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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
26.5.2010
Xa ZR 124/09

Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen.

BGB § 651g Abs. 1

Aktenzeichen: XaZR124/09 Paragraphen: BGB§651g Datum: 2010-05-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
12.11.2008
VIII ZR 170/07

Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB bereits dann ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht hat (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB); nicht erforderlich ist für den Haftungsausschluss, dass der Vertragspartner darüber hinaus auch Kenntnis davon hat, dass der Vertretene nicht existiert.

Dem vollmachtlosen Vertreter ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur dann verwehrt, sich auf den Haftungsausschluss (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB) zu berufen, wenn der andere Teil aufgrund besonderer Umstände - insbesondere entsprechender Erklärungen des Vertreters - auf das Wirksamwerden des Vertrages vertrauen durfte (Bestätigung von BGHZ 63, 45 ff., BGHZ 105, 283 ff.).

BGB § 179 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIZR170/07 Paragraphen: BGB§179 Datum: 2008-11-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.08.2008
I-23 U 57/08

1. Der Grundsatz, dass der Vertrag mit dem Vertretenen auch dann zustande kommt, wenn der bevollmächtigte Vertreter erkennbar im fremden Namen handelt, ohne die Person des Vertretenen zu benennen, der Vertretene aber individualisierbar ist, gilt auch bei Vertragsschlüssen mit der öffentlichen Hand (hier der Universität als Anstalt des öffentlichen Rechts).

2. Den im öffentlichen Interesse bestehenden Zuständigkeitsregeln der öffentlichen Hand darf nicht über die Anwendung von Rechtsscheintatbeständen (hier: Anscheinsvollmacht) ihre Wirkung genommen werden.

Aktenzeichen: I-23U57/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.07.07
5 U 93/06

Usher

Gegenstand der Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages kann nur das unveränderte Rechtsgeschäft in seiner ursprünglichen Form sein. Will der Vertretene das Rechtsgeschäft nur mit Abweichungen gegen sich gelten lassen, gilt die Genehmigung als verweigert.

In der Erteilung einer Lizenzabrechnung an ein (mangels Genehmigung des vollmachtlos geschlossenen Vertrages) rechtswidrig ein Musikwert auswertendes Unternehmen kann - nach den Umständen des Einzelfalls – ein Vertragsangebot zum Neuabschluss eines Lizenzvertrages zu sehen sein. Die Annahme eines derartigen Vertragsangebot – die nicht notwendigerweise ausdrücklich erklärt werden muss – setzt aber in der Regel voraus, dass der Abrechnungsbetrag auch tatsächlich gezahlt wird.

BGB §§ 184 Abs. 1, 177

Aktenzeichen: 5U93/06 Paragraphen: BGB§184 BGB3177 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
08.12.2006
8 U 1022/05

Überlässt der Verkäufer einer Eigentumswohnung die Suche nach Kaufinteressenten und die Vertragsverhandlungen einem Vertreter, so hat er sich dessen Erklärungen nach § 278 BGB zurechnen zu lassen. Nichts anderes gilt, wenn der Vertreter seinerseits die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern sie dritten Personen überträgt.

Aktenzeichen: 8U1022/05 Paragraphen: BGB§278 Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht Allgemeines Vertragsrecht Angebot/Annahme Vertreter-Vollmachtsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
21.12.2005
VIII ZR 88/05

a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist.

b) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Geschäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die Entschließung des Unternehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen sich gelten lassen will, bedeutsam ist.

c) Unverzüglich i.S.d. § 75 h Abs. 1 HGB ist eine Ablehnung, wenn sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist - im Regelfall zwei Wochen - dem Dritten zugeht.

HGB § 75 h Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR88/05 Paragraphen: HGB§75h Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht

LG Kaiserslautern
02.11.2005
1 S 56/05

Zur Frage der Bestimmung des Vertragspartners beim Vermerk "im Auftrag"

Gibt der Vertreter zu erkennen, dass er für einen Anderen, nicht aber, für wen er handelt, ist dem Offenkundigkeitsprinzip Genüge getan; dem Geschäftspartner ist klar, dass er nicht mit dem Handelnden selbst kontrahiert. Es liegt keine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip vor; die Erklärung wirkt für und gegen den unbekannten Hintermann. Der Vertretene muss bei Vornahme des Vertretergeschäfts nicht einmal bestimmt sein; es reicht aus, dass diese Bestimmung dem Vertreter übertragen wird oder später aufgrund objektiver Umstände erfolgen soll. Der Geschäftspartner ist nicht schutzwürdig, weil er sich bewusst für einen Vertrag mit einem unbekannten Dritten entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1S56/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Vertragsrecht - Rechtsberatungsrecht Vertreter-Vollmachtsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
25.02.2005 2 U 30/02
Vollmacht; Nichtigkeit; Rechtsberatung; Rechtsberatungsgesetz; Rechtsscheinhaftung

Zur Heilung einer wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht nach den Rechtsscheingrundsätzen der §§ 172, 173 BGB sowie zur Beweiswürdigung in einem solchen Fall
BGB § 172
BGB § 173

Aktenzeichen: 2U30/02 Paragraphen: BGB§172 BGB§173 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentWEG-Recht Vertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Vertretung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.01.2005 2 Wx 44/04
Der Widerruf als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers kann unabhängig davon, ob die Vollmacht als Außen- oder Innenvollmacht erteilt worden war, sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten (Innenvollmacht) als auch dem Dritten (Außenvollmacht), demgegenüber sie besteht, erklärt werden. Der Erklärung des Widerrufs durch den Vollmachtgeber H. gegenüber dem Antragsteller selbst bedurfte es daher nicht, um die Vertretungsmacht des Antragstellers jedenfalls für die Wohnungseigentümerversammlung vom 1.7.2002 zum Erlöschen zu bringen, weil die Erklärung des Widerrufs gegenüber dem Dritten auch wirksam zugegangen ist, da die Verwalterin gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG befugt war, Erklärungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegenzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 45 Abs. 1
WEG § 43 Abs. 1 Satz 1
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 181

Aktenzeichen: 2Wx44/04 Paragraphen: WEG§45 WEG§43 WEG§27 BGB§181 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Vertreter/Vollmacht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
01.12.2004 7 U 62/04
Streitig ist die Postulationsfähigkeit.
Der nach § 53 BRAO bestellte Vertreter ist nur postulationsfähig, wenn er nach außen erkennbar als Vertreter handelt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 78 Abs. 1, 85, 517, 519, 522 Abs. 1
BRAO § 53

Aktenzeichen: 7U62/04 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§85 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§522 BRAGO§53 Datum: 2004-12-01
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