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PDF-DokumentVertragsrecht - Nichtigkeit

BGH - OLG Naumburg
15.3.2010
II ZR 84/09

Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird.

BGB § 139

Aktenzeichen: IIZR84/09 Paragraphen: BGB§139 Datum: 2010-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27231

PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Nichtigkeit

OLG Celle - LG Hannover
13.04.2005 3 U 3/05
Gesamtnichtigkeit eines Vertrages
Sind in einer einheitlichen Vertragsurkunde mehrere selbständige vertragliche Vereinbarungen enthalten, führt die Vertragsklausel, wonach die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühre, im Rahmen des § 139 BGB zur Umkehrung der Beweislast.
BGB § 139

Aktenzeichen: 3U3/05 Paragraphen: BGB§139 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14145

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