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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Zürückbehaltungsrecht Leistungsverweigerung

OLG Frankfurt - LG Gießen
19.7.2006
19 U 80/06

Zurückbehaltungsrecht; Leistungsverweigerungsrecht; Gegenleistung

1. Ein Leistungsverweigerungsrecht kann dadurch geltend gemacht werden, dass der Beklagte zur Begründung seines Antrages auf Klageabweisung behauptet, der Kläger könne oder wolle die ihm obliegende Gegenleistung nicht erbringen.

2. Dem Beklagten können die gesamten Kosten des Rechtsstreits gem. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auch dann aufzuerlegen sein, wenn eine Kaufpreisklage nur mit der Einschränkung der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung Erfolg hat.

BGB § 320
ZPO § 92 II 1

Aktenzeichen: 19U80/06 Paragraphen: BGB§320 ZPO§92 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18596

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