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PDF-DokumentVertragsrecht - Tiere

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
27.5.2020
VIII ZR 2/19

"Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten, etwa in Form eines gelegentlichen Durchgehens, stellen auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes - in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung oder eines besonderen Vertragszwecks - weder einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB noch eine Mangelerscheinung nach Maßgabe des § 476 BGB aF dar (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB § 434 Abs 1 S 2 Nr 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2
BGB vom 26.11.2001 § 476
BGB vom 28.04.2017 § 477

Aktenzeichen: VIIIZR2/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40246

PDF-DokumentVertragsrecht - Tiere

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.5.2020
VIII ZR 315/18

Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel

1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 25; jeweils mwN).(Rn.25)

2. Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24 und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 26).(Rn.26) 3. Diese Grundsätze gelten nicht nur für physiologische Abweichungen vom Idealzustand, sondern auch für ein vom Idealzustand abweichendes Verhalten, wie etwa sogenannte "Rittigkeitsprobleme", wenn das Pferd nicht oder nicht optimal mit dem Reiter harmoniert und Widersetzlichkeiten zeigt.(Rn.28)

4. Entspricht die "Rittigkeit" eines Pferdes nicht den Vorstellungen des Reiters, realisiert sich für den Käufer - wenn nicht klinische Auswirkungen hinzukommen - daher grundsätzlich lediglich der Umstand, dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist.(Rn.41)

5. Nach dieser Maßgabe sind "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes - in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung oder eines besonderen Vertragszwecks - kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB.(Rn.55)

6. Da die Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erfüllt sein müssen, muss auch zu diesem Zeitpunkt ein bei Gefahrübergang gegebener Sachmangel fortbestehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35). (Rn.43)

7a. Die - die Frage des Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang betreffende - Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers tritt nach Maßgabe des § 476 BGB aF bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36).(Rn.54)

7b. "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten sind keine Mangelerscheinung, so dass sie die Vermutungswirkung des § 476 BGB aF nicht auslösen, denn insoweit handelt es sich - in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung oder eines besonderen Vertragszwecks - nicht um eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB, sondern um ein natürliches Risiko.(Rn.55)

BGB § 323 Abs 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2, § 437 Nr 2
BGB vom 26.11.2001 § 476

Aktenzeichen: VIIIZR315/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40249

PDF-DokumentVertragsrecht - Tiere Sonstige Verträge

OLG Schleswig - LG Flensburg
13.3.2020
1 U 77/19

Anscheinsbeweis im Hinblick auf Fehler bei der Vorbereitung von Pferdehufen oder dem Beschlagen

1. Es kann im Einzelfall möglich sein, aus dem feststehenden Zustand der Hufe vor und nach dem Beschlagen durch einen Hufschmied im Wege des Beweises des ersten Anscheins auf Fehler bei der Vorbereitung der Hufe oder dem Beschlagen zu schließen.

2. Beantwortet ein Zeuge bei einer schriftlichen Zeugenanhörung die Beweisfragen nicht vollständig, muss er zu einer Vernehmung geladen werden.

3. Es kann Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Feststellungen in einem Urteil begründen, wenn das Gericht eine gebotene persönliche Vernehmung eines Zeugen unterlassen hat.

BGB § 280 Abs 1, § 634 Nr 4
ZPO § 377 Abs 3, § 529 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40081

PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Tiere Sonstige Verträge

BGH - LG Essen - AG Dorsten
12.2.2020
XII ZR 61/19

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 695

Aktenzeichen: XIIZR61/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39946

PDF-DokumentVertragsrecht - Tiere

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
9.10.2019
VIII ZR 240/18

1a. Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31).

1b. Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als "neu" zu bewerten ist, lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen. Jedenfalls ist ein zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung (etwa Zucht) zugeführter knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen hat und seit längerem geschlechtsreif ist, als "gebraucht" im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beziehungsweise als nicht "neu hergestellt" im Sinne von § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzusehen.

2. Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines "gebrauchten" Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

BGB § 474 Abs 2 S 2, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2, § 309 Nr 7 Buchst a,
BGB § 309 Nr 7 Buchst b

Aktenzeichen: VIIIZR240/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39504

PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Tiere Sonstige Verträge

BGH - LG Essen - AG Essen
2.10.2019
XII ZR 8/19

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 695

Aktenzeichen: XIIZR8/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39518

PDF-DokumentVertragsrecht - Tiere

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.4.2015
VIII ZR 180/14

1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009, XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49).

2. Die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung gilt auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 10. Januar 1972, VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39; und BGH, Urteil vom 18. März 1976, VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).

BGB § 213 Alt 1, § 437

Aktenzeichen: VIIIZR180/14 Paragraphen: BGB§213 BGB§437 Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35250

PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Tiere Beweislast

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.1.2014
VIII ZR 70/13

Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung).

BGB § 476

Aktenzeichen: VIIIZR70/13 Paragraphen: BGB§476 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33899

PDF-DokumentVertragsrecht - Tiere

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.8.2013
7 U 63/13

Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte

Ein auf Untersuchung eines Pferdes gerichteter Vertrag, den der Verkäufer des Pferdes mit einem Tierarzt schließt, entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Käufers, wenn im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt die Haftung gegenüber Dritten ausgeschlossen ist. Der Haftungsausschluss in dem Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt ist nicht nach § 307 Abs.2 Nr. 2 BGB unwirksam. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer die Gewährleistung ausgeschlossen ist.

Aktenzeichen: 7U63/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2013-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33083

PDF-DokumentBerufsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht - Tierärtze Tiere

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
26.1.2012
VII ZR 164/11

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011, VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

BGB § 634 Nr 4, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR164/11 Paragraphen: BGB§634 BGB§280 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30243

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