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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis

Thüringer OLG - LG Meiningen
12.3.2012
9 U 470/11

1. Die Erklärung einer Gesellschaft, dass Forderungen des Auftragnehmers aus der Errichtung eines Bauvorhabens ausschließlich ihr gegenüber bestehen (und nicht gegenüber ihrem Geschäftsführer, gegen den ein Zahlungstitel erwirkt wurde) und sie die noch offenen Rechnungen begleichen wird, ist als ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen, und zwar auch dann, wenn das Zahlungsversprechen den Vorbehalt einer Rechnungsprüfung enthält, in einem späteren Schreiben der Gesellschaft jedoch die vorbehaltlose Zahlung in Aussicht gestellt wird.

2. Nach Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist der Schuldner in der Regel mit allen tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe der Erklärung bereits kannte oder mit denen er rechnen musste. Der Schuldner kann daher nicht einwenden, dass ein Teil des geltend gemachten Werklohnanspruchs nicht bestehe, weil die in Rechnung gestellten Arbeiten nur teilweise erbracht worden seien.

BGB § 781

Aktenzeichen: 9U470/11 Paragraphen: BGB§781 Datum: 2012-03-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht Haftpflichtrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
30.08.2007
14 W 19/07

1. Ein Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist auch möglich, wenn sich die mit ihm grundsätzlich anerkannten Ansprüche gegen einen Dritten richten.

2. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflVG von der gem. § 1 PflVG grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht ebenso wie deren Betriebe gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG befreit sind, haben, wenn sie nicht trotzdem eine den Vorschriften des PflVG entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 PflVG bei Schäden, die an sich dem Anwendungsbereich des § 1 PflVG unterfielen, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.

BGB § 781
PflVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14W19/07 Paragraphen: BGB§781 PflVG§1 PflVG§2 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Schuldanerkenntnis Mietvertragsrecht

AG Hamburg
31.8.2006
44 C 27/06

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Mieters bei Wohnungsrückgabe: Einwendung des Fehlens der rechtlichen Grundverpflichtung zur Renovierung

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.

Aktenzeichen: 44C27/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis

OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.4.2006
4 U 94/05

Ein abstraktes Schuldversprechen liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen, gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll, so dass der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruches nur auf das Versprechen zu berufen braucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U94/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis Verjährungsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
21.07.2005
8 U 31/05

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Verjährung.

BGB § 781
BGB § 196 Abs 1 Nr 1 a.F.
BGB § 201 a.F.

Aktenzeichen: 8U31/05 Paragraphen: BGB§781 BGB§196 BGB§201 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis Bereicherungsrecht

Saarländisches OLG
18.04.2005 8 W 74/05
Zur Abgabe eines abstrakten persönlichen Schuldversprechens ist der Darlehensnehmer nur dann verpflichtet, wenn dies in der Sicherungsabrede ausdrücklich vereinbart ist. Enthält die Sicherungsvereinbarung keine solche Verpflichtung, hat der Gläubiger ein in der notariellen Urkunde gleichwohl abgegebenen Schuldversprechen rechtsgrundlos erlangt und muss es an den Schuldner nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgewähren.
BGB § 133
BGB § 138
BGB § 157
BGB § 821

Aktenzeichen: 8W74/05 Paragraphen: BGB3133 BGB§138 BGB3157 BGB§821 Datum: 2005-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14212

PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis

OLG Köln - LG Köln
15.07.2004 8 U 19/04
Formbedürftigkeit eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses

1. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis, das ohne Gegenleistung erteilt wird, ist nur dann schenkweise erteilt und bedarf der notariellen Beurkundung gemäß § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 Abs. 1 2. HS BGB).

2. Für das Fehlen eines Rechtsgrundes als Voraussetzung für den Bereicherungseinwand gegen ein abstraktes Schuldanerkenntnis ist der Schuldner darlegungs- und beweispflichtig.

3. Gibt der Versprechende ein abstraktes Schuldanerkenntnis ab, obwohl er weiß, dass der Versprechensempfänger von ihm mangels zugrunde liegender rechtlicher Beziehungen nichts verlangen kann, kann er sich gemäß § 814 BGB auf das Fehlen eines Rechtsgrundes nicht berufen.

4. Die Berufung auf die Formnichtigkeit eines nur per Telefax übersandten konstitutiven Schuldanerkenntnisses kann treuwidrig sein, wenn der Schuldner auf das formnichtige Anerkenntnis einen Teil der vereinbarten Raten zahlt, das Bestehen der Schuld mehrfach bestätigt und Zahlungsbereitschaft bekundet.
BGB §§ 516, 518, 814

Aktenzeichen: 8U19/04 Paragraphen: BGB§516 BGB§518 BGB§814 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis Sittenwidrigkeit Sonstiges

OLG Schleswig - LG Flensburg
13.05.2004 16 U 11/04
Zur Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen von Kunden eines Nachtclubs mit Bordellbetrieb

1. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist nichtig, wenn es einem Kunden eines Animierlokals über einen Betrag abverlangt wird, der einen fünfstelligen DM-Betrag übersteigt.

2. Verzehrverträge in Animierlokalen sind grundsätzlich nicht sittenwidrig, wenn mit ihnen keine sexuellen Leistungen abgegolten werden.

3. Der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag als solcher ist auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sittenwidrig.
BGB §§ 781, 138, 817
ProstG § 1 GG Art. 1

Aktenzeichen: 16U11/04 Paragraphen: BGB§781 ZPO§138 ZPO§817 ProstG§1 GGArt.1 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Verkehrsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht

OLG Koblenz
25.08.2003 12 U 705/02
(deklaratorisches) Schuldanerkenntnis nach einem Unfall
Bei einem (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis handelt es sich um einen Vertrag, der den Schadensersatzanspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners entzieht. Ein Vertrag, dem eine solche Rechtswirkung zukommen soll, ist aufgrund eines Schuldbekenntnisses am Unfallort nur unter eingeschränkten Voraussetzungen gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12U705/02 Paragraphen: Datum: 2003-08-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht Vertragsrecht Kostenrecht - Urkundenprozeß Rechtsanwälte Schuldanerkenntnis Anwaltshonorare

BGH
3.4.2003 IX ZR 113/02
Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte.
ZPO §§ 145, 596

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung.
BGB § 138 Abs. 1 (Bb)

Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege des gegenseitigen Nachgebens verständigen, benachteiligt einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet.
AGBG §§ 9 (A), 24a Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR113/02 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§24a ZPO§145 ZPO§596 BGB§138 Datum: 2003-04-03
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