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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
10.9.2019
13 U 149/18

Die Beklagte hat die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht.

1. Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt.

2. Ein Hersteller, der ein neues Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt bringen will, ist verpflichtet, das erforderliche Zulassungs- und Genehmigungsverfahren durchzuführen. Er hat beim Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde gemäß § 2 Abs. 1 Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) insbesondere eine "EG-Typengenehmigung" zu erwirken und für jedes dem genehmigten Typ entsprechendes Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen und dem Fahrzeug beizufügen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 31, § 826

Aktenzeichen: 13U149/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
4.9.2019
13 U 136/18

Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden.

BGB § 826, § 823, § 31
StGB § 263

Aktenzeichen: 13U136/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG München - LG München I
29.8.2019
8 U 1449/19

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller – hier: BMW.

1. Eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ i.S.v. Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 liegt nur vor, wenn

(1) ein „Konstruktionsteil“ im genau zu bezeichnenden Motor des jeweiligen Fahrzeugs vorhanden ist,

(2) das in bestimmten, genau zu bezeichnenden Umwelt- oder Fahrsituationen die Abgasreinigung reduziert oder abschaltet, und

(3) dies nicht notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.

2. Die Umstände gemäß (1) und (2) muss der Anspruchsteller voll darlegen und ggf. auch nachweisen. Zur Abgrenzung von grundsätzlich unbeachtlichem Vortrag ins Blaue muss er hierfür auch greifbare Anhaltspunkte aufzeigen. Auch zum Bereich (3) wird man zunächst zumindest eine allgemeine Darlegung des Anspruchstellers mit entsprechenden greifbaren Anhaltspunkten erwarten müssen. Erst dann kann den beklagten Autohersteller im Einzelfall eine sekundäre Darlegungslast zur technischen Notwendigkeit einer Abschalteinrichtung treffen. Die Beweislast für die fehlende technische Notwendigkeit trifft dann wieder den Anspruchsteller.

3. Dass eine Abschalteinrichtung, die dazu dient, bei erkanntem Prüfstandbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen (sog. „Manipulationssoftware“; hier nicht hinreichend vorgetragen), in diesem Sinne unzulässig wäre, liegt zwar auf der Hand. Der Streit um Zulässigkeit und Größe eines sog. „Thermofensters“ (hier ebenfalls nicht hinreichend vorgetragen) würde dagegen einen Expertenstreit darstellen, für den andere Darlegungsanforderungen gelten. Das hat auch Rückwirkungen auf Darlegung und Nachweis des Vorsatzes in der jeweiligen Fallgestaltung.

4. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 II, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 stellen keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine Vorlage an den EuGH ist insoweit nicht veranlasst.

BGB § 823 Abs 2, § 826
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1
EGV 715/2007 Art 3 Nr 10

Aktenzeichen: 8U1449/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
22.8.2019
17 U 257/18

1. Der objektive und subjektive Tatbestand des § 826 BGB kann durch die Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands der beklagten Konzernmutter, unzulässige Abschaltvorrichtungen markenübergreifend in einen 3,0l-Motor der von Konzernunternehmen hergestellten Fahrzeuge zu implementieren, verwirklicht werden.

2. Zu den Anforderungen an den Vortrag der Kläger zur Implementierung unzulässiger Abschaltvorrichtungen (Rollenprüfstandserkennung, Thermofenster) und zur Darlegungs- und Beweislast.

3. Aus der konkreten objektiven Ausgestaltung eines Thermofensters können sich gegebenenfalls Rückschlüsse auf den Tatbestand des § 826 BGB ergeben.

Aktenzeichen: 17U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
22.8.2019
17 U 294/18

1. Der objektive und subjektive Tatbestand des § 826 BGB kann durch die Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands der beklagten Konzernmutter, unzulässige Abschaltvorrichtungen markenübergreifend in einen 3,0l-Motor der von Konzernunternehmen hergestellten Fahrzeuge zu implementieren, verwirklicht werden.

2. Zu den Anforderungen an den Vortrag der Kläger zur Implementierung unzulässiger Abschaltvorrichtungen (Rollenprüfstandserkennung, Thermofenster) und zur Darlegungs- und Beweislast.

3. Aus der konkreten objektiven Ausgestaltung eines Thermofensters können sich gegebenenfalls Rückschlüsse auf den Tatbestand des § 826 BGB ergeben.

Aktenzeichen: 17U294/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39282

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
18.7.2019
17 U 160/18

1. Der Antrag auf Feststellung, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation“ eines konkret benannten Fahrzeuges durch die Beklagte resultieren, ist grundsätzlich auslegungsfähig.

2. Die unternehmerische Strategieentscheidung, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motor in unterschiedliche Fahrzeugtypen eigener Konzernunternehmen einzubauen und diese sodann mit einer erschlichenen Typgenehmigung in Verkehr zu bringen, ist sittenwidrig und kann zu einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB iVm § 31 BGB analog führen.

