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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Urkundenprozeß Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
2.4.2020
IX ZR 135/19

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung des Berufungsurteils

1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist.(Rn.15)

1b. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Beklagten für das Nachverfahren angekündigt haben, hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, durch welche ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird.(Rn.20) (Rn.22)

2. Wird ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, welcher Alleinaktionär einer Schweizer Aktiengesellschaft ist, als Organ dieser Gesellschaft nur zu dem Zweck tätig, eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner auszuhandeln, wird er allein in Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit tätig.(Rn.32)

3. Wird ein Berufungsurteil aufgehoben, welches ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufgehoben hat, lebt die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf.(Rn.44)(Rn.48)

ZPO § 263, § 533, § 595 Abs 2, § 596, § 717 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR135/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.3.2020
3 W 7/20

Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO

Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vollstreckbaren Forderung kann der Zwangsvollstreckung auch im Verfahren nach § 888 ZPO entgegengehalten werden.

ZPO § 767, § 888

Aktenzeichen: 3W7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungsschutz

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchenglradbach
15.1.2020
VII ZB 5/19

Arbeitslosengeld II-Leistungen, die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt.

ZPO § 850d Abs 1 S 2, § 850e Nr 2a S 1
SGB II § 42 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VIIZB5/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

KG Berlin - LG Berlin
26.11.2019
9 W 105/18

Statthafter Rechtsbehelf bei Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Kostenrechnung eines Notars

1. Der Nachprüfungsantrag gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG umfasst sämtliche Einwendungen gegen eine Kostenberechnung eines Notars nach § 19 GNotKG, einschließlich derjenigen gegen die Zwangsvollstreckung.

2. Soweit der Antrag begründet ist, ist eine vom Notar eingeleitete Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO für unzulässig zu erklären.

GNotKG § 19, § 127 Abs 1 S 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: 9W105/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gehaltspfändung

OLG Dresden - LG Chemnitz
19.11.2019
4 U 1186/19

1. Ein dem Schuldner vom Drittschuldner gewährter geldwerter Vorteil ist nur bei der Berechnung des pfändbaren realen, nicht aber bei der Ermittlung des fiktiven Arbeitseinkommens zu berücksichtigen.

2. Nur die fiktive Nettovergütung steht für die Pfändung zur Verfügung. 3. Freibeträge für Kinder können von dieser fiktiven Nettovergütung nur dann abgesetzt werden, wenn auch tatsächlich Unterhalt geleistet wird.

ZPO § 850h Abs 2 S 1
InsO § 36 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U1186/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - LG Memmingen - AG Memmingen
10.10.2019
V ZB 154/18

1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung.

2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 149 Abs. 3 ZVG und unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

ZPO § 850i, ZVG § 149 Abs 3

Aktenzeichen: VZB154/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Schiedsspruch

OLG München
30.8.2019
34 SchH 16/17

Bei Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs findet eine Ermäßigung der Gebühren nicht statt, wenn die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schließen.

GKG Nr 1627

Aktenzeichen: 34SchH16/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - Bundespatentgericht
6.8.2019
X ZR 97/18

Dampfdruckverringerung

1. Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners kann als nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne der §§ 707, 719 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen.

2. Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Das Berufungsgericht hat vielmehr die Interessen des Gläubigers und des Schuldners abzuwägen und darf dem Einstellungsantrag nur entsprechen, wenn nach seiner Würdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, die dem Gläubiger grundsätzlich gestattet, aus dem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollstrecken, die schutzwürdigen Interessen des Schuldners diejenigen des Gläubigers überwiegen. Dabei sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen, soweit im Rahmen der Prüfung des Einstellungsantrags hierzu hinreichend zuverlässige Erkenntnisse zu gewinnen sind.

3. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

ZPO § 707 Abs 1, § 719 Abs 1
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Aktenzeichen: XZR97/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.7.2019
10 W 47/19

1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist.

2. Ein Versuch liegt – in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff – nicht vor, wenn dem Gerichtsvollzieher bewusst wird, dass es noch mehrerer Zwischenschritte – nämlich der Ermittlung der zutreffenden Anschrift und zumindest eines weiteren Zustellversuchs – bedarf, um den Schuldner von dem Anliegen, eine gütliche Erledigung der Sache herbeizuführen, überhaupt in Kenntnis zu setzen.

GvKostG Nr. 208, 207, Anm. S. 2 zu Nr. 604 KV, § 7

Aktenzeichen: 10W47/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
4.7.2019
I ZB 71/18

Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14, NJW-RR 2017, 960 Rn. 7 mwN). Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger.

ZPO § 753 Abs 1, § 753 Abs 3 S 1, § 755
GVFV § 1

Aktenzeichen: IZB71/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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