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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
31.1.2020
17 U 95/19

Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

1. Der Motorenhersteller haftet bei wissentlichem Vertrieb eines Motors mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte dann gemäß § 826 BGB, wenn er die Motoren an den Fahrzeughersteller zum Zwecke von Einbau und Weiterveräußerung überlässt und damit rechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die Erwirkung der Typengenehmigung unter Einsatz einer manipulativ wirkenden Software mit zwei Betriebsmodi weiterveräußert werden.

2. Die Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgt unter linearer Berücksichtigung des Anteils der tatsächlichen Fahrleistungen an der zu erwartenden durchschnittlichen Gesamtfahrleistung im Verhältnis zum gezahlten Kaufpreis.

3. Für eine Verzinsung des Kaufpreises gemäß § 849 BGB besteht kein Raum.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 17U95/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39812

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Celle - LG Verden
29.1.2020
7 U 575/18

Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene Dieselfahrzeuge

1. Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und hierdurch das Kraftfahrtbundesamt sowie alle zukünftigen Fahrzeugerwerber getäuscht hatte, endet mit der Offenlegung dieses Sachverhalts im Herbst 2015. Käufer eines betroffenen PKW, die ihr Fahrzeug nach diesem Zeitpunkt erworben haben, können die Beklagte als Motorherstellerin daher nicht (mehr) aus Delikt in Anspruch nehmen.

2. Nachdem das Software-Update für die betroffenen Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden ist, weil keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde und die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft worden sind, kann eine deliktische Haftung auch nicht allein auf die Behauptung gestützt werden, das Update enthalte gleichwohl eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. d. Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 VO (EG) 715/2007, die betroffenen Fahrzeuge seien auch nach dem Aufspielen des Updates nach wie vor nicht zulassungsfähig.

EGV 721/2007 Art 5 Abs 2 Nr 1
BGB § 826
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1
UWG § 16 StGB § 263

Aktenzeichen: 7U575/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39780

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.1.2020
15 U 190/19

Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten „Abgasskandal“

Für den Fall, dass der Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller dem Fahrzeugkäufer aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadensersatz schuldet, kann ein Abzug von Nutzungsvorteilen (gefahrene Kilometer) im Wege der Vorteilsausgleichung aus Gründen der Billigkeit nur bis zu dem Zeitpunkt angezeigt sein, zu dem der Fahrzeugkäufer den Hersteller erstmals zur „Rückabwicklung“ des Fahrzeugkaufs aufgefordert hat.

BGB § 249

Aktenzeichen: 15U190/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39720

PDF-DokumentVertragsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
04.12.2019
7 U 434/18

Kann der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern, hat er nach der maßgeblichen Differenzhypothese keinen Schaden erlitten, sodass ihm auch kein Schadensersatzanspruch zusteht.

BGB § 249, § 826

Aktenzeichen: 7U434/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39588

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Schleswig-Holstein - LG Kiel
29.11.2019
1 U 32/19

Kein Vorsatz des ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zum Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeuges, das mit einer Manipulationssoftware ausgestattet ist, alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um potentielle Käufer von der Betroffenheit des konkreten Fahrzeuges zu informieren.

Kein Vorsatz zur sittenwidrigen Schädigung, wenn an der Aufklärung der Allgemeinheit und potentieller Gebrauchtwagenkunden mitgewirkt wird.

BGB § 823, § 826

Aktenzeichen: 1U32/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39642

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
27.11.2019
17 U 290/18

Selbst bei bestehenden deliktischem Anspruch kommt im Falle der Manipulation an der Steuerungssoftware des Motors EA189 ein Anspruch auf Deliktszinsen gem. § 849 BGB gegen den Fahrzeughersteller nicht in Betracht, wenn nicht ein Minderwert des Fahrzeugs bei Erwerb konkret dargelegt wird.

BGB § 849

Aktenzeichen: 17U290/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39530

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
27.11.2019
17 U 313/18

1. Der für eine Schadensersatzpfiicht erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem grundsätzlich haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten, das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen der mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuge liegt, kann aufgrund der seit 22.9.2015 von der Beklagten eingeleiteten Maßnahmen jedenfalls hinsichtlich eines im August 2016 geschlossenen Kaufvertrages unterbrochen sein.

