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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Vertragsrecht - Prozeßparteien Skonto

OLG Köln - LG Köln
14.08.2003 8 U 24/03
Objektiv unrichtige oder mehrdeutige Parteibezeichnung

1. Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Parteibezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die, auch unter Berücksichtigung nachfolgender Prozessvorgänge, erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich der Gegner ohne Beanstandung der Parteibezeichnung im Verhältnis zu der richtigen Partei auf die Sache einlässt.

2. In einer ohne vorherige Absprache auf einer Rechnung angegebene Skontogewährung für den Fall einer Zahlung bis zu einem bestimmten Termin liegt ein Angebot zum Abschluss eines aufschiebend bedingten Teilerlassvertrages i.S.d. § 397 BGB für den Fall fristgerechter Zahlung, dessen ausdrückliche Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB entbehrlich ist. Zahlt der Vertragspartner später und behält dabei trotzdem das Skonto ein, liegt darin konkludent ein neues Angebot über eine Skontovereinbarung (§ 150 Abs. 2 BGB).

3. Die widerspruchslose Hinnahme der Skontoabzüge trotz verspäteter Zahlung unter reibungsloser Fortsetzung der Geschäfte über einen langen Zeitraum (hier 4 Jahre) hat den objektiven Erklärungswert, dass der Gläubiger mit den Abzügen, so wie sie praktiziert wurden, einverstanden ist. Jedenfalls bei intensiven, quantitativ umfangreichen und langdauernden Geschäftsbeziehungen ist der Gläubiger gemäß § 242 BGB verpflichtet, seinen abweichenden Willen kundzutun.
ZPO §§ 513, 529

Aktenzeichen: 8U24/03 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 Datum: 2003-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8680

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