3. Verteidigt sich eine Beklagte gegen schlüssigen Klägervortrag zum subjektiven Tatbestand des § 826 BGB lediglich damit, „nach dem aktuellen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass Vorstandsmitglieder im aktien-rechtlichen Sinne an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder die Entwicklung oder Verwendung der Software … seinerzeit in Auftrag gegeben oder gebilligt“ hätten, liegt darin ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO. Dies führt dazu, dass der klägerische Sachvortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, ohne dass es auf die Grundsätze der sekundären Darlegungslast ankommt.

4. Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.

5. Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB. Seine Kenntnis wird dem Händler nicht zugerechnet.

6. Zur Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung nach Verjährung des zugrundeliegenden Nacherfüllungsanspruchs im Rahmen des sog. Abgasskandals.

Aktenzeichen: 17U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.7.2019
17 U 204/18

1. Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.

2. Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB. Seine Kenntnis wird dem Händler nicht zugerechnet.

3. Zur Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung nach Verjährung des zugrundeliegenden Nacherfüllungsanspruchs im Rahmen des sog. Abgasskandals.

Aktenzeichen: 17U204/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39139

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht Beweislast

OLG Bamberg - LG Bayreuth
3.7.2019
4 W 46/19

Streitwert in den sog. PKW-Abgasverfahren bei Zug um Zug-Antrag (zur Berücksichtigung der als Vorteilsausgleich geschuldeten Nutzungsentschädigung)

Hat der auf Schadensersatz klagende Käufer (hier: eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten PKWs) im Klageantrag ein Nutzungsentgelt berücksichtigt, so ist der sich daraus ergebende Abzugsbetrag bei der Bemessung des Streitwerts auch dann wertmindernd in Ansatz zu bringen, wenn der Kläger insoweit eine Zug um Zug-Verurteilung verlangt.

BGB § 249
ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W46/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39082

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Celle - LG Stade
1.7.2019
7 U 33/19

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte, sog. Abschaltvorrichtung

1. Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die unzulässige Regulierung der Stickoxidwerte (sog. Abschaltvorrichtung) mangelbehaftet ist, hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges dann keinen Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), wenn er das Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt erworben hat, nachdem der Hersteller die Öffentlichkeit über das Vorhandensein der gesetzeswidrigen Abschaltvorrichtung unterrichtet und zugleich darüber informiert hat, welche Maßnahmen er in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt zur Behebung des Mangels vornehmen wird.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des verwerflichen Verhaltens als sittenwidrig ist der Eintritt des Schadens beim Käufer durch Abschluss des Kaufvertrages. Jedenfalls in Bezug auf Gebrauchtwagenkäufer ab Herbst 2015 ist dieser Schaden nicht mehr durch ein verwerfliches Verhalten der Beklagten in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise herbeigeführt worden, indem dieser der (zuvor getäuschten) Allgemeinheit bekannt gegeben hat, dass die betreffenden Dieselfahrzeuge nachgebessert werden müssen, weil sie nicht uneingeschränkt den Zulassungsbestimmunen entsprechen. Damit hat der Hersteller es jedem einzelnen potenziellen Gebrauchtwagenkäufer überlassen, selbst darüber zu entscheiden, ob er ungeachtet des „Abgasskandals“ Vertrauen in dessen Dieselfahrzeuge hat oder ob er wegen möglicherweise offen gebliebener Fragen Abstand von dem Kauf ihrer Fahrzeuge nimmt.

BGB § 823, § 826
StGB § 263
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: 7U33/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39119

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
1.7.2019
27 U 7/19

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zusteht.

1. Die Beklagte hat den Kläger durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen, mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors A, der in das Fahrzeug des Klägers eingebaut wurde, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

2. Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug für die Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bringt er gegenüber seinen potentiellen Kunden zum Ausdruck, dass für das entsprechende Fahrzeug die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu Recht erteilt worden sind. Der Kunde geht aufgrund des Inverkehrbringens des Fahrzeugs davon aus, dass dieses die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt und dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat.

3. Nichts anderes gilt für den hier von Seiten der Beklagten hergestellten Motor, der für den Einbau in ein Fahrzeug der Marke B hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist.

4. Unerheblich ist auch, ob der Kunde das Fahrzeug als Neufahrzeug unmittelbar vom Hersteller oder einem Händler oder - wie hier - als gebrauchtes Fahrzeug von einem Händler oder auch von einem privaten Käufer erworben hat, da die Täuschungshandlung sämtliche auf dem Markt befindliche, mit dem streitgegenständlichen Motor ausgestattete Fahrzeuge erfasst.

Aktenzeichen: 27U7/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39142

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