RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 9 von 9

PDF-DokumentVertragsrecht - Vergleich

OLG Düsseldorf - AG Neuss
06.12.2007
II-7 UF 137/07

Zur Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs (§ 313 BGB).

Aktenzeichen: II-7UF137/07 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22793

PDF-DokumentVertragsrecht - Vergleich Anfechtungsrecht Irrtumsrecht

OLG Zweibrücken - AG Landau
25.10.2007
6 UF 10/07

Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gefegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Geregelt ist hier der Fall eines beiderseitigen Irrtums über einen Umstand, der außerhalb des Streits der Parteien lag. Es erscheint schon nicht zweifelsfrei, ob die erste Voraussetzung des § 779 Abs. 1 BGB hier erfüllt ist. Denn ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, ist unbeachtlich. Alle in den Vergleich einfließenden Positionen sind i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB Gegenstand des Vergleichs und gehören dann nicht zu den außerhalb des Streits oder der Ungewissheit liegenden Umständen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 779

Aktenzeichen: 6UF10/07 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2007-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22570

PDF-DokumentVertragsrecht - Vergleich Abtretung

Thüringer OLG - LG Erfurt
10.10.2007
7 U 137/07

Abtretung

Liegen die Voraussetzungen nach § 354a S. 1 HGB vor, dann kann der Schuldner mit dem bisherigen Gläubiger abweichend von § 407 Abs. 1 BGB auch bei Kenntnis der Abtretung einen Vergleich schließen.

Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger mit dem Inhalt, nur noch an den neuen Gläubiger zu zahlen, ist nach § 354a S. 3 HGB unwirksam.

HGB § 354a S. 1

Aktenzeichen: 7U137/07 Paragraphen: HGB§354a Datum: 2007-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22454

PDF-DokumentMietrecht Vertragsrecht - Mietvertragsrecht Kündigungsrecht Vergleich

OLG Bremen - LG Bremen
05.04.2007
2 U 7/2007

1. Schließen die Parteien in beiderseitiger Anwesenheit von Rechtsanwälten einen gerichtlich protokollierten Vergleich, in dem es u.a. heißt:
„Auf Lebzeiten des Beklagten verzichtet der Kläger auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages”,
so ist der Kläger auch dann nicht an einer Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges des Beklagten gehindert, wenn der Beklagte als Gegenleistung für den vom Kläger ausgesprochenen Verzicht seinerseits bestimmte Vermögensgegenstände endgültig aufgegeben hat.

2. Die streitige Frage, ob die in § 314 Abs. 3 BGB enthaltene Regelung, dass nämlich die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nur innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden kann, nachdem der Berechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzug des Mieters anzuwenden ist, bleibt offen.

BGB §§ 242, 314 Abs. 3, 543 Abs. 1 Satz 1 u. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b)

Aktenzeichen: 2U7/2007 2U7/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§314 BGB§543 Datum: 2007-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21366

PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Rückabwicklung Vergleich

BGH - OLG Celle - LG Verden
8.12.2006
V ZR 249/05

Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.

BGB §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3

Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen, so entscheidet dieses nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a Abs. 1 ZPO, nicht nach § 98 Satz 2 ZPO. Bei dieser Entscheidung kann im Rahmen des billigen Ermessens berücksichtigt werden, welche Kostentragungsregelung die Parteien selbst angestrebt haben, etwa durch eine im Vergleich vereinbarte Anregung an das Gericht.

ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2

Aktenzeichen: VZR249/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§98 BGB§ 281 BGB§323 Datum: 2006-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19866

PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Vergleich

OLG Naumburg - LG Magdeburg
30.08.2006
2 W 29/06

Ein Schuldner, der dem Gläubiger anbietet, vergleichsweise einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen, und diesen Betrag auch tatsächlich zahlt, erfüllt, wenn aus den Gesamtumständen zu entnehmen ist, dass der Gläubiger den Geldbetrag nur bei Billigung des Vergleichs behalten soll, und wenn der Gläubiger das Vergleichsangebot nicht annimmt und den Geldbetrag zurück überweist, seine Verpflichtung nicht und gibt somit dem Gläubiger Anlass zur Klageerhebung.

Aktenzeichen: 2W29/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19987

PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Vergleich

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
09.11.2005
7 U 6/05

Bei der Würdigung des Inhalts eines Abfindungsvergleich ist von den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten methodischen Grundlagen (Gebot der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert, Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung) auszugehen. Diese gebieten es, bei einem Forderungsübergang auf Dritte nicht schon im Unfallzeitpunkt genau zu prüfen, ob die Ansprüche, die für einen Anspruchsübergang in Betracht kommen, mit umfasst sein sollen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Verzicht des Geschädigten Konsequenzen für seinen eigenen Anspruch gegen den Dritten haben kann.

BGB §§ 133, 157
ZPO §§ 529, 546

Aktenzeichen: 7U6/05 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 ZPO§529 ZPO§546 Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16130

PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Vergleich Leistungsstörungen Sonstiges

OVG Hamburg
13.1.2004 1 Bf 450/03
Ein gerichtlicher Vergleich kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Getäuschte den Vergleich ohne die Täuschung nicht abgeschlossen hätte. Insoweit ist ohne Belang, ob sich die Täuschung auf die streitigen und ungewissen Punkte oder eine andere als feststehend angenommene und für den Vergleich relevante Tatsache bezog. Der erforderliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn die getäuschte Partei nur mit einer Täuschung in einem bestimmten Umfang rechnete, die Täuschung aber wesentlich weiter ging.
BGB § 123 VwVfG § 62

Aktenzeichen: 1Bf450/03 Paragraphen: BGB§123 VwVfG§62 Datum: 2004-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9348

PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Vergleich

10.7.2003 VII ZR 411/01
Zur ergänzenden Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs.
BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR411/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7130

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH