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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht - Rechtsnachfolge

Kammergericht - LG Berlin
27.03.2007
7 U 104/06

Übergang eines belastenden Gebührenbescheides (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau-Beitrag) auf den Rechtsnachfolger

Die Frage, ob ein belastender Gebührenbescheid (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau-Beitrag) auf den Rechtsnachfolger übergeht oder von der Behörde neu erlassen werden muss, richtet sich nach materiellem Recht.

§ 16 Abs. 2 S. 1 VermG kann dabei nicht allein dafür herangezogen werden, dass der Berechtigte in Folge der Rückübertragung des Grundstücks alleiniger Beitragsschuldner geworden und auch geblieben ist.

Die Rechtsfolgen dieser Bestimmung reichen jedenfalls nicht so weit, dass die Zahlungsverpflichtung aus dem gegen den Verfügungsberechtigen gerichteten Beitragsbescheid allein wegen der Restitution nunmehr automatisch auf den Berechtigten übergegangen wäre.

Aktenzeichen: 7U104/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20625

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