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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
26.11.2020
I ZR 169/19

1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Zu diesen Informationen gehört auch diejenige über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB.

2. § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB fordert für den Verlust des Widerrufsrechts eine Erklärung des Verbrauchers, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer hat. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss zwar erteilt, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB jedoch nicht ausgehändigt hat.

3. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB nicht ausgehändigt, steht ihm kein Anspruch gemäß § 357 Abs. 8 BGB auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu.

BGB § 312g Abs 1, § 355 Abs 2, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 S 1, § 357 Abs 8

Aktenzeichen: IZR169/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
18.11.2020
VIII ZR 78/20

1. § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängelgewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre zugelassen wird. Die Mitgliedstaaten können nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der Haftungsdauer auf bis zu ein Jahr, nicht jedoch über die Verkürzung der Verjährungsfrist erlauben.

2. Eine richtlinienkonforme Anwendung von § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) dahingehend, dass diese Regelung entfällt oder nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der Haftungsdauer erlaubt, kommt jedoch nicht in Betracht. Die Vorschrift ist vielmehr bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiterhin anzuwenden. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in Kaufverträgen über gebrauchte Sachen vorsieht, ist demnach wirksam.

BGB § 475 Abs 2 Halbs 3 aF, § 476 Abs 2 Halbs 3 nF
EGRL 44/1999 Art 5 Abs 1, EGRL 44/1999 Art 7 Abs 1 UAbs 2

Aktenzeichen: VIIIZR78/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.11.2020
XI ZR 426/19

Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.

BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIZR426/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
28.10.2019
5 U 72/19

1. Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16 –).

2. Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 – C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16).

BGB § 312b, § 355, § 648, § 649aF

Aktenzeichen: 5U72/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht Verbraucherschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.8.2019
VII ZR 115/18

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.

BGB § 288 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: VIIZR115/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.7.2019
6 U 210/18

Verbraucher, Widerruf, Widerrufsfrist

Der Lauf der Widerrufsfrist setzt nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich. Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 356b Abs 2, § 492 Abs 2

Aktenzeichen: 6U210/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Online-Handel Verbraucherschutz

BGH - LG Mainz - AG Mainz
3.7.2019
VIII ZR 194/16

Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

BGB § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: VIIIZR194/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz

OLG Schleswig - LG Kiel
10.1.2019
6 U 37/17

1. Eröffnet ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder dem Service in Bezug auf geschlossene Verbraucherverträge eine telefonische Kontaktmöglichkeit, so muss er über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen (actus contrarius).

2. Eine derartige Telefonnummer ist nach dem Gestaltungshinweis Nr. 2 zu der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB anzugeben.

3. Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.

BGB § 312d Abs 1, § 312g Abs 1, § 355
BGBEG Art 246a § 1 Abs 2 S 1 Nr 1, Art 246a § 1 Abs 2 S 2 Anl 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6U37/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Verbraucherschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
30.8.2018
VII ZR 243/17

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift Senkrechtlift

1. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.(Rn.19)

2. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen.(Rn.25)

BGB vom 20.09.2013 § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1
BGB § 312 Abs 2 Nr 1, § 631
EURL 83/2011 Art 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR243/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38311

PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Homepage Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
24.7.2018
13 U 158/17

Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren;

Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle

Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.

UKlaG § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 12
VSBG § 36 Abs 1 Nr 1, § 36 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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