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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vertragsrecht - Lebensversicherungsrecht Versichrungsvertragsrecht Haustürgeschäfte Verbraucherschutz

EuGH
1.3.2012
C-166/11

Anwendung der Richtlinie zum Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf fondsgebundene Lebensversicherungen

Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

EWGRL 577/85 Art 3 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-166/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVertragsrecht Versicherungsrecht - Sonstiges Krankenversicherungsrecht

LG Dortmund
08.03.2007
2 S 26/06

Medi-Card, Clinic-Card

Zur Rechtsnatur des Krankenhausausweisvertrages

Aktenzeichen: 2S26/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Eigentumsvorbehalt Sicherungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.5.2006
VII ZR 261/04

a) Der Schuldner ist nach Offenlegung einer aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung der gegen ihn gerichteten Forderung an den Vorbehaltslieferanten grundsätzlich berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind.

b) Entsprechend dem § 121 Abs. 1 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken muss der Schuldner die Leistungsbestimmung unverzüglich vornehmen, nachdem er von der Teilabtretung Kenntnis erhalten hat.

BGB §§ 366 Abs. 1, 121 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR261/04 Paragraphen: BGB§366 BGB§121 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Sonstiges Sicherungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunscheig - AG Braunschweig
03.02.2005 2 W 264/04
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

1. Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ist im Grundbuchrecht allgemein anerkannt. Dabei schließt zwar der Rechtshängigkeitsvermerk als solcher die Verfügung über ein streitbefangenes Grundstück nicht aus. Dem Rechtshängigkeitsvermerk kommt aber - ebenso wie der Eintragung eines Widerspruchs - auch für den Erwerber eines streitbefangenen Grundstückes Bedeutung zu, da das Urteil nur einem Erwerber entgegen gehalten werden kann, der die Rechtshängigkeit beim Erwerb kannte. Die Kenntnis der Rechtshängigkeit steht damit oft der Kenntnis der Nichtberechtigung des Veräußerers gleich, weil mit dem Prozessverlust gerechnet werden muss.

2. Trotz der abweichenden rechtlichen Gestaltung der Bestimmungen des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen gilt für die Möglichkeit der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Register für Pfandrecht an Luftfahrzeugen nichts anderes. (Leitsatz der Redaktion)
LuftfzRG §§ 15, 16, 21, 95, 98 Abs. 1
BGB §§ 873, 892, 899, 925, 929, 932 ff.
ZPO §§ 325, 517
GBO § 29
AktO § 7 Abs. 1
SchiffsRegO §§ 75ff

Aktenzeichen: 2W264/04 Paragraphen: LuftfzRG§15 LuftfzRG§16 LuftfzRG§21 LuftfzRG§95 LuftfzRG§98 BGB§873 BGB§892 BGB§899 BGB§925 BGB§929 BGB§932 GBO§29 AktO§7 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Abtretung Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
18.11.2004 IX ZR 299/00
a) Tritt ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer einem Subunternehmer Forderungsteile gegen seinen Auftraggeber erfüllungshalber ab, zu deren Abtretung er bereits aufgrund einer voraufgegangenen Sicherungsvereinbarung verpflichtet war, so begründet eine solche Abtretung in der Regel kein ausreichend starkes Beweisanzeichen dafür, daß der Bauhauptunternehmer in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat und dem Subunternehmer dies bekannt war.

b) Eine Vereinbarung, in der sich ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer gegenüber einem Subunternehmer verpflichtet, in einer Höhe, in der dieser werkvertragsrechtlich Sicherheit verlangen kann, ihm einen Teil des Werklohnanspruchs gegen den Bauherrn abzutreten, bildet ebenfalls kein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht.
DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 364 Abs. 2
BGB § 648a

Aktenzeichen: IXZR299/00 Paragraphen: DDR-GesO§10 BGB§364 BGB§648a Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentBankrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Bankverträge Abtretung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
21.07.2004 13 U 205/03
Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer Verwertungsregelung

Eine den Schuldner unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Verwertungsregelung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Sicherungszwecken vereinbarten (stillen) Lohn- oder Gehaltsabtretung. Der infolge der unwirksamen Verwertungsregelung eingetretenen Lückenhaftigkeit der Abtretungsvereinbarung ist vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine angemessene Verwertungsregelung Rechnung zu tragen.
AGBG § 6 III
BGB § 306 III

Aktenzeichen: 13U205/03 Paragraphen: AGBG§6 BGB§306 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentAGB-Recht Versicherungsrecht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Unfallversicherungsrecht Hinweispflicht/Aufklärungspflicht

OLG Schleswig - LG Flensburg
03.06.2004 7 U 61/03
Verschulden bei Vertragsschluss, Luftbeförderung,
Insassenunfallversicherung

Hinweispflicht auf fehlende Insassenunfallversicherung bei Abschluss eines Vertrages über einen "Privatflug"

1. Auch vor Abschluss einer Vereinbarung über einen "Pivatflug" ist der die Beförderung durchführende Vertragspartner verpflichtet, auf das Fehlen einer Insassenunfallversicherung hinzuweisen.

2. Eine vergleichbare Verpflichtung trifft den bloßen Vermittler eines geschäftlichen Kontakts noch nicht.
BGB § 280
BGB § 311
LuftVerkG § 50 I

Aktenzeichen: 7U61/03 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 LuftVerkG§50 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Abtretung Sicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
23.3.2004 XI ZR 14/03
Der Schuldner einer abgetretenen Forderung kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger auch auf eine Kündigung berufen, die er erst nach der Abtretung erklärt hat.
BGB § 404

Aktenzeichen: XIZR14/03 Paragraphen: BGB§404 Datum: 2004-03-23
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - KfZ-Verträge Kreditrecht Sicherungsrecht Darlehnsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
23.3.2004 XI ZR 114/03
Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als "Kreditnehmer" und weisen die kreditgebende Bank gemeinsam zur Überweisung der Darlehensvaluta an den Fahrzeughändler an, so ist die Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin und nicht als bloße Mithaftende anzusehen, auch wenn der Kaufvertrag über den Pkw vom Ehemann allein abgeschlossen worden ist.
BGB §§ 138 (Bb), 607

Aktenzeichen: XIZR114/03 Paragraphen: BGB§138 BGB§607 Datum: 2004-03-23
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Treuhandvertrag

OLG Köln - LG Köln
18.07.2003 19 U 207/02
Unwiderruflichkeit eines Treuhandauftrages
Leistet der Besteller an den Rechtsanwalt des Auftragnehmers vereinbarungsgemäß eine Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden Restvergütung, um damit die alsbaldige Inbetriebnahme der errichteten Anlage (hier: eines Blockheizkraftwerkes) zu erreichen, kann der Besteller diese Treuhandabrede nicht jederzeit frei widerrufen und die Rückzahlung verlangen; die Möglichkeit eines solchen Widerrufs würde dem Sicherungszweck der Abrede zuwiderlaufen. Sollte die Auszahlung an den Auftragnehmer nach der getroffenen Vereinbarung unter der Voraussetzung erfolgen, daß die mängelfreie Inbetriebnahme der Anlage nachgewiesen ist, stehen behauptete Mängel, die weder die Abnahme noch die Inbetriebnahme der Anlage gehindert haben, der Auszahlung an den Auftragnehmer nicht entgegen.
BGB §§ 648a, 667, 671, 812

Aktenzeichen: 19U207/02 Paragraphen: BGB§648a BGB§667 BGB§671 BGB§812 Datum: 2003-07-18
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