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PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme Irrtumsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
17.8.2011
I ZR 134/10

Auftragsbestätigung

1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

2. Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

3. Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat.

4. Beruht der Irrtum des Unternehmers darauf, dass ihn diejenigen Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht haben, haftet er für den in der Zusendung der unbestellten Ware liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

UWG § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 29, § 7 Abs 1 S 1, § 8 Abs 2
BGB § 166 Abs 1

Aktenzeichen: IZR134/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht Irrtumsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
30.12.2008
10 Wx 13/08

Ein zur Anfechtung berechtigender beachtlicher, weil zum Inhalt des Rechtsgeschäfts zu rechnender Irrtum ist nur dann anzunehmen, wenn der Erklärende infolge eines Rechtsirrtums von dem vorgenommenen konkreten Rechtsgeschäft selbst andere Hauptwirkungen erwartet hat, als eintreten mussten. Die Abgrenzung zwischen den gewollten wesentlichen Hauptwirkungen und den nicht gewollten mittelbaren Nebenfolgen eines Rechtsgeschäfts hängt jeweils von einer Interessenabwägung zwischen den Erklärungsbeteiligten im Einzelfall ab. Der Senat bejaht vorliegend eine beachtliche zur Anfechtung berechtigende Fehlvorstellung, bei Irrtum über die rechtlichen Auswirkungen der Annahme der Erbschaft auf den Zugewinnausgleich und das kleine, nicht erhöhte Pflichtteilsrecht des Erklärenden.

Aktenzeichen: 10Wx13/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vergleich Anfechtungsrecht Irrtumsrecht

OLG Zweibrücken - AG Landau
25.10.2007
6 UF 10/07

Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gefegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Geregelt ist hier der Fall eines beiderseitigen Irrtums über einen Umstand, der außerhalb des Streits der Parteien lag. Es erscheint schon nicht zweifelsfrei, ob die erste Voraussetzung des § 779 Abs. 1 BGB hier erfüllt ist. Denn ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, ist unbeachtlich. Alle in den Vergleich einfließenden Positionen sind i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB Gegenstand des Vergleichs und gehören dann nicht zu den außerhalb des Streits oder der Ungewissheit liegenden Umständen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 779

Aktenzeichen: 6UF10/07 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Irrtumsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Herford
26.01.2005 VIII ZR 79/04
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
BGB § 119 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR79/04 Paragraphen: BGB§119 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Irrtumsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
21.05.2003 7 U 199/02
Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags) Klausel:

„Flächen, die nicht zum Jagdbezirk gehören, aber irrtümlich mitverpachtet sind, gelten als nicht mitverpachtet; Flächen, die irrtümlich bei der Verpachtung ausgeschlossen sind, treten zu dem Jagdbezirk hinzu“ erfasst - anders als § 119 I BGB - auch Rechts und Motivirrtümer.
BGB § 119

Aktenzeichen: 7U199/02 Paragraphen: BGB§119 Datum: 2003-05-21
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