzeichen: 9WF51/05 Paragraphen: ZPO§769 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Einstellung

OLG Hamm
24.02.2005 27 W 58/04
1. Gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig (entgegen BGH NJW 2004, 2224)

2. Die Einstellungsentscheidung der ersten Instanz ist als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbar.

3. Die vorgenommene Ermessensausübung muss spätestens durch eine Begründung der Nichtabhilfeentscheidung dargelegt werden. Lässt diese Begründung die Bewertung und Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien nicht erkennen, so begründet dies einen Verfahrensfehler, der gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führt.
ZPO § 567
ZPO § 793
ZPO § 769

Aktenzeichen: 27W58/04 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§793 ZPO§769 Datum: 2005-02-24
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