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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten

KG Berlin
18.10.2018
2 AR 54/18

Sachlich zuständiges Gericht für die Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung

Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 – 2 AR 42/07 und Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2010 – 24 W 3/10).

ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, § 103 Abs 2, § 788 Abs 2

Aktenzeichen: 2AR54/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38169

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Landau - AG Landau
26.9.2018
VII ZB 56/16

1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014, VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145).

2. Für (sonstige) Hinweise, die die beabsichtigte Zwangsvollstreckung betreffen, ist das Modul P 8 des Formulars vorgesehen. Nicht titulierte Forderungen und Hinweise auf nicht titulierte Forderungen b treffen nicht die Zwangsvollstreckung und dürfen deshalb nicht in das Formular aufgenommen werden.

ZPO § 753
GVFV § 1, § 5

Aktenzeichen: VIIZB56/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungsschutz Kontopfändung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.8.2018
2 S 1254/18

1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 2 ZPO) darf die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner überlassen.

2. Die Vollstreckungsbehörde muss in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch die die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos bewirkt wird, grundsätzlich nicht gesondert auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO hinweisen.

Aktenzeichen: 2S1254/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
26.7.2018
I ZB 78/17

Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren

1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet im Vollstreckungsverfahren nicht statt. Die Rüge der Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheids ist deshalb für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung auch dann ohne Bedeutung, wenn gegen den Festsetzungsbescheid Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist.(Rn.12)(Rn.27)

2. Aus der in Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG angeordneten entsprechenden Anwendung von § 754 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt sich, dass der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Bayern durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses ermächtigt ist. Führt der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung nicht bei sich, liegt ein mit der Erinnerung gemäß § 766 ZPO angreifbarer Verfahrensverstoß vor.(Rn.15)

3. Nach dem im Verfahren der Erinnerung gemäß § 766 ZPO maßgeblichen Beibringungsgrundsatz ist der Tatsachenstoff nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast von den Parteien beizubringen und gegebenenfalls zu beweisen. Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Schuldners, solche Einwendungen substantiiert vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig machen. Das Vollstreckungsgericht muss zwar von Amts wegen Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt sind. Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet.(Rn.31)

ZPO § 750 Abs 2, § 754 Abs 2 S 1, § 766, § 801
RdFunkBeitrStVtr § 10

Aktenzeichen: IZB78/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
6.7.2018
V ZR 115/17

Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 und Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010, V ZR 200/09, BKR 2011, 291).

ZPO § 793 Abs 1 Nr 5
BGB § 185

Aktenzeichen: VZR115/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38125

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - LG Kiel - AG Eckernförde
5.7.2018
VII ZB 40/17

1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).

2. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009, VII ZB 105/08, FamRZ 2009, 1747).

In Fällen, in denen der Schuldner mit anderen Personen in einer Wohnung zusammenlebt und die von ihm aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht nur seinen eigenen Wohnbedarf, sondern zugleich den Wohnbedarf dieser Personen decken, ist die Höhe des angemessenen Bedarfs des Schuldners für Unterkunft und Heizung fiktiv nach den Kosten zu ermitteln, die der Schuldner nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Deckung seines eigenen Wohnbedarfs aufwenden müsste.

3. Das sozialrechtliche Kopfteilprinzip (BSG, Urteil vom 22. August 2013, B 14 AS 85/12 R, NZM 2014, 681) ist im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anzuwenden.

ZPO § 850d Abs 1 S 2
BGB § 558c, § 558d, § 558e

Aktenzeichen: VIIZB40/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug

BGH - LG Köln - AG Bergisch Gladbeck
4.7.2018
VII ZB 4/17

Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab.

ZPO § 415 Abs 1, § 417, § 756, § 765

Aktenzeichen: VIIZB4/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37963

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2018
6 W 9/18

Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion

1. Sind im Tenor einer nicht mit Begründung versehenen Unterlassungsverfügung zwei mit den Worten "und/oder" verknüpfte Aussagen genannt und wird im Tenor zusätzlich auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen ("wenn dies geschieht wie..."), kann der Verbotsumfang auch die beiden Handlungen isoliert umfassen; dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Antragsbegründung gerügt wird, dass beide Aussagen unabhängig voneinander unlauter seien.

2. Im Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO können dem Unterlassungsgläubiger im Einzelfall Beweiserleichterungen hinsichtlich der objektiven Zuwiderhandlung und hinsichtlich des Verschuldens zugutekommen mit der Folge, dass den Schuldner insoweit die Darlegungslast dafür trifft, dass ein Verstoß nicht gegeben ist.

3. Von einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung ist nicht auszugehen, wenn dem Schuldner die Verfügung an einem Freitag zugestellt worden ist, die Prüfung von Inhalt und Umfang des Verbots nicht ganz einfach war, das Verbot durch entsprechende Änderungen auf der Internetseite technisch umzusetzen war und diese Änderungen am Sonntag noch nicht vorgenommen worden sind.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W9/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37984

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.6.2018
6 W 43/18

Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden

1. Der Kern eines Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung eines aus zwei Begriffen zusammengesetzten Worts (hier: "ringtaxi") als Suchwort gerichtet ist, umfasst auch die Verwendung dieser Begriffe in getrennter Schreibweise ("ring taxi"), soweit die Eingabe dieser Begriffe zu einer Adwords-Anzeige Anzeige führt, in der beide Begriffe wiederum in zusammengesetzter Schreibweise enthalten sind.

2. Im Rahmen des sog. Organisationsverschuldens ist der Unterlassungsschuldner gehalten, weitreichende Vorkehrungen zur Unterbindung von Verstößen durch seine Mitarbeiter zu treffen; hierzu gehört insbesondere die schriftliche Belehrung über den Inhalt des ausgesprochenen Verbots sowie die Konsequenzen etwaiger Verstöße einschließlich der Androhung von Sanktionen, die Überwachung der Einhaltung der erteilten Anweisungen sowie gegebenenfalls die Verhängung der angedrohten Sanktionen.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W43/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37918

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsschutz

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.5.2018
2 C 49.17

Anerkennung des Dienstherrn für erbrachte Leistungen des Beamten; Aufwendungen des Beamten zu Weihnachten; Insolvenz; Pfändbarkeit; Pfändungsschutz; Sonderbetrag für Kinder; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Unterschiede zu Tarifverträgen; Vorverfahren; Weihnachtsgratifikation; Weihnachtsvergütung; Widerspruch;

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

1. Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO ist nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Dienste, sofern diese auch aus Anlass des Weihnachtsfests zur Deckung des damit verbundenen besonderen Bedarfs gezahlt wird.

2. Bei der Sonderzahlung und bei dem Sonderbetrag für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 2008 (GVBl. S. 271) handelt es sich um Weihnachtsvergütungen, die nach § 850a Nr. 4 ZPO teilweise unpfändbar sind.

ZPO § 850a
BeamtStG § 54
SZG BE §§ 1, 2, 5, 6 und 7

Aktenzeichen: 2C49.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37933

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