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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
9.7.2014
VII ZB 9/13

Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).

ZPO § 930 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB9/13 Paragraphen: ZPO§930 Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35134

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

OLG Celle - LG Hannover
29.11.2007
13 U 174/07

a) Als Wissensvertreter einer juristischen Person i.S.v. § 852 BGB a.F. ist nur der Bedienstete/Mitarbeiter anzusehen, der von dem Anspruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forderung oder allgemein mit der Betreuung und Verfolgung von Forderungen der hier in Frage stehenden Art in eigener Verantwortung betraut worden ist.

b) Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund i.S.v. § 917 ZPO indizieren.

BGB a.F. § 852
ZPO § 917

Aktenzeichen: 13U174/07 Paragraphen: BGB§852 ZPO§917 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
26.11.2007
1 Ws 554/07

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete Verdachtsumstände voraus sowie eine Abwägung des Eigentumsrechts des Beschuldigten mit dem Sicherungsbedürfnis des Geschädigten. Ist die Verdachtstat eine Steuerhinterziehung, so kann ein bei dieser Abwägung zu berücksichtigendes fehlendes oder stark eingeschränktes Sicherungsbedürfnis des geschädigten Steuerfiskus darin zum Ausdruck kommen, dass die Finanzbehörde trotz Kenntnis aller Verdachtsumstände ihrerseits keinen dinglichen Arrest nach § 324 AO angeordnet hat.

StPO § 111b
AO § 324

Aktenzeichen: 1Ws554/07 Paragraphen: StPO§111b AO§324 Datum: 2007-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22624

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

OLG Celle - LG Hannover
16.07.2007
13 W 77/07

Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund i.S.v. § 917 ZPO indizieren.

ZPO § 917

Aktenzeichen: 13W77/07 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21907

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

OLG Köln - LG Bonn
4.6.2007
19 W 26/07

Arrestgrund bei dinglichem Arrest

Allein dadurch, dass der Antragsteller eine Straftat oder eine unerlaubte Handlung des Antragsgegners gegen sein Vermögen behauptet, wird ein Arrestgrund nicht angenommen (Aufgabe von 19 U 205/99 – Beschluss vom 31.03.2000; OLGR 2000, 360 f.).

ZPO § 917

Aktenzeichen: 19W26/07 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2007-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22927

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
22.03.2006
6 U 442/05

Arrestgrund; Verwirkung; Gesellschafterpflichten

1. Das Widerspruchsrecht nach § 924 ZPO ist nur verwirkt. wenn dem Schuldner bekannt war, dass durch sein langes Zuwarten der Arrestgläubiger auf den Fortbestand des Zugriffsrechts vertraut und dementsprechende vermögensmäßige Dispositionen getroffen hat. Schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers kann erst entstehen, wenn über den Bestand des arrestmäßig gesicherten Anspruchs in der Hauptsache entschieden.

2. Der Arrest soll den Gläubiger vor unlauteren Vermögensverschleierungen und Vermögensverschiebungen oder vor sonstigen, die „Erfüllungsloyalität“ in Frage stellenden aktiven Verhaltensweisen des Schuldners zu schützen. Daher stellt § 917 ZPO nicht auf Gesinnungen ab, sondern auf konkret die Verminderung, Verschiebung oder Verschleierung vollstreckungsmäßig verwertbaren Vermögens bezweckende Verhaltensweisen des Schuldners.

3. Für § 917 ZPO genügt es nicht, dass der Schuldner nichts zur Verbesserung seiner Vermögenslage tut oder dass eine Vielzahl von Gläubiger sich aus einem verhältnismäßig geringen Vermögen wird befriedigen müssen oder dass das Schuldnervermögen bereits durch Vollstreckungsmaßnahmen geschrumpft ist.

4. Ein auf das Schuldnervermögen bezogenes strafbares Schuldnerverhalten ergibt in aller Regel einen Arrestgrund, sofern glaubhaft ist, dass der Schuldner noch über weiteres, der Zwangsvollstreckung unterliegendes Vermögen verfügt, auf das in ähnlicher Weise eingewirkt werden kann.

5. Zur Glaubhaftmachung des Arrestgrundes genügt nicht die Existenz eines durch einen Strafantrag des Gläubigers eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, weil sonst der Gläubiger es in der Hand hätte, einen Arrestgrund auf diese Weise zu schaffen. Erforderlich ist zumindest ein nach allgemeinen Verfahrensregeln glaubhaft gemachter Sachverhalt, der am Maßstab einer deutschen Rechtsnorm gemessen, als strafbare Handlung zu qualifizieren ist.

6. Unsteter Aufenthalt ergibt einen Arrestgrund, wenn aus dem ständigen, mit der Folge nahezu unmöglicher Auffindbarkeit verbundenen Wechsel des Aufenthaltsortes die ernsthafte Gefahr einer Vollstreckungsvereitlung oder -erschwerung folgt.

