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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.6.2016
X ZR 65/14

Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.

BGB § 311b Abs 3, § 518 Abs 2

Aktenzeichen: XZR65/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-28
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
25.3.2014
X ZR 94/12

1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen.

2. Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten darf.

BGB § 530

Aktenzeichen: XZR94/12 Paragraphen: Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
11.3.2014
X ZR 150/11

Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006, X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).

BGB § 518 Abs 1, § 518 Abs 2, § 812 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XZR150/11 Paragraphen: BGB§518 BGB§812 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.11.2012
X ZR 80/11

1. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

2. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

BGB § 530 Abs 1

Aktenzeichen: XZR80/11 Paragraphen: BGB§530 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - LG Rosenheim - AG Traunstein
21.6.2012
III ZR 291/11

Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson

Zur Frage, ob derjenige, der im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung" leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen kann.

BGB § 138 Abs 1, § 662, § 667, § 681 S 2, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IIIZR291/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§662 BGB§667 BGB§681 BGB§812 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
18.10.2011
X ZR 45/10

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt.

BGB § 516

Aktenzeichen: XZR45/10 Paragraphen: BGB§516 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
22.4.2010
Xa ZR 73/07

Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB.

BGB §§ 528, 818, 196

Aktenzeichen: Xa73/07 Paragraphen: BGB§528 BGB§818 BGB§196 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
17.12.2009
Xa ZR 6/09

Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet.

BGB § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2

Aktenzeichen: XaZR6/09 Paragraphen: BGB§528 BGB§818 Datum: 2009-12-17
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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.11.2008
4 U 5/08

Widerruf einer Schenkung: Zwangsvollstreckung gegen den Schenker als grober Undank; Jahresfrist als Einwendung

1. Bei einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss kann ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nicht gerechtfertigt sein, wenn ursächlich für den Kostenerstattungsanspruch eine von dem Schenker selbst angestrengte Klage war und der Schenker wiederholt zivilrechtlich und auch strafrechtlich gegen den Beschenkten vorgegangen ist, um an die ihm schenkweise überlassenen Vermögenswerte zu gelangen.

2. Bei der Jahresfrist des § 532 BGB handelt es sich um eine Einwendung und keine Einrede.

BGB § 530 Abs 1
BGB § 532

Aktenzeichen: 4U5/08 Paragraphen: BGB§530 BGB§532 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

OLG München - LG Traunstein - AG Rosenheim
10.04.2007
32 Wx 058/07

Ein Rückforderungsrecht des Schenkers, das nach den schuldrechtlichen Vereinbarungen des Vertrages bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Beschenkten entstehen soll, kann durch eine Vormerkung gesichert werden.

BGB § 883

Aktenzeichen: 32Wx58/07 Paragraphen: BGB§883 Datum: 2007-04-10
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