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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht

OLG Celle - LG Verden
6.8.2012
13 W 64/12

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes

Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes (AnfG) kann - soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG erfolgt - ausschließlich durch Duldungsbescheid erfolgen; eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung vor den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen.

AO § 191 Abs 1
AnfG § 9
GVG § 17a

Aktenzeichen: 13W64/12 Paragraphen: AO§191 AnfG§9 GVG§17a Datum: 2012-08-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.10.2005
IX ZR 276/02

a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt.

b) Den Anfechtungsgegner, der sich auf eine wertausschöpfende Belastung des ihm übertragenen Grundstücks beruft, trifft eine sekundäre Darlegungslast dazu, in welcher Höhe im Zeitpunkt seines Erwerbs Belastungen bestanden und valutierten.

c) Hat der Anfechtungskläger den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer nahestehenden Person sowie die dadurch verursachte unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger dargelegt und bewiesen, werden sowohl der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gesetzlich vermutet.

AnfG §§ 1, 3 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR276/02 Paragraphen: AnfG§1 AnfG§3 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Vertragsrecht - Anfechtungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
07.06.2005 7 U 3/05
1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der des Anspruchs aus § 11 Abs. 1 AnfG kann die Behauptung, das der Anfechtung unterliegende Grundstück sei wertausschöpfend belastet, nur mit den nach § 294 ZPO zulässigen Mitteln glaubhaft gemacht werden. Im Zweifel bleibt die Klärung dieser für die objektive Gläubigerbenachteiligung maßgeblichen Frage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten und steht dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht entgegen.

2. Ergeben sich erst im Laufe des Verfahrens Umstände, die den ursprünglich begründeten Anspruch entfallen lassen und wird das Verfahren daraufhin sofort für erledigt erklärt, ist bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen.
AnfG §§ 2, 3 Abs. 2, 11 Abs. 1
ZPO §§ 91, 93, 269 Abs. 3 S. 1, 294, 940
BGB § 123
ZVG § 148

Aktenzeichen: 7U3/05 Paragraphen: AnfG§2 AnfG§11 AnfG§3 ZPO§91 ZPO§93 ZPO§269 ZPO§294 ZPO§940 BGB§123 ZVG§148 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Pfändung

BGH - OLG celle - LG Hildesheim
07.04.2005 IX ZR 258/01
Zur Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in der Vorpfändungsanzeige des Gläubigers.

Die Einrede der Anfechtbarkeit kann nur gegenüber dem Anfechtungsgegner erhoben werden.
ZPO § 845 Abs. 1 Satz 1
AnfG § 9

Aktenzeichen: IXZR258/01 Paragraphen: ZPO§845 AnfG§9 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
03.11.2004 4 W 201/04
Der Anfechtungsgläubiger kann auf Grund von Zahlungstiteln gegen den Schuldner, der seine Miteigentumshälfte durch eine anfechtbare Rechtshandlung auf die Anfechtungsgegnerin und nunmehrige Alleineigentümerin übertragen hat, diese nicht nur auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragene Grundstückshälfte in Anspruch nehmen, sondern auf Grund des Duldungstitels und der Zahlungstitel gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auch die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil des Schuldners beantragen.
BGB § 1114
ZPO § 864 Abs. 2
AnfG § 7

Aktenzeichen: 4W201/04 Paragraphen: BGB§1114 ZPO§864 AnfG§7 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
27.07.2004 7 U 281/03
Bei der Frage, ob bei der Anfechtung einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz die objektive Gläubigerbenachteiligung infolge wertausschöpfender Belastung des Grundstücks ausscheidet, kommt es auf die Valutastände der Belastungen und den Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.
AnfG §§ 1, 2, 4 Abs. 1, 11

Aktenzeichen: 7U281/03 Paragraphen: AnfG§1 AnfG§2 AnfG§4 AnfG§11 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht

Saarländisches OLG
9.3.2004 7 U 616/03
Rechtshandlungen eines Schuldners können außerhalb des Konkursverfahrens nach Maßgabe der Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes angefochten werden (§ 1 AnfG). Nach § 2 AnfG ist zur Anfechtung jeder Gläubiger befugt, welcher einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, sofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners fruchtlos versucht worden ist oder voraussichtlich fruchtlos sein würde. (Leitsatz der Redaktion)
AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1 a.F AnfG § 3 Abs. 1 n.F.

Aktenzeichen: 7U616/03 Paragraphen: AnfG§3 Datum: 2004-03-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Gesellschafterdarlehn Anfechtungsrecht Anfechtungsrecht

OLG Hamm
4.7.2002 27 U 187/01
1. Die Berufung auf die Versäumung einer Frist zur Gläubigeranfechtung kann als widersprüchliches Verhalten auch dann treuwidrig sein, wenn der Anfechtungsgegner nicht arglistig gehandelt, aber den Gläubiger durch Erklärung, auf die Fristeinhaltung zu verzichten, von der rechtzeitigen Erhebung der Anfechtungsklage abgehalten hat.

2. Auf die Rückzahlung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen ist § 6 AnfG nicht anwendbar. 3. Ein eigenkapitalersetzender Charakter gesellschafterbesicherter Darlehen hat auch bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit i.S.v. § 4 AnfG außer Betracht zu bleiben.
AnfG § 4, 6
BGB § 242

Aktenzeichen: 27U187/01 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§6 BGB§242 Datum: 2002-09-21
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht

BGH
13.07.1995
IX ZR 81/94

Gläubigeranfechtung: Schuldner und Berechtigter eines beschränkten dinglichen Rechts oder einer Auflassungsvormerkung als Einzelrechtsnachfolger des Empfängers der anfechtbaren Leistung, hier: Grundstücksübertragung; Art der Rückgewähr eines Teilrechts, hier: dinglichen Wohnungsrechts, zum Schuldnervermögen; Verdrängung deliktischer Ansprüche durch anfechtungsrechtlichem Rückgewähranspruch gegen den Schuldner als Sonderrechtsnachfolger

1.1. Einzelrechtsnachfolger des Empfängers der anfechtbaren Leistung kann auch der Schuldner selbst sein.

1.2. Einzelrechtsnachfolger ist unter anderem derjenige, dem der Empfänger eines anfechtbar übertragenen Grundstücks daran ein beschränktes dingliches Recht oder eine Auflassungsvormerkung bestellt.

2. Hat der Schuldner an einem umfassenden Vermögensrecht (zB Grundeigentum) ein Teilrecht (zB Wohnungsrecht) anfechtbar begründet, so kann der anfechtende Gläubiger regelmäßig nicht Beseitigung dieses Teilrechts verlangen. Es ist in der Weise zurückzugewähren, daß der Anfechtungsgegner schuldrechtlich gehalten ist, dem Recht des Gläubigers gegen seinen Schuldner Vorrang vor dem anfechtbar bestellten Recht einzuräumen; Zwischenrechte Dritter bleiben unberührt.

3. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt - für den Regelfall - Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung auch gegen den Schuldner, soweit die Anfechtung gegen ihn als Sonderrechtsnachfolger stattfindet.

AnfG §§ 3 Abs 1 Nr 2, 7 Abs 1, 9, 11 Abs 2 Nr 2
BGB § 249 S 1

Aktenzeichen: IXZR81/94 Paragraphen: AnfG§3 AnfG§7 AnfG§9 AnfG§11 BGB§249 Datum: 1995-07-13
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