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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Auskunftsrecht

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
3.3.2016
I ZB 74/15

Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen.

ZPO § 802c, § 850c, § 850f
SGB I § 54 Abs 3 Nr 2 Buchst a, § 54 Abs 4

Aktenzeichen: IZB74/15 Paragraphen: ZPO§802c ZPO§850c ZPO§850f Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Auskunftsrecht

BGH - LG regensburg - AG Regensburg
22.1.2015
I ZB 77/14

1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte zu keiner auch nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers führen können.

2. Wurden die Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft eingeholt, so ist es erst erforderlich, sie ein weiteres Mal zu erheben, wenn der Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners glaubhaft macht oder wenn er eine erneute Vermögensauskunft (§ 802d ZPO) abgegeben hat.

3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen.

ZPO § 820l Abs 1, § 820d

Aktenzeichen: IZB77/14 Paragraphen: ZPO§820l ZPO§820d Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung Auskunftsrecht

BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
3.2.2011
I ZB 2/10

Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten zwölf Monate zu erstrecken.

ZPO § 807

Aktenzeichen: IZB2/10 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2011-02-03
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändung Auskunftsrecht Sonstiges

BGH - LG Hof - AG Wunsiedel
20.12.2006
VII ZB 58/06

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben.

ZPO § 836 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB58/06 Paragraphen: ZPO§836 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Auskunftsrecht Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Brandenburg - AG Frankfurt/Oder
27.07.2006
10 WF 149/06

1. Beruft sich der Schuldner im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO darauf, ihm seien die von ihm verlangten Handlungen zurzeit unmöglich, bedarf es substantiierten und nachprüfbaren Vorbringens.

2. Nimmt man an, der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs verspreche sich eine Erhöhung des titulierten Unterhalts um 50 € monatlich, so ist eine Zwangsgeldfestsetzung gegen den Unterhaltsschuldner wegen Nichterfüllung der Auskunft i.H.v. 2.000 € unverhältnismäßig, wenn nicht von einer fortgesetzten Verweigerung des Schuldners, die geschuldete Handlung zu erfüllen, ausgegangen werden kann.

BGB § 1605
ZPO § 888

Aktenzeichen: 10WF149/06 Paragraphen: BGB§1605 ZPO§888 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Auskunftsrecht

OLG Köln - LG Köln
10.2.2005
6 W 123/04

Grenzen der Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren

1. Hat der Verpflichtete eine Auskunft erteilt, können Zwangsmittel gleichwohl eingesetzt werden, wenn die erteilte Auskunft nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder unvollständig ist.

2. Kann die Auskunft nicht ohne die Mitwirkung eines Dritten erteilt werden, der inzwischen über die maßgeblichen Geschäftsunterlagen verfügt, so ist der Schuldner verpflichtet, die zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um sich die benötigten Kenntnisse zu verschaffen. Ist den deutschen Behörden und den Parteien der aktuelle Aufenthaltsort des Dritten unbekannt, ist der Schuldner aber nicht gehalten, detektivische Recherchen in die Wege zu leiten.

ZPO §§ 793, 888 Abs. 1, 891

Aktenzeichen: 6W123/04 Paragraphen: ZPO§793 ZPO§888 ZPO§891 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Auskunftsrecht

BGH
01.12.1982
VIII ZR 279/81

Zur Auskunftspflicht und Darlegungslast der Drittschuldner - Bank bei Pfändung von Tagessalden

1. Hat der Drittschuldner die ihm nach ZPO § 840 gestellten Fragen beantwortet und damit Auskunft erteilt, kann der Gläubiger keine Ergänzung fordern.

2. Zur Darlegungslast einer als Drittschuldner verklagten Bank, wenn der auf Zahlung klagende Pfändungsgläubiger Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der nach ZPO § 840 Abs 1 erteilten Auskunft vorgetragen hat.

Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Auszahlung von Tagessalden Ansprüche auf Auszahlung von Tagessalden können bei einem Girovertrag mit Kontokorrentvereinbarung gepfändet werden (Bestätigung BGH, 1982-06-30, VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325; Bestätigung BGH, 1982-07-08, I ZR 148/80, BGHZ 84, 371).

ZPO §§ 253 Abs 2 Nr 2, 840, 138

Aktenzeichen: VIIIZR279/81 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§840 Datum: 1982-12-01
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