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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Abtretung

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.5.2019
VII ZB 87/17

Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.

ZPO § 727 Abs 1, § 794 Abs 1 Nr 4, § 795 S 1, § 796 Abs 1
BGB § 398

Aktenzeichen: VIIZB87/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.5.2019
9 W 14/19

Die durch den Erstschuldner erteilte Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vermag eine Indizwirkung in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht zu begründen.

GKG § 31 Abs 2 S 1
ZPO § 802c

Aktenzeichen: 9W14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentKostenrecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Beschlagnahme

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
16.5.2019
III ZR 6/18

1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

2. Der von der Beschlagnahme betroffene Dritte ist für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu entschädigen.

BGB § 697
StPO § 94 Abs 2
StPO vom 24.10.2006 § 111k
StPO vom 13.04.2017 § 111n
JVEG § 23 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
28.3.2019
I ZB 63/18

1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, der zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen worden ist.

2. Der Schuldner hat allerdings dann ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis besteht außerdem, wenn der Gerichtsvollzieher unmittelbar zur Verhaftung des Schuldners angesetzt und der Schuldner unter dem Eindruck des drohenden Verlusts der persönlichen Freiheit den geschuldeten Betrag geleistet hat.

GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104
ZPO § 802g

Aktenzeichen: IZB63/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

BAG - LAG Düsseldorf
28.2.2019
10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

Aktenzeichen: 10AZB44/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Rechtsmittel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.12.2018
VII ZR 192/18
VII ZR 220/18

Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit können vom Bundesgerichtshof nicht korrigiert werden. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. Eine Änderung der Entscheidung kann deshalb ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 708 Nr 10, § 711, § 713, § 718 Abs 2, § 719 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR192/18 VIIZR220/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.12.2018
I ZB 72/17

1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.

2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt.

3. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn diese Rechtsfolge im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist.

ZPO § 240 S 1
InsO § 39 Abs 1 Nr 3
StGBEG Art 9 Abs 2 S 4 Nr 1

Aktenzeichen: IZB72/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Arrest

BGH - OLG München - LG München
13.12.2018
V ZB 175/15

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C-379/17, EU:C:2018:806).

ZPO § 929 Abs 2
EGV 44/2001 Art 38 Abs 1

Aktenzeichen: VZB175/15 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten

KG Berlin
18.10.2018
2 AR 54/18

Sachlich zuständiges Gericht für die Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung

Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 – 2 AR 42/07 und Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2010 – 24 W 3/10).

ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, § 103 Abs 2, § 788 Abs 2

Aktenzeichen: 2AR54/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Berufsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Gerichtsvollzieher

BGH - LG Bamberg - AG Bamberg
10.10.2018
VII ZB 12/15

Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.(Rn.10)

ZPO § 755 Abs 1
BMG § 41 S 2, § 51 Abs 1, § 51 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIZB12/15 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38252

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