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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
18.7.2013
VII ZR 241/12

1. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Januar 1976, III ZR 146/73, JR 1976, 332).

2. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteil ergangen und die Sicherheitsleistung von dem Aufrechnenden nicht erbracht worden ist.

ZPO § 104, § 767, § 794 Abs 1 Nr 2, § 795 S 1
BGB § 387

Aktenzeichen: VIIZR241/12 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§767 ZPO§795 BGB§387 Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.07.2005
VII ZR 351/03

War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein, weil die Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können.

ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR351/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§633 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Aufrechnung

OLG Celle - LG Bückeburg
21.04.2005 11 U 263/04
Vollstreckt der Handelsvertreter aus einem Urteil, durch das der Prinzipal zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt worden ist, kann der Prinzipal gegenüber dem titulierten Anspruch nach § 887 Abs. 2 ZPO auf Zahlung eines Kostenvorschusses nicht mit einer Gegenforderung die Aufrechnung erklären.
ZPO § 887 Abs. 2

Aktenzeichen: 11U263/04 Paragraphen: ZPO§887 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentErbrecht Familienrecht Vollstreckungsrecht - Erbauseinandersetzung Erbengemeinschaft Prozeßrecht Kostenrecht Aufrechnung

BGH - OLG Stuttgart - AG Böblingen
06.10.2004 XII ZR 323/01
a) Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers gegen einen nur gegen ihn persönlich gerichteten Kostenerstattungsanspruch aufrechnen.

b) Dem Miterben steht in einem solchen Fall kein Leistungsverweigerungsrecht analog § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB zu.

c) Zur Möglichkeit des Miterben, in einem solchen Fall gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend zu machen.
BGB §§ 273, 387, 770 Abs. 2
HGB § 129 Abs. 3

Aktenzeichen: XIIZR323/01 Paragraphen: BGB§273 BGB§387 BGB§770 HGB§129 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung Aufrechnung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
18.12.2003 VII ZR 315/02
Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternative 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht.
BGB § 392

Aktenzeichen: VIIZR315/02 Paragraphen: BGB§392 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Vollstreckungsrecht - Arzthaftung Aufrechnung

OLG Köln
11.12.2002 5 U 118/02
Einwendungsausschluss
Die Geltendmachung der Aufrechnung gegen einen titulierten Honoraranspruch mit einem angeblich aus dem zugrunde liegenden Behandlungsvertrag resultierenden Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Schadensersatzanspruch vor dem nach §§ 796 II, 767 II ZPO maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden war. Auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung kommt es nicht an. Besonderheiten des Arzthaftungsrechts rechtfertigen keine Ausnahme.
ZPO §§ 796 II, 767 II

Aktenzeichen: 5U118/02 Paragraphen: ZPO§796 ZPO§767 Datum: 2002-12-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsvereinbarung Aufrechnung

OLG KARLSRUHE
15.10.2002 2 WF 144/01
1. Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung kann unter der auflösenden Bedingung der Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung geschlossen werden.

2. Aufgrund getroffener Aufrechnungsvereinbarung kann die Vollstreckungsschuldnerin als gesetzliche Vertretin eines gemeinsamen minderjährigen Kindes mit Kindesunterhaltsansprüchen aufrechnen. Insoweit kommt es auf die Gegenseitigkeit der Ansprüche nicht an.
§§ 387 ff., 394 BGB

Aktenzeichen: 2WF144/01 Paragraphen: BGB§387 BGB§394 Datum: 2002-10-15
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