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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.1.2017
I ZR 198/15

1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.

2. In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann dagegen als Widerruf ausgelegt werden.

BGB § 312b Abs 1 aF, § 312b Abs 2 aF, § 312d Abs 1 aF, § 355 Abs 1 aF, § 652

Aktenzeichen: IZR198/15 Paragraphen: BGB§312b Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

LG Stuttgart
2.6.2016
23 O 47/16

Werkvertrag: Widerrufsrecht für einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über Dachdeckerarbeiten; Umwandlung in Abwicklungsverhältnis; Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz; Demontage

1. Der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen gem. § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist im Sinne größtmöglichen Verbraucherschutzes eng auszulegen, so dass hierunter nur solche Umbaumaßnahmen fallen, die vergleichbar sind mit dem Bau eines neuen Gebäudes.

2. Dachdeckerarbeiten an einem Haus fallen nicht unter den Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen.

3. Nach der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie kommt es nicht mehr darauf an, ob der Unternehmer auf Bestellung des Verbrauchers erschienen ist oder auf wessen Initiative die Vertragsanbahnung bzw. der Vertragsschluss erfolgte.

4. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Werkvertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB.

5. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge regelt § 357 BGB als gegenüber dem § 355 BGB speziellere Vorschrift die Rechtsfolgen. Nach § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

6. Hat der Unternehmer Material geliefert, so schuldet der Auftraggeber ihm nur dann Wertersatz, wenn er von dem Unternehmer trotz einer Belehrung über den Widerruf ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

7. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass ein Anspruch auf Wertersatz gegen den Verbraucher nicht besteht, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und der Unternehmer dennoch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Arbeiten begonnen hat.

8. § 357 Abs. 8 BGB, der die spezielle Norm für die Rückabwicklung von Werkverträgen ist, sieht die Demontage von Werkleistungen bzw. den Rückbau grundsätzlich nicht vor. Ein Anspruch auf Demontage ergibt sich auch nach keiner Betrachtungsweise aus Deliktsrecht oder aus bereicherungsrechtlichen Vorschriften.

BGB § 312 Abs 2 Nr 3, § 312b, § 312g Abs 1, § 355, § 355 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 23O47/16 Paragraphen: BGB§312 BGB§312b BGB§312g Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Verbraucherschutz Kaufverträge

EuGH
21.2.2013
C-472/11

1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen festgestellt hat, um die Konsequenzen aus dieser Feststellung ziehen zu können, nicht abwarten muss, dass der über seine Rechte informierte Verbraucher erklärt, dass er die Nichtigerklärung der genannten Klausel beantragt. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verpflichtet jedoch im Allgemeinen das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen festgestellt hat, die Parteien darüber zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, dies in der von den nationalen Verfahrensvorschriften dafür vorgesehenen Form kontradiktorisch zu erörtern.

2. Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass das nationale Gericht, um die etwaige Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel, auf die der bei ihm gestellte Antrag gestützt ist, beurteilen zu können, alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen muss.

EWGRL 13/93 Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: C-472/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vertragsrecht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Haustürgeschäfte Verbraucherschutz

EuGH
1.3.2012
C-166/11

Anwendung der Richtlinie zum Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf fondsgebundene Lebensversicherungen

Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

EWGRL 577/85 Art 3 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-166/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Vertragsrecht Bankrecht - Fehlerhafte Gesellschaft Verbraucherschutz Immobilienfonds

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.7.2010
II ZR 269/07

a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG bzw. KG errichtet ist (acte claire).

b) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, ist mit der Richtlinie 85/577/EWG vereinbar und bleibt anwendbar. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie schließt damit auch nicht aus, den widerrufenden Verbraucher auf seine Haftsumme nach § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen.

EWG-RL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
HGB § 171

Aktenzeichen: IIZR269/07 Paragraphen: HGB§171 Datum: 2010-07-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.3.2009
XI ZR 33/08

a) Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

b) Bilden Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft eine wirtschaftliche Einheit und ist das Darlehen dem Unternehmer bereits teilweise zugeflossen, so hat der vom Verbraucher erklärte Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Unternehmers tritt. Ist das verbundene Geschäft nicht vollständig fremdfinanziert worden, muss der Darlehensgeber dem Verbraucher auch den von diesem aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten.

BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495

Aktenzeichen: XIZR33/08 Paragraphen: BGB§355 BGB§358 BGB§495 Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
14.1.2009
VIII ZR 70/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a) Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären?

b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIZR70/08 Paragraphen: 1999/44/EG Datum: 2009-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25188

PDF-DokumentVertragsrecht - Fernabsatzverträge Verbraucherschutz

LG Hamburg
16.12.2008
309 S 96/08


Verbrauchereigenschaft im Fernabsatzrecht Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Zweifelhaft ist hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft i.S.d. § 13 BGB, ob bei der Auslegung des Verbraucherbegriffs auf den objektiven Empfängerhorizont des Verkäufers als Vertragspartner oder auf den (objektiv) vom Kunden verfolgten Zweck abzustellen ist. Vorliegend sind die genannten Auslegungsalternativen entscheidungserheblich, da aus Sicht eines objektiven Dritten in der Situation der Beklagten bei Vertragsschluss die äußeren Umstände (Rechnungs- und Lieferadresse, E-Mail-Adresse) dafür sprachen, dass die Klägerin als Rechtsanwältin und damit als Unternehmerin handelte. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 13

Aktenzeichen: 309S96/08 Paragraphen: BGB§13 Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentVertragsrecht - Haustürgeschäfte Verbraucherschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.9.2008
II ZR 257/07

a) Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden und sei deshalb zum Widerruf der Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) berechtigt.

b) Bei der Erstellung der von der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters geschuldeten Auseinandersetzungsbilanz handelt es sich um eine vertretbare Handlung nach § 887 ZPO mit der Folge, dass gemäß § 128 HGB neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter, insbesondere der geschäftsführende Gesellschafter, auf Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz in Anspruch genommen und verklagt werden können.

c) § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO ist entsprechend anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Rechnungslegungsanspruch (hier: dem Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz) stattgibt. Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht hinsichtlich der nicht beschiedenen Anträge der Stufenklage kommt daher nur in Betracht, wenn eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Anschluss an BGH, Urt. v. 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 f. Tz. 14 f.).

BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
HGB §§ 161, 128
HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ZPO §§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 887

Aktenzeichen: IIZR257/07 Paragraphen: BGB312 HGB§161 HGB§128 HWiG§1 ZPO§538 ZPO§887 Datum: 2008-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24733

PDF-DokumentVertragsrecht - Haustürgeschäfte Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
31.07.2008
13 U 69/08

1. § 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann.

2. Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist.

3. Wird mit einer fachlich umstrittenen Wirksamkeitsangabe geworben, ohne dass der Werbende klarstellt, dass seine Überzeugung von der Wirksamkeit seines Produkts nicht unumstritten ist, braucht der Kläger nur die fachliche Umstrittenheit der Wirksamkeitsbehauptung darzulegen und zu beweisen.

UWG § 12 Nr 2
HWG § 3
HWG § 3 a
UWG § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 13U69/08 Paragraphen: UWG§12 HWG§3 HWG§3a UWG§4 Datum: 2008-07-31
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