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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Drittschuldner Vollstreckung/Pfändung

BGH - LG Konzstanz - AG Villingen-Schwenningen
2.12.2015
VII ZB 36/13

Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt.

Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.

ZPO § 829
SparkG BW § 23 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB36/13 Paragraphen: ZPO§829 SparkGBW§23 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
13.12.2012
IX ZR 97/12

Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.

ZPO § 840

Aktenzeichen: IXZR97/12 Paragraphen: ZPO§840 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - LG Tübingen - AG Bad Urach
14.1.2010
VII ZB 79/09

a) Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 und www.RechtsCentrum.de).

b) Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt.

c) Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566 und www.RechtsCentrum.de).

ZPO § 788, § 840

Aktenzeichen: VIIZB79/09 Paragraphen: ZPO§788 ZPO§840 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.10.2009
1 U 37/09

Schadensersatzpflicht des Drittschuldners

Schadensersatzpflicht des die Auskunft nicht erteilenden Drittschuldners für unnütze Prozesskosten; Geltendmachung im Drittschuldnerprozess (Anschluss an BGH, Urteil vom 4.5.2006 - IX ZR 189/04)

§ 91a ZPO
§ 840 ZPO

Aktenzeichen: 1U37/09 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§840 Datum: 2009-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26751

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
12.12.2008
VII ZB 38/07

Die Pfändung einer angeblichen Forderung darf wegen fehlender Passivlegitimation des Drittschuldners nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Schuldner gegenüber diesem Drittschuldner nach keiner vertretbaren Rechtsansicht zustehen kann.

ZPO § 829

Aktenzeichen: VIIZB38/07 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2008-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23626

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.9.2006
IX ZR 23/05

Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht.

ZPO §§ 771, 835, 859

Aktenzeichen: IXZR23/05 Paragraphen: ZPO§771 ZPO§835 ZPO§859 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.05.2006
23 U 77/05

1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners.

2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers

UmwG § 133
ZPO §§ 840, 845

Aktenzeichen: 23U77/05 Paragraphen: UmwG§133 ZPO§840 ZPO§845 Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Drittschuldner

Saarländisches OLG
13.04.2004 4 U 459/03
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch.

1. Die Nichteinhaltung von Vollstreckungsvoraussetzungen bzw. der Verstoß gegen Vollstreckungsvorschriften führt grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit des Vollstreckungsaktes. Unwirksam ist die Pfändung nur bei evidenten grundlegenden und schweren Mängeln. Insoweit gilt der Rechtsgedanke der §§ 43, 44 VwVfG, d.h. Vollstreckungsmaßnahmen als staatliche Hoheitsakte sollen nur bei besonders schwerwiegenden Fehlern nichtig sein.

2. In der Literatur zum Teil angenommen, dass der Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften im Einziehungsprozess zu berücksichtigen sei, da kein Pfändungspfandrecht entstehe und damit auch kein Einziehungsrecht. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Ob ein Pfändungspfandrecht entstanden ist, kann im Rahmen des Einziehungsprozesses keine Rolle spielen. Die Einziehung stellt sich insoweit als Teil des Verwertungsvorgangs dar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U459/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-13
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PDF-DokumentBankrecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Drittschuldner Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

OLG Naumburg - LG Halle
13.11.2003 4 U 122/03
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Einziehung einer Forderung ihrer Schuldnerin geltend.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Einziehung einer Forderung ihrer Schuldnerin geltend.

Zu den Voraussetzungen, unter denen die kontoführende Bank eines Schuldners dessen Gläubiger gegenüber zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderung verpflichtet ist.

Aktenzeichen: 4U122/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9314

PDF-DokumentBankrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Pfändung Pfändung- und Überweisungsbeschluß Drittschuldner

28.4.1988 IX ZR 151/87
Ist aus der Angabe der zu pfändenden Ansprüche in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu entnehmen, daß die Guthaben sämtlicher von dem Drittschuldner geführten Konten des Schuldners der Pfändung unterworfen sein sollen, so läßt die Nennung einer Kontonummer unter der in einer Anlage zu dem Beschluß enthaltenen Drittschuldnerbezeichnung allein nicht den Schluß zu, es solle nur das auf diesem Konto ausgewiesene Guthaben gepfändet sein.
ZPO § 829

Aktenzeichen: IXZR151/87 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2002-08-08
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