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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Schiedsspruch

OLG München
30.8.2019
34 SchH 16/17

Bei Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs findet eine Ermäßigung der Gebühren nicht statt, wenn die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schließen.

GKG Nr 1627

Aktenzeichen: 34SchH16/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - Bundespatentgericht
6.8.2019
X ZR 97/18

Dampfdruckverringerung

1. Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners kann als nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne der §§ 707, 719 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen.

2. Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Das Berufungsgericht hat vielmehr die Interessen des Gläubigers und des Schuldners abzuwägen und darf dem Einstellungsantrag nur entsprechen, wenn nach seiner Würdigung aller Umstände und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung, die dem Gläubiger grundsätzlich gestattet, aus dem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollstrecken, die schutzwürdigen Interessen des Schuldners diejenigen des Gläubigers überwiegen. Dabei sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu berücksichtigen, soweit im Rahmen der Prüfung des Einstellungsantrags hierzu hinreichend zuverlässige Erkenntnisse zu gewinnen sind.

3. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

ZPO § 707 Abs 1, § 719 Abs 1
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Aktenzeichen: XZR97/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.7.2019
10 W 47/19

1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist.

2. Ein Versuch liegt – in Anlehnung an den strafrechtlichen Rechtsbegriff – nicht vor, wenn dem Gerichtsvollzieher bewusst wird, dass es noch mehrerer Zwischenschritte – nämlich der Ermittlung der zutreffenden Anschrift und zumindest eines weiteren Zustellversuchs – bedarf, um den Schuldner von dem Anliegen, eine gütliche Erledigung der Sache herbeizuführen, überhaupt in Kenntnis zu setzen.

GvKostG Nr. 208, 207, Anm. S. 2 zu Nr. 604 KV, § 7

Aktenzeichen: 10W47/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
4.7.2019
I ZB 71/18

Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14, NJW-RR 2017, 960 Rn. 7 mwN). Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger.

ZPO § 753 Abs 1, § 753 Abs 3 S 1, § 755
GVFV § 1

Aktenzeichen: IZB71/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt - LG Hanau
1.7.2019
6 W 46/19

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

1. Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 I RVG.

2. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu bemessen. Gibt der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Wert an, der deutlich über dem Wert des Erkenntnisverfahrens liegt, kommt dem grundsätzlich keine indizielle Bedeutung für das mit dem Vollstreckungsverfahren verfolgte Interesse zu; jedoch bilden etwaige Angaben des Vollstreckungsgläubigers zur (Mindest-)Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes die untere Grenze für den Wert des Vollstreckungsverfahrens (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

RVG § 33

Aktenzeichen: 6W46/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2019
II ZR 170/17

1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.

2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.

BGB § 387
ZPO § 767 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR170/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Abtretung

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.5.2019
VII ZB 87/17

Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.

ZPO § 727 Abs 1, § 794 Abs 1 Nr 4, § 795 S 1, § 796 Abs 1
BGB § 398

Aktenzeichen: VIIZB87/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.5.2019
9 W 14/19

Die durch den Erstschuldner erteilte Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vermag eine Indizwirkung in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht zu begründen.

GKG § 31 Abs 2 S 1
ZPO § 802c

Aktenzeichen: 9W14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentKostenrecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Beschlagnahme

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
16.5.2019
III ZR 6/18

1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

2. Der von der Beschlagnahme betroffene Dritte ist für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu entschädigen.

BGB § 697
StPO § 94 Abs 2
StPO vom 24.10.2006 § 111k
StPO vom 13.04.2017 § 111n
JVEG § 23 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Schuldnerverzeichnis

BGH - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
16.5.2019
I ZB 79/18

Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, reicht hierfür nicht aus.

ZPO § 802a Abs 2 Nr 3, § 802 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB79/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39151

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