2. Weiß der Käufer, dass das von ihm erworbene Fahrzeug konkret von mit dem vom Abgasskandal betroffenen Motor EA 189 ausgestattet ist, stellt der in Kenntnis dieses Umstands im August 2016 getroffene Entschluss für den Abschluss des Kaufvertrages regelmäßig eine, den Kausalverlauf unterbrechende eigenverantwortliche Entscheidung des Käufers dar.

BGB § 826, § 823, § 249, StGB § 263, UWG § 16

Aktenzeichen: 17U313/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39531

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
26.11.2019
10 U 199/19

1. Macht der Geschädigte geltend, er sei durch die sittenwidrige Handlung des Täters zu schädlichen Vermögensdispositionen, hier dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor EA189, veranlasst worden, dann trifft den Täter der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist. Daher muss für eine Haftung aus § 826 BGB im Zeitpunkt des Abschlusses des Gebrauchtwagenkaufs Sittenwidrigkeit vorliegen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78).

2. Die Beklagte hat die breite Öffentlichkeit und damit auch die potentiellen Erwerber von Kraftfahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, in Form von Pressemitteilungen ab Ende September 2015 bis Mitte Oktober 2015 darüber informiert, dass dieser Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom KBA als nicht ordnungsgemäß angesehen wird und daher zu entfernen ist. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung kann ab Mitte Oktober 2015 nicht mehr von einer weiterhin als sittenwidrig anzusehenden Veranlassung der Schädigung von Käufern durch das ursprünglich sittenwidrige Inverkehrbringen der Fahrzeuge ausgegangen werden.

3. Auf die konkrete Kenntnis des einzelnen Erwerbers von der Abschalteinrichtung bei Abschluss des Kaufvertrags kommt es bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB nicht an.

4. Wird ein Erwerber bei Abschluss des Kaufvertrags darauf hingewiesen, dass sein Fahrzeug vom Rückruf wegen einer Abschalteinrichtung betroffen ist, entsteht ihm durch den Erwerb kein vom Hersteller des Fahrzeugs bzw. des Motors verursachter Schaden.

BGB § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263

Aktenzeichen: 10U199/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39646

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Schleswig-Holstein - LG Lübeck
22.11.2019
17 U 44/19

1. Der Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte haftet dem Erwerber unmittelbar nach § 826 BGB, soweit er durch das Inverkehrbringen derartiger Fahrzeuge bewusst, zielgerichtet und systemisch die berechtigte Erwartung auf den Erwerb eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs enttäuscht.

2. Der ersatzfähige Schaden besteht bereits in der Eingehung eines so nicht gewollten Vertrages über den Erwerb des Fahrzeugs.

3. Dieser Schaden ist durch das spätere Aufspielen eines auf die Herstellung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustandes gerichteten Software-Updates nicht entfallen. Weder steht dem Hersteller bei deliktischer Haftung ein Nachbesserungsrecht zu. Noch muss der Erwerber die Risiken der Langzeitauswirkungen einer neuen Software tragen.

4. Der Schadensersatz kann durch Rückgabe des Fahrzeuges unter Anrechnung des Gebrauchsvorteils als Nutzungsersatz pro gefahrenem Kilometer erfolgen. Der Senat geht hierbei von einer durchschnittlichen maximalen Laufleistung eines VW Golf 2.0 TDI von 300.000 km aus.

5. Für eine Verzinsung des Kaufpreises gemäß § 849 BGB besteht nach Sinn und Zweck der Vorschrift kein Raum. Denn der Entzug des Kaufpreises ist durch die Möglichkeit zur Nutzung des funktionsfähigen Fahrzeugs kompensiert worden. Eine Verzinsung nach den allgemeinen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 17U44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39605

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Schleswig-Holstein - LG Lübeck
20.11.2019
9 U 12/19

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug sowie den Ersatz von Aufwendungen.

BGB § 434 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 9U12/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39604

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