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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.12.2018
I ZB 72/17

1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.

2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt.

3. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn diese Rechtsfolge im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist.

ZPO § 240 S 1
InsO § 39 Abs 1 Nr 3
StGBEG Art 9 Abs 2 S 4 Nr 1

Aktenzeichen: IZB72/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Arrest

BGH - OLG München - LG München
13.12.2018
V ZB 175/15

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C-379/17, EU:C:2018:806).

ZPO § 929 Abs 2
EGV 44/2001 Art 38 Abs 1

Aktenzeichen: VZB175/15 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten

KG Berlin
18.10.2018
2 AR 54/18

Sachlich zuständiges Gericht für die Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung

Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 – 2 AR 42/07 und Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2010 – 24 W 3/10).

ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, § 103 Abs 2, § 788 Abs 2

Aktenzeichen: 2AR54/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Berufsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Gerichtsvollzieher

BGH - LG Bamberg - AG Bamberg
10.10.2018
VII ZB 12/15

Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.(Rn.10)

ZPO § 755 Abs 1
BMG § 41 S 2, § 51 Abs 1, § 51 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIZB12/15 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Landau - AG Landau
26.9.2018
VII ZB 56/16

1. Der Gläubiger ist nur vom Formularzwang gemäß §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15 Rn. 12, NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014, VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145).

2. Für (sonstige) Hinweise, die die beabsichtigte Zwangsvollstreckung betreffen, ist das Modul P 8 des Formulars vorgesehen. Nicht titulierte Forderungen und Hinweise auf nicht titulierte Forderungen b treffen nicht die Zwangsvollstreckung und dürfen deshalb nicht in das Formular aufgenommen werden.

ZPO § 753
GVFV § 1, § 5

Aktenzeichen: VIIZB56/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Pfändungsschutz Kontopfändung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.8.2018
2 S 1254/18

1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 2 ZPO) darf die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner überlassen.

2. Die Vollstreckungsbehörde muss in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch die die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos bewirkt wird, grundsätzlich nicht gesondert auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO hinweisen.

Aktenzeichen: 2S1254/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
26.7.2018
I ZB 78/17

Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren

1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet im Vollstreckungsverfahren nicht statt. Die Rüge der Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheids ist deshalb für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung auch dann ohne Bedeutung, wenn gegen den Festsetzungsbescheid Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist.(Rn.12)(Rn.27)

2. Aus der in Art. 26 Abs. 7 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG angeordneten entsprechenden Anwendung von § 754 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt sich, dass der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Bayern durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses ermächtigt ist. Führt der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung nicht bei sich, liegt ein mit der Erinnerung gemäß § 766 ZPO angreifbarer Verfahrensverstoß vor.(Rn.15)

3. Nach dem im Verfahren der Erinnerung gemäß § 766 ZPO maßgeblichen Beibringungsgrundsatz ist der Tatsachenstoff nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast von den Parteien beizubringen und gegebenenfalls zu beweisen. Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Schuldners, solche Einwendungen substantiiert vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig machen. Das Vollstreckungsgericht muss zwar von Amts wegen Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt sind. Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet.(Rn.31)

ZPO § 750 Abs 2, § 754 Abs 2 S 1, § 766, § 801
RdFunkBeitrStVtr § 10

Aktenzeichen: IZB78/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
6.7.2018
V ZR 115/17

Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 und Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010, V ZR 200/09, BKR 2011, 291).

ZPO § 793 Abs 1 Nr 5
BGB § 185

Aktenzeichen: VZR115/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38125

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - LG Kiel - AG Eckernförde
5.7.2018
VII ZB 40/17

1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).

2. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009, VII ZB 105/08, FamRZ 2009, 1747).

In Fällen, in denen der Schuldner mit anderen Personen in einer Wohnung zusammenlebt und die von ihm aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht nur seinen eigenen Wohnbedarf, sondern zugleich den Wohnbedarf dieser Personen decken, ist die Höhe des angemessenen Bedarfs des Schuldners für Unterkunft und Heizung fiktiv nach den Kosten zu ermitteln, die der Schuldner nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Deckung seines eigenen Wohnbedarfs aufwenden müsste.

3. Das sozialrechtliche Kopfteilprinzip (BSG, Urteil vom 22. August 2013, B 14 AS 85/12 R, NZM 2014, 681) ist im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anzuwenden.

ZPO § 850d Abs 1 S 2
BGB § 558c, § 558d, § 558e

Aktenzeichen: VIIZB40/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38075

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug

BGH - LG Köln - AG Bergisch Gladbeck
4.7.2018
VII ZB 4/17

Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab.

ZPO § 415 Abs 1, § 417, § 756, § 765

Aktenzeichen: VIIZB4/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37963

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