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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Sonstiges Leistungsbestimmung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
24.1.2008
III ZR 79/07

Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren.

Bei der Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss er einem Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit der Telefonkarten nicht Rechnung tragen.

BGB § 133 A, § 157 D, § 315

Aktenzeichen: IIIZR79/07 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§315 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentVertragsrecht Wirtschaftsrecht - Vertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Energie/Strom Angebot/Annahme Leistungsbestimmung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
7.2.2006
KZR 24/04

Rückforderungsvorbehalt

a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum.

b) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, den Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit des Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zurückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zustande.

BGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433

Aktenzeichen: KZR24/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§154 BGB§157 BGB§433 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17694

PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsbestimmung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.02.2005 X ZR 87/04
1. Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Vereinbarung der Vertragsparteien, wenn privatrechtliche Entgelte für im öffentlichen Interesse erbrachte Entsorgungsleistungen aufgrund eines Anschluß- und Benutzungszwangs geschuldet werden.

2. Werden Entsorgungsentgelte aufgrund eines Anschluß- und Benutzungszwangs einseitig bestimmt, so muß sich die Entgelterhebung an öffentlich-rechtlichen Maßstäben messen lassen. Dies kann dazu führen, daß auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit ist.
BGB a.F. § 284 Abs. 2
BGB a.F. 315
BGB § 271 a.F.

Aktenzeichen: XZR87/04 Paragraphen: BGB§284 BGB§315 BGB§271 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13445

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