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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

LG Ellwangen - AG Ellwangen
15.8.2014
1 T 150/14

Erneuter Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft bei bestehendem Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft

Eine erneuter Antrag des Gläubigers auf Terminsbestimmung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist unzulässig, wenn in derselben Vollstreckungsangelegenheit noch ein vollziehbarer Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft vorliegt. Der erneute Antrag des Gläubigers auf Einholung einer Vermögensauskunft ist erst dann wieder zulässig, wenn die Vollziehung des Haftbefehls wegen Zeitablaufs nach § 802h ZPO nicht mehr möglich ist.

ZPO § 802c, § 802f, § 802g Abs 1, § 802h

Aktenzeichen: 1T150/14 Paragraphen: ZPO§802c ZPO§802f Datum: 2014-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35089

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

AG Bremerhaven
17.4.2012
94 M 940747/12

Der Schuldner hat im Rahmen des bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vorzulegenden Vermögensverzeichnisses auch nähere Angaben über Art und Umfang von freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter zu machen, um dem Gläubiger die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich bei den Leistungen um verschleiertes Arbeitseinkommen handelt.

GVollzGA § 185o
ZPO § 807, § 900

Aktenzeichen: 94M940747/12 Paragraphen: GVollzGA§185o ZPO§807 ZPO§900 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

AG Leipzig
29.2.2012
433 M 4502/12

Das Vermögensverzeichnis einer eidesstattlichen Versicherung ist unvollständig, wenn der Schuldner darin weder Namen noch ladungsfähige Anschrift seines Vermieters sowie Art und Höhe der geleisteten Mietsicherheit angegeben hat. Der Gläubiger kann vom zuständigen Gerichtsvollzieher insoweit Nachbesserung verlangen, um einen Vollstreckungszugriff auf den Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietsicherheit prüfen zu können. Dies gilt auch, wenn die Mietsicherheit nach den Angaben des Leistungen nach dem SGB II beziehenden Schuldner "vom Jobcenter übernommen worden" sein soll.

GVollzGA § 185o
SGB II § 22, §§ 22ff
ZPO § 807, § 900

Aktenzeichen: 433M4502/12 Paragraphen: GVollzGA§185o ZPO§807 ZPO§900 SGBII§22 Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31598

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

AG Waiblingen
20.1.2012
M 68/12

Wurde ein Zwangsvollstreckungsschuldner trotz Vollstreckungsankündigung (einmal mit einem Vorlauf von 2 Wochen) wiederholt von dem Gerichtsvollzieher weder in seiner Wohnung noch in seinem Geschäftslokal angetroffen, so sind die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfüllt, so dass aus diesem Grund eine Offenbarungspflicht des Schuldners besteht. Nicht erforderlich ist, dass die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 ZPO kumulativ erfüllt sind.

ZPO § 807 Abs 1 Nr 1, § 807 Abs 1 Nr 4, § 900
GVollzGA § 185a

Aktenzeichen: M68/12 Paragraphen: ZPO§807 ZPO§900 GVollzGA§185a Datum: 2012-01-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Strausberg
12.1.2012
I ZB 2/11

Eidesstattliche Versicherung, Umfang des Fragerechts des Gläubigers

1. Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben.

2. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.

ZPO § 807

Aktenzeichen: IZB2/11 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

LG Wiesbaden
18.10.2011
4 T 397/11

1. Im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegen eine GmbH ist der (noch) im Handelsregister eingetragene, aber bereits abberufene GmbH-Geschäftsführer nicht mehr verpflichtet, für die Gesellschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Offenbarungspflichtig für eine GmbH ist der zum Zeitpunkt des Termins bestellte Geschäftsführer (Anschluss LG Saarbrücken, 31. Juli 2003, 5 T 404/03, DGVZ 2004, 75).

2. Die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister wirkt nicht konstitutiv, sondern nur rechtsbezeugend. Eine Berufung auf § 15 HGB kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Gläubiger Kenntnis von der Abberufung des Geschäftsführer erhält, wie etwa durch den Widerspruch des abberufenen Geschäftsführers.

ZPO § 807
GVollzGA § 185b
HGB § 15

Aktenzeichen: 4T397/11 Paragraphen: ZPO§807 ZPO§900 GVollzGA§185a HGB§15 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung Auskunftsrecht

BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
3.2.2011
I ZB 2/10

Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten zwölf Monate zu erstrecken.

ZPO § 807

Aktenzeichen: IZB2/10 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2011-02-03
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

AG Eilenburg
19.1.2011
1 M 4401/11

Gibt der Schuldner bei Vorlage des Vermögensverzeichnisses im Rahmen der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ein auffällig geringes monatliches Bruttoeinkommen im Vergleich zu einer Vollbeschäftigung an, so hat der Gläubiger das Recht, nähere Angaben zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten.

GVollzGA § 185o
ZPO § 807, § 900

Aktenzeichen: 1M4401/11 Paragraphen: GVollzGA§185o ZPO§807 ZPO§900 Datum: 2011-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31597

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

BGH - LG Tübingen - AG Reutlingen
20.11.2008
I ZB 20/06

Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausgeschlossen und das Nachbesserungsverlangen damit nicht als mutwillig oder schikanös anzusehen ist.

ZPO §§ 765a, 807

Aktenzeichen: IZB20/06 Paragraphen: ZPO§765a ZPO§807 Datum: 2008-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25580

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Neukölln
14.8.2008
I ZB 20/08

Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.

ZPO § 807
BGB § 1902

Aktenzeichen: 1ZB20/08 Paragraphen: ZPO§807 BGB§1902 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24403

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