7. Ein Arrestgrund kann vorliegen, wenn der Schuldner der Zwangsvollstreckung zugängliche Vermögenswerte verheimlicht oder die Gläubiger insoweit durch „Desinformationen“ zu verwirren trachtet.

8. Der Gesellschafter einer GbR verhält sich nicht allein deswegen untreu, weil er Gelder, die von Dritten für die Gesellschaft gezahlt wurden, auf sein Privatkonto vereinnahmt. Hat dem Gesellschafter faktisch die Alleingeschäftsführung oblegen, indem er die zum Erreichen des Gesellschaftszwecks erforderlichen Geschäfte aus eigener fachlicher Kompetenz heraus betrieben hat, darf er davon ausgehen, dass für sich gesehen weder rechtlich noch fachlich zu beanstandende betriebsbezogene Entscheidungen und Betriebsführungsmodalitäten einschließlich der Verwaltung der Gesellschaftseinnahmen zumindest so lange den Gesellschaftspflichten gemäß sind, als die Mitgesellschafter sich ihnen nicht widersetzen.

9. Untreu verhält der faktisch allein geschäftsführende GbR-Gesellschafter sich auch nicht allein deswegen, weil er es unterlässt ein Gesellschaftskonto einzurichten, wenn sein Mitgesellschafter, dem aufgrund seiner berufsspezifischen Fachkompetenz die Risiken des Fehlens einer auch kontenmäßig geordneten, d.h. getrennten Führung der Gesellschaftsbücher bekannt sein mussten, nicht auf einer solchen Konten- bzw. Buchführung bestand.

ZPO § 924
ZPO § 917 BGB § 709 BGB § 242

Aktenzeichen: 6U442/05 Paragraphen: ZPO§924 ZPO§917 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht Familienrecht - Arrest Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
15.02.2006
8 WF 54/06

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin.

1. Der Arrestanspruch ergibt sich aus § 1378 Abs. 1 BGB. Der gem. § 1378 Abs. 3 BGB mit Rechtskraft der Ehescheidung entstehende Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB ist bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Verbundverfahren klagbar und kann deshalb durch Arrest gesichert werden.

2. An die Darlegung und Glaubhaftmachung des Ausgleichsanspruchs dürfen im Arrestverfahren keine hohen Anforderungen gestellt werden, weil der Antragsteller über keine sicheren Kenntnisse der Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin verfügt. Keinesfalls zu verlangen ist, dass der Ausgleichsanspruch bereits mit Gewissheit feststeht, zumal dieser auch noch von Entwicklungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit bis zur Rechtskraft der Scheidung abhängt. Andererseits scheidet der Erlass eines Arrestes aus, wenn feststeht, dass ein Zugewinnausgleichsanspruch nicht besteht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1378

Aktenzeichen: 8WF54/06 Paragraphen: BGB§1378 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.9.2005
4 U 226/05

Zum Arrestgrund wegen Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat.

Der hinreichende Verdacht, dass der Arrestschuldner an einer gegen das Vermögen des Arrrestgläubigers gerichteten Straftat beteiligt war, rechtfertigt die Annahme eines Arrestgrundes i.S.d. § 917 ZPO nur dann, wenn die Umstände der Straftat im konkreten Einzelfall den Schluss rechtfertigen, dass sich der Arrestschuldner auch künftig nicht rechtstreu verhalten wird, indem er den Versuch unternimmt, die Vollstreckung zu vereiteln. Dieser Schluss liegt fern, wenn der Arrestschuldner erkennbar um den Ausgleich des entstandenen Schadens bemüht ist.

ZPO § 917

Aktenzeichen: 4U226/05 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2005-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15782

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest

OLG Celle - AG Stade
24.03.2005 11 U 170/04
dinglicher Arrest; Schiff; Insolvenz; Garantie
Die Veräußerung des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes stellt in der Regel einen tragenden Arrestgrund dar.
ZPO § 917

Aktenzeichen: 11U170/04 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2005-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13970

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Haftungsrecht Honorarrecht - Arrest Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte

OLG Düsseldorf - LG Kleve
25.01.2005 I-24 U 43/04
1. Der Rechtsanwalt muss von einem Arrestgesuch abraten, wenn er dieses nur auf Vermutungen seines Mandanten stützen kann (hier: befürchtete Vermögensverschiebungen durch geschiedenen Ehemann der Mandantin).

2. Zum Wegfall des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts in einem solchen Fall.

3. Der Wert außergerichtlicher Verfolgung eines Zugewinnausgleichsanspruchs richtet sich nach dem vom Mandanten verfolgten Interesse.

4. Die daraus entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Prozessgebühr des Arrestverfahrens anzurechnen.
BGB §§ 611, 628, 675, 1378
ZPO § 917
BRAGO §§ 8 Abs. 1 S. 2, 118 Abs. 2

Aktenzeichen: I-24U43/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§628 BGB§675 BGB§1378 ZPO§917 BRAGO§8 BRAGO§118 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13980

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