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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Sonstige Verträge Umwirksame Klauseln Kaufverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.1.2016
VIII ZR 26/15

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259). Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.

2. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht, ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Mai 1997, VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233).

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR26/15 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Bauverträge

LG Kleve
14.3.2012
2 O 272/11

Eindeutig bestimmte Vertragsstrafenregelung

1. Die Vertragsstrafenregelung:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist 0,2 v. H. des Endbetrages der Auftragssumme
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt fünf v. H. der Auftragssumme begrenzt."

ist rechtswidrig.
2. Wird der Begriff der "Auftragssumme" als einzige Bezugsgröße in einer Klausel genannt, so ist darunter grundsätzlich die geschuldete Vergütung nach Abwicklung des Vertrages zu verstehen. In der in Rede stehenden Vertragsstrafenklausel ist dem Begriff der "Auftragssumme" jedoch derjenige des "Endbetrages der Auftragssumme" gegenübergestellt. Unter diesen Umständen kann der Begriff der "Auftragssumme" in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Die Bemessungsgrundlage für den Tagessatz der Vertragsstrafe bzw. für den Gesamthöchstbetrag derselben ist daher nicht eindeutig bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2O272/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentVertragsrecht Honorarrecht/RVG - Vertragsstrafenrecht Nr.2300

OLG Saarbrücken
13.09.2006
1 U 624/05-215

Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat

1. Verspricht der Schuldner eine Vertragsstrafe für den Fall, dass er der Unterlassungspflicht, Wahlplakate mit dem Konterfei des Gläubigers aufzustellen, zuwiderhandelt, so ist das Vertragsstrafeversprechen nicht auch dann verwirkt, wenn der Schuldner der in derselben Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung, sämtliche bereits aufgestellten Wahlplakate wieder zu entfernen, nicht nachkommt.

2. Verstöße gegen § 22 Satz 1 KUG rechtfertigen im Regelfall selbst dann keinen höheren als den 1,3-fachen Gebührensatz (RVG-VV Nr. 2300), wenn der Rechtsanwalt vorprozessual einen überdurchschnittlichen Aufwand betreibt, um den Schuldner zu einem pflichtgemäßen Verhalten anzuhalten.

KUG § 22
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 1U624/05 Paragraphen: KUG§22 RVG-VVNr.2300 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.5.2006
I ZR 32/03

Vertragsstrafevereinbarung

Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.

BGB §§ 339, 145 ff.

Aktenzeichen: IZR32/03 Paragraphen: BGB§339 BGB§145 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Sonstige Verträge

BGH
10.12.1992
I ZR 186/90

Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in strafbewehrter Unterwerfungserklärung: Zulässigkeit; Erforderlichkeit; zivilrechtlicher Begriff des Fortsetzungszusammenhangs; Formularverzicht; mißbräuchliches Verlangen des Einredeverzichts durch Wettbewerbsverbände - Fortsetzungszusammenhang

Fortsetzungszusammenhang

1. Die nähere Bestimmung der Verletzungshandlung, für deren Begehung eine Vertragsstrafe versprochen wird, unterliegt der Parteidisposition. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist daher im Rahmen einer Vertragsstrafevereinbarung grundsätzlich zulässig und verbindlich.

2. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung für die Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Vertragsstrafe gewinnen.

3. Der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs hat im Zivilrecht einen eindeutigen Sinngehalt, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung. Ein in einer Vertragsstrafevereinbarung uneingeschränkt erklärter Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs kann daher im Wege der Auslegung nicht dahin eingeschränkt werden, daß von ihm nur vorsätzliche Verletzungshandlungen erfaßt werden.

4. Der uneingeschränkte Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstraferechts nicht zu vereinbaren; er stellt im Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners iSd AGBG § 9 Abs 2 dar.

5. Zur Frage, ob das regelmäßige Verlangen eines Verbands iSd UWG § 13 Abs 2 Nr 2 oder 3, der Unterlassungsschuldner möge in seinem Vertragsstrafeversprechen den Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erklären, einen Mißbrauch der Verbandsbefugnisse darstellen kann, wenn ein solcher Verzicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist.

BGB § 157
BGB § 339
AGBG § 9 Abs 1
AGBG § 9 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR186/90 Paragraphen: BGB§157 BGB§339 AGBG§9 Datum: 2005-12-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.10.2005
4 U 194/04

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Grundstückskaufvertrag mit Investitionsverpflichtung in Höhe von 324.276,65 € (= 634.230,00 DM) in Anspruch.

1. Bei investiven Verträgen mit der Treuhandanstalt und ihren Unternehmen ist regelmäßig das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG zu vermuten.

