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PDF-DokumentVertragsrecht - Verwirkung

LG Aurich
29.10.2013
4 O 206/10

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen würde.

Aktenzeichen: 4O206/10 Paragraphen: Datum: 2013-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33435

PDF-DokumentVertragsrecht - Verwirkung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
30.4.2008
13 Sa 30/07

Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

1. Die Verwirkung wird als besondere Fallgruppe des widersprüchlichen Verhaltens angesehen. Verwirkung bedeutet den Verlust eines Rechts, das der Gläubiger einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt hat, so dass sich der Schuldner in schutzwürdiger Weise darauf einrichten konnte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

2. Auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist das Rechtsinstitut der Verwirkung grundsätzlich anerkannt. Die Verwirkung ist danach ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment),die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.

3. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13Sa30/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25416

PDF-DokumentVertragsrecht WEG-Recht - Verwirkung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.07.2005
2 Wx 9/05

Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Anspruchsinhaber ihn über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner aufgrund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser den Anspruch auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde. Eine Verwirkung kommt für Ansprüche aus allen Rechtsgebieten des bürgerlichen Rechts, auch im Wohnungseigentumsrecht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 242

Aktenzeichen: 2Wx9/05 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2005-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14745

PDF-DokumentVertragsrecht - Verwirkung

OLG Koblenz
28.01.2003 9 UF 593/02
Verwirkung
a) Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

b) Der für die Begründung eines Vertrauenstatbestandes erforderliche Zeitraum bestimmt sich nach dem Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des vom Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9UF593/02 Paragraphen: Datum: 2003-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6313

PDF-DokumentWEG-Recht Vertragsrecht - Wohnungseigentümer Sondereigentum Sonstiger Verwirkung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25. Februar 2002 2 Wx 51/98
Ein Recht ist verwirkt und kann wegen unzulässiger Rechtsausübung nach Treu und Glauben nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 25, 47, 52). Mit dem Rechtsgedanken der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden (BGHZ a.a.O.).

Der Einwand der Verwirkung kann auch einem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den übrigen Eigentümern gem. § 14 Nr. 1 WEG nicht zu dulden wäre, entgegengehalten werden.

Dabei ist der Ablauf einer längeren Zeitspanne seit der Entstehung des Anspruchs allein nicht ausreichend, um eine Verwirkung von Ansprüchen auf Beseitigung anzunehmen. Hinzutreten müssen darüber hinausgehende Umstände, die darauf schließen lassen, dass die Anspruchsinhaber ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen werden (BayObLG a.a.O.), wobei diesen Umständen umso stärkere Bedeutung zukommt, je weniger Zeit seit der baulichen Veränderung verstrichen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Wx51/98 Paragraphen: Datum: 2002-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2823

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