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PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - AG Unna
20.2.2019
XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

BGB § 528 Abs 1, § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB364/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38653

PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.11.2018
X ZR 115/16

1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte.

2. Dem Beschenkten ist jedoch die Notbedarfseinrede nach Treu und Glauben verwehrt, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, den er zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs benötigt, dieser Unterhaltsbedarf deshalb vom Sozialhilfeträger befriedigt werden muss und der Beschenkte annehmen muss, den zugewendeten Gegenstand mit der Schenkung einer Verwertung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Schenkers zu entziehen.

BGB § 138, § 242, § 528 Abs 1, § 529 Abs 2

Aktenzeichen: XZR115/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38652

PDF-DokumentVertragsrecht Erbrecht - Schenkung

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
17.4.2018
X ZR 65/17

1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

2. Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.

BGB § 528

Aktenzeichen: XZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.6.2016
X ZR 65/14

Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.

BGB § 311b Abs 3, § 518 Abs 2

Aktenzeichen: XZR65/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36455

PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
25.3.2014
X ZR 94/12

1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen.

2. Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten darf.

BGB § 530

Aktenzeichen: XZR94/12 Paragraphen: Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
11.3.2014
X ZR 150/11

Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006, X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).

BGB § 518 Abs 1, § 518 Abs 2, § 812 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XZR150/11 Paragraphen: BGB§518 BGB§812 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.11.2012
X ZR 80/11

1. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

2. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

BGB § 530 Abs 1

Aktenzeichen: XZR80/11 Paragraphen: BGB§530 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - LG Rosenheim - AG Traunstein
21.6.2012
III ZR 291/11

Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson

Zur Frage, ob derjenige, der im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung" leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen kann.

BGB § 138 Abs 1, § 662, § 667, § 681 S 2, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IIIZR291/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§662 BGB§667 BGB§681 BGB§812 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
18.10.2011
X ZR 45/10

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt.

BGB § 516

Aktenzeichen: XZR45/10 Paragraphen: BGB§516 Datum: 2011-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29665

PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
22.4.2010
Xa ZR 73/07

Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB.

BGB §§ 528, 818, 196

Aktenzeichen: Xa73/07 Paragraphen: BGB§528 BGB§818 BGB§196 Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27530

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