2. Eine Vertragsstrafe, die in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen wird, verstößt jedoch selbst bei einer verschuldensunabhängigen Ausgestaltung nicht gegen § 9 AGBG, wenn ihre Höhe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gründe gerechtfertigt ist.

3. Die Höhe der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsstrafe ist angesichts dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nicht zu beanstanden. Mit der vorliegenden Ausgestaltung der Vertragsstrafe in § 8 Abs. 2 Satz 2 des Grundstückskaufvertrages in einer Höhe von 20 % der nicht investierten Summe wird dem Zweck des Kaufvertrages, zur Investition anzuhalten, in besonderem Maße Rechnung getragen. Bei investiven Verträgen über Vermögen aus dem Bereich der Treuhandanstalt kommt es ganz besonders auf die Sicherstellung der Investitionen an, um leistungs- und konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte und damit im Ergebnis sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Anliegen kann es sogar im Einzelfall rechtfertigen, dem Erwerber durch eine investitionsadäquate Höhe der Vertragsstrafe den Anreiz zu nehmen, von seinem, der Veräußerung zugrunde liegenden Vorhaben abzugehen. (Leitsatz der Redaktion)

AGBG § 9

Aktenzeichen: 4U194/04 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

LG Bonn
26.10.2005
1 O 52/05

Vertragsstrafe, Auslegung, Herabsetzung einer Vertragsstrafe

BGB §§ 311, 339 Satz 2
BGB § 343

Aktenzeichen: 1O52/05 Paragraphen: BGB§311 BGB§339 BGB§343 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Vertragsstrafenrecht

OLG Bremen - LG Bremen
13.10.2005
2 U 28/2005

1. Mehrere Verstöße gegen ein Vertragsstrafeversprechen stellen eine natürliche Handlungseinheit dar, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig engen Zeitraums begangen worden sind (hier: 14 Verstöße in 7 Wochen), überwiegend dasselbe Werbemedium in nahezu gleichen zeitlichen Abständen gewählt wurde (hier: dieselbe Tageszeitung) und die grafische Aufmachung jeweils im Wesentlichen übereinstimmte.

2. Ist ein in den fraglichen Zeitraum fallender Verstoß bereits Gegenstand einer rechtskräftigen, eine Verurteilung aussprechenden Entscheidung gewesen, so ist eine nachfolgende, auf weitere Einzelfälle während dieses Zeitraums gestützte Klage mit Rücksicht auf den „Verbrauch” des Klagerechts unzulässig.

ZPO § 325 Abs. 1
UWG § 7 a.F.

Aktenzeichen: 2U28/2005 Paragraphen: ZPO§325 UWG§7 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentMietrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht Pachtrecht Vertragsstrafenrecht Mietverträge Sonstige Verträge

OLG München - LG München II
06.04.2005 7 U 1573/05
1. Die Qualifizierung einer individualvertraglichen Abrede als Schadenspauschalierung oder als Vertragsstrafenregelung darf nicht beim Wortlaut der getroffenen Vereinbarung stehen bleiben. Vielmehr ist entscheidend, welche Funktion die getroffene Abrede nach den Gesamtumständen des Rechtsgeschäfts hat.

2. Eine Schadenspauschalierung setzt danach voraus, daß die Vereinbarung der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dienen soll und sich die Höhe des pauschalierten Ersatzes an dem geschätzten Ausmaß des nach den konkreten Gegebenheiten typischerweise entstehenden Schadens orientiert. Übersteigt der pauschal zu bezahlende Betrag den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden erheblich, liegt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe vor.

3. Wird das Hauptpachtverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so muß sich der Unterpächter trotz (noch) fortbestehenden tatsächlichen Besitzes am Pachtobjekt nicht an dem Unterpachtverhältnis festhalten lassen. Im steht vielmehr angesichts der entfallenen Besitzberechtigung gegenüber dem Eigentümer das Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Vertragsverhältnisses zu.
BGB § 309 Nr. 5
BGB § 343 Abs. 1
BGB §§ 339 ff.
HGB § 348

Aktenzeichen: 7U1573/05 Paragraphen: BGB§309 BGB§343 BGB§339 HGB§348 Datum: 2005-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14009

PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Naumburg - LG Dessau
10.2.2004 11 U 78/03
Ist in einem investiven Vertrag zur Absicherung der vom Käufer übernommenen Investitionszusage eine Vertragsstrafe vereinbart, die dann verwirkt ist, wenn die Investitionsverpflichtung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfüllt wird, so kann der Verkäufer hieraus keine Rechte herleiten, wenn die Investitionspflicht erst nach Ablauf der Frist entsteht, fällig wird oder in zumutbarer Weise getätigt werden kann. Die Vertragsstrafe entfällt ersatzlos; unberührt bleibt der Anspruch auf Erfüllung.

Aktenzeichen: 11U78/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9497

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