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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.1.2017
I ZR 198/15

1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.

2. In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann dagegen als Widerruf ausgelegt werden.

BGB § 312b Abs 1 aF, § 312b Abs 2 aF, § 312d Abs 1 aF, § 355 Abs 1 aF, § 652

Aktenzeichen: IZR198/15 Paragraphen: BGB§312b Datum: 2017-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37054

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

LG Stuttgart
2.6.2016
23 O 47/16

Werkvertrag: Widerrufsrecht für einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über Dachdeckerarbeiten; Umwandlung in Abwicklungsverhältnis; Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz; Demontage

1. Der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen gem. § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist im Sinne größtmöglichen Verbraucherschutzes eng auszulegen, so dass hierunter nur solche Umbaumaßnahmen fallen, die vergleichbar sind mit dem Bau eines neuen Gebäudes.

2. Dachdeckerarbeiten an einem Haus fallen nicht unter den Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen.

3. Nach der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie kommt es nicht mehr darauf an, ob der Unternehmer auf Bestellung des Verbrauchers erschienen ist oder auf wessen Initiative die Vertragsanbahnung bzw. der Vertragsschluss erfolgte.

4. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Werkvertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB.

5. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge regelt § 357 BGB als gegenüber dem § 355 BGB speziellere Vorschrift die Rechtsfolgen. Nach § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

6. Hat der Unternehmer Material geliefert, so schuldet der Auftraggeber ihm nur dann Wertersatz, wenn er von dem Unternehmer trotz einer Belehrung über den Widerruf ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

7. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass ein Anspruch auf Wertersatz gegen den Verbraucher nicht besteht, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und der Unternehmer dennoch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Arbeiten begonnen hat.

8. § 357 Abs. 8 BGB, der die spezielle Norm für die Rückabwicklung von Werkverträgen ist, sieht die Demontage von Werkleistungen bzw. den Rückbau grundsätzlich nicht vor. Ein Anspruch auf Demontage ergibt sich auch nach keiner Betrachtungsweise aus Deliktsrecht oder aus bereicherungsrechtlichen Vorschriften.

BGB § 312 Abs 2 Nr 3, § 312b, § 312g Abs 1, § 355, § 355 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 23O47/16 Paragraphen: BGB§312 BGB§312b BGB§312g Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37027

PDF-DokumentVertragsrecht - Fernabsatzverträge Widerrufsrecht

BGH - LG Rottweil - AG Rottweil
16.3.2016
VIII ZR 146/15

1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.

2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).

BGB § 242, § 312d, § 355 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR146/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§312d BGB§355 Datum: 2016-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36043

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.8.2015
17 U 202/14

Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

1. Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichnen Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen hat (Fortführung BGH, WM 2011,1799 ff ).

2. Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus, indem unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), insoweit neben der zeitlichen Grenze für die Rechtsausübung zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment erforderlich ist. Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

BGB § 242

Aktenzeichen: 17U202/14 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2015-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35530

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Gießen
26.8.2015
17 U 202/14

Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

1. Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichnen Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen hat (Fortführung BGH, WM 2011,1799 ff [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ).

2. Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus, indem unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), insoweit neben der zeitlichen Grenze für die Rechtsausübung zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment erforderlich ist. Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

Aktenzeichen: 17U202/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35573

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

OLG Frankfurt
5.8.2015
23 U 178/14

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

BGB § 355

Aktenzeichen: 23U178/14 Paragraphen: BGB§355 Datum: 2015-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35463

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.5.2015
6 W 42/15

Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist

Erteilt der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung, in der die Widerrufsfrist länger ist als die gesetzlich vorgesehene Frist, liegt darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist; die Widerrufsbelehrung ist daher inhaltlich richtig.

BGB § 312d, § 312g
BGBEG Art 246a

Aktenzeichen: 6W42/15 Paragraphen: BGB§312d BGB§312g Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35218

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
4.12.2014
13 U 205/13

Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes

1. Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen von Überschriften oder der vorgesehenen Schlusszeile steht der Gesetzlichkeitsfiktion entgegen (Bestätigung u. a. von BGH, Urteil vom. 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10)

2. Ein Widerrufsrecht ist nicht allein deshalb verwirkt, weil seit dem Vertragsschluss längere Zeit verstrichen und der Vertrag beiderseitig vollständig erfüllt ist. Hinzutreten muss vielmehr, dass sich der Widerrufsgegner im Vertrauen auf das Ausbleiben des Widerrufs so eingerichtet hat, dass ihm durch den späten Widerruf auch unter Berücksichtigung des vom Gesetz bezweckten Verbraucherschutzes unzumutbare Nachteile entstünden.

3. Zur Bewertung der Nutzung umfangreicher Lexikotheken und anderer Nachschlagewerke.

4. Vorteile aufgrund einer Teilzahlungsmöglichkeit begründen bei Widerruf von Teilzahlungsgeschäften keinen Anspruch auf Ersatz des Wertes von Nutzungen.

BGB § 346 Abs 2, § 346 Abs 1, § 355 Abs 2, § 357 Abs 1 S 1, § 495 Abs 1, § 501 S 1
BGB-InfoV § 14 Abs 1, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 13U205/13 Paragraphen: BGB-InfoV§14 BGB§346bgb3355 BGB§357 BGB§495 BGB§501 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34417

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Ettlingen
15.5.2014
III ZR 368/13

1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung

"Widerrufserklärung ? Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?"

ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

3. Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwirksam, so kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Bestätigung wahrheitswidrig erteilt habe.

BGB § 126b, § 242, § 309 Nr 12 Buchst b
BGB vom 02.01.2002 § 312d Abs 1
BGB vom 29.07.2009 § 355 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR368/13 Paragraphen: BGB§126b BGB§242 BGB§309 Datum: 2014-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34209

PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.3.2014
II ZR 109/13

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5. August 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich.

BGB vom 02.01.2002 § 312 Abs 1 S 1, § 312 Abs 2
BGB vom 23.07.2002 § 355 Abs 2
BGB-InfoV vom 05.08.2002 § 14 Abs 1, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR109/13 Paragraphen: BGB§312 BGB§355 BGB-InfoV§14 Datum: 2014-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34144

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