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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungsgrenzen

BGH - LG Münster - AG Münster
9.7.2020
IX ZB 38/19

Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags

1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 322/03, ZVI 2004, 387).(Rn.10)

2. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.(Rn.17)

3. Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen.(Rn.17)

ZPO § 850c Abs 1 S 2, § 850c Abs 4
InsO § 36 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB38/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Pfändungsschutz

BGH - LG Darmstadt - AG Seligenstadt
2.7.2020
VII ZA 3/19

1. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum Tatbestand der Überweisung. Wirksam ist eine Pfändung, wenn sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet.

2. Allein in der Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften liegt kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211).

ZPO § 803, § 835

Aktenzeichen: VIIZA3/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vollsreckungsschutz

BGH - LG Essen - AG Essen
28.5.2020
V ZB 56/19

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek

1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist.(Rn.6)

1b. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in Vollziehung des Vermögensarrests entstandenen Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft nachrangig sind.(Rn.15)

2. Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bleiben auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft in Vollziehung eines Vermögensarrests die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, insoweit zulässig, als sie auf Rechten beruhen, die nach dem Rangklassensystem des § 10 ZVG Vorrang genießen; infolgedessen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin die Zwangsversteigerung wegen Ansprüchen der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreiben.(Rn.16)

StPO § 111f, § 111h Abs 2 S 1
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VZB56/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
30.4.2020
IX ZB 12/19

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.(Rn.12)

EGV 44/2001 Art 34 Nr 2, Art 45

Aktenzeichen: IXZB12/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vollsreckungsschutz

BGH - LG Bonn - AG Recklinghausen
30.4.2020
VII ZB 82/17

Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem "Taschengeldkonto" eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pfändbarkeit indes grundsätzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt.(Rn.11)(Rn.16)(Rn.19)

ZPO § 850c, § 850k, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1 Alt 1
SGB XII § 17 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZB82/17 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentMietrecht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Räumung Gericht Vollsreckungsrecht

BGH - LG Mainz - AG Alzey
30.4.2020
I ZB 61/19

1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152 [juris Rn. 15]).

2. Bei einer Räumungsvollstreckung müssen die Gläubiger eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO nur dann erwirken, wenn sich aus den Gesamtumständen klar und eindeutig ergibt, dass die Rechtsnachfolger des Schuldners tatsächlichen (Mit-)Besitz an den Räumen haben.

3. Die Bestimmung des § 563a Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters ein gemeinsames Mietverhältnis im Sinne des § 563 BGB bestanden hat.

4. "Besitz" im Sinne des § 885 ZPO meint den Besitz in Form des "Gewahrsams" gemäß § 886 ZPO, der seinerseits dem unmittelbaren Besitz nach § 854 Abs. 1 BGB entspricht.

5. Der nicht tatsächlich ausgeübte, das heißt fiktive Erbenbesitz nach § 857 BGB begründet - jedenfalls soweit und solange Gewahrsam eines Dritten besteht - keinen Gewahrsam im Sinne einer tatsächlichen, nach außen erkennbaren Sachherrschaft.

6. Für die Räumung gemäß § 885 ZPO genügt ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel.

7. Das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 Abs. 2 und 3 ZPO, die früher im (Mit-)Eigentum des Erblassers gestanden haben, stellt keine Vollstreckung in den Nachlass dar.

ZPO § 567, §§ 567ff, § 568 S 2, § 727, § 750 Abs 2

Aktenzeichen: IZB61/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Urkundenprozeß Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
2.4.2020
IX ZR 135/19

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung des Berufungsurteils

1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist.(Rn.15)

1b. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Beklagten für das Nachverfahren angekündigt haben, hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, durch welche ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird.(Rn.20) (Rn.22)

2. Wird ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, welcher Alleinaktionär einer Schweizer Aktiengesellschaft ist, als Organ dieser Gesellschaft nur zu dem Zweck tätig, eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner auszuhandeln, wird er allein in Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit tätig.(Rn.32)

3. Wird ein Berufungsurteil aufgehoben, welches ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufgehoben hat, lebt die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf.(Rn.44)(Rn.48)

ZPO § 263, § 533, § 595 Abs 2, § 596, § 717 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR135/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.3.2020
3 W 7/20

Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO

Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vollstreckbaren Forderung kann der Zwangsvollstreckung auch im Verfahren nach § 888 ZPO entgegengehalten werden.

ZPO § 767, § 888

Aktenzeichen: 3W7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39954

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Kosten

BGH - LG Frankfurt/Main - AG FRankfurt
5.3.2020
I ZB 50/19

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar.(Rn.9)

2. Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO.(Rn.18)

ZPO § 91, § 567 Abs 2, § 574 Abs 3 S 2, § 788 Abs 1 S 1, § 802c

Aktenzeichen: IZB50/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40167

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

OLG Schleswig - LG Itzehoe - AG Elmshorn
28.2.2020
9 W 97/19

Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG bei Vollstreckungsauftrag „Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben“

1. Der unter Verwendung des Moduls K3 des Formulars nach § 1 Abs. 1 GVFV erteilte Vollstreckungsauftrag „Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben“ ist dahingehend auszulegen, dass der Gerichtsvollzieher eine Pfändung nur vornehmen soll, wenn er dem Schuldner die Vermögensauskunft unmittelbar selbst abgenommen hat.

2. Nimmt der Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft nicht ab, weil der Schuldner sie bereits zuvor abgegeben hat, tritt die Bedingung für die beauftragte Pfändung nicht ein und die Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG entsteht nicht.

GvKostG § 9 Anlage Nr 205, § 9 Anlage Nr 604
GVFV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 9W97/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40085

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