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PDF-DokumentVertragsrecht - pvv

OLG Köln - LG Aachen
14.5.2013
24 U 145/12

1. Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung, die angesichts der alten dreißigjährigen Verjährungsfrist am 01.01.2002 unverjährt bestanden, unterliegen der seit diesem Zeitpunkt geltenden kürzeren regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

2. Der Stichtag des 01.01.2002 ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist aber nicht allein maßgeblich. Vielmehr muss der Anspruch außerdem zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sein und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben.

3. Zeigen sich 1999 Rissen an einem 1986 eingebauten Leimbinder, ist mit diesem Schadenseintritt der Schadensersatzanspruch des Bestellers insgesamt entstanden und zwar gemäß dem Grundsatz der Schadenseinheit hinsichtlich aller - auch künftiger - Schäden, die auf die behaupteten Pflichtverletzungen im Jahr 1986 rückführbar sind.

BGB a.F. §§ 195, 635, 638, 852
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, §§ 214, 823
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 24U145/12 Paragraphen: BGB3195 BGB§635 BGB§638 BGB§852 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - pvv Erfüllung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
09.02.2005 4 U 128/04
Eine Pflichtverletzung, die Ansprüche auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der PVV auslöst, liegt insbesondere in einer ernsthaften endgültigen Erfüllungsverweigerung, die vor Fälligkeit der Leistung erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB a.F. § 326
BGB a.F. § 327
BGB § 649 S. 2

Aktenzeichen: 4U128/04 Paragraphen: BGB§326 BGB§327 BGB§649 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Bankrecht Vertragsrecht - Urkundenprozeß Verjährung Anlageberatung Haftungsrecht pVV Verjährungsrecht

OLG Köln
09.04.2003 2 U 5/01
a) Die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO greift nur dann ein, wenn die Urkunde keine äußeren Mängel im Sinne des § 419 ZPO aufweist. Ein äußerer Mangel liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der Urkunde eine Änderung derselben nach Unterzeichnung als möglich erscheinen lassen.

b) Der zwischen einem Anlageinteressenten und einem Anlagevermittler zustande gekommene Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über die für den Interessenten entscheidungserheblichen Tatsachen.

c) Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung verjähren nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht gemäß § 195 BGB a.F. in dreißig Jahren. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 419, 440 BGB § 195

Aktenzeichen: 2U5/01 Paragraphen: ZPO§419 ZPO§440 BGB§195 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Schadensersatz Leistungsstörungen pVV

28.1.2003 X ZR 151/00
Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht einhalten wird, kann schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von solchem Gewicht vorliegt, daß eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist.
BGB § 631 a.F.; BGB § 276 a.F. Hb

Aktenzeichen: XZR151/00 Paragraphen: BGB§631 BGB§276 Datum: 2003-01-28
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PDF-DokumentVertragsrecht - pVV Leistungsstörungen

OLG Frankfurt
13.1.2003 1 U 35/02
Zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs aus pVV eines Kaufvertrages bzw. eines unselbstständigen Beratungsvertrages wegen einer Falschberatung durch einen Fachverkäufer, der die Stellung einer Vertrauensperson einnimmt (hier: Beratung über die Eigenschaften eines Asbestverfestigers).
BGB §§ 459 ff. a.F., pVV

Aktenzeichen: 1U35/02 Paragraphen: BGB§459 pVV Datum: 2003-01-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen pVV

20.11.2002 VIII ZR 65/02
Der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages durch die andere Vertragspartei ist als solcher keine positive Vertragsverletzung.
BGB § 276 a.F. H b

Aktenzeichen: VIIIZR65/02 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2002-11-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht Gesellschaftsrecht - pVV Vertreter-Vollmachtsrecht Haftungsrecht

13.6.2002 VII ZR 30/01
Zur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei den von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß der als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene Auftraggeber eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit ausschließlichem Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben ist.
§ 276 BGB Fa

Aktenzeichen: VIIZR30/01 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - pVV Leistungsstörungen Bauvertragsrecht

OLG Celle
31.01.2002 14 U 114/01
Zur Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluss, der bei Abschluss des Bauvertrags ein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat.
§§ 276, 278, 633 BGB

Aktenzeichen: 14U114/01 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 BGB§633 Datum: 2002-01-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - Reiserecht Leistungsstörungen pvv

OLG Celle
26.04.2001 11 U 117/00
1. Es stellt eine positive Vertragsverletzung des Reiseveranstalters dar, wenn er dem Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bis zum Ende des Hauptprogramms verspricht, dann jedoch nur die Mehrkosten einer vorzeitige Rückreise versichert.

2. Das vermittelnde Reisebüro hat für die Weitergabe der Information des Veranstalters nicht einzustehen.
§§ 651 a ff, 275 BGB

Aktenzeichen: 11U117/00 Paragraphen: BGB§651 BGB§275 Datum: 2001-04-26
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