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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldbeitritt

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
31.3.2016
III ZR 267/15

1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung begründet.

2. Der Sozialhilfeträger ist an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt grundsätzlich gebunden. Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X).

3. Werden der Bewilligungsbescheid und der darin erklärte Schuldbeitritt nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X aufgehoben, entfällt im Verhältnis zum Leistungserbringer der Rechtsgrund für Zahlungen des Sozialhilfeträgers. Wird der Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 2, 4 SGB X), sind bereits geleistete Zahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszugleichen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 7. Mai 2015, III ZR 304/14, BGHZ 205, 260).

BGB § 414, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2
SGB X § 39 Abs 2, § 44

Aktenzeichen: IIIZR267/15 Paragraphen: BGB§414 BGB§812 Datum: 2016-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35989

PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldbeitritt

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
7.5.2015
III ZR 304/14

1. Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht in eine öffentlichrechtliche um (im Anschluss an BSG, 28. Oktober 2008, B 8 SO 22/07, BSGE 102, 1). Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1978, III ZR 109/76, BGHZ 72, 56 und vom 6. November 2008, III ZR 279/07, BGHZ 178, 243).

2. Entsprechend der zivilrechtlichen Natur des Anspruchs, zu dem der Schuldbeitritt erklärt wird, sind die §§ 286 ff. BGB anwendbar, wenn der Sozialhilfeträger die übernommene Zahlungsverpflichtung verspätet erfüllt.

BGB § 286, §§ 286ff, § 414
SGB XII § 61, § 65

Aktenzeichen: IIIZR304/14 Paragraphen: BGB§286 BGB§414 SGBXII§61 SGBXII§65 Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35288

PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldbeitritt Sonstiges

BGH - OLG Rostock - LG Stralsund
4.12.2003 III ZR 30/02
a) Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderische Verwahrung eines Schecks - abschließt, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist.

b) Für ein solches Rechtsgeschäft kommt im Fall, daß die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert, eine persönliche Haftung des für Gemeinde handelnden Bürgermeisters unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht.
DDR-KomVerf § 45 Abs. 2
BGB §§ 681 Satz 2, 667; 179 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR30/02 Paragraphen: BGB§681 BGB§667 BGB§179 KomVerf§45 (DDR) Datum: 2003-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8349

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