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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH (Pressemitteilung) - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
25.5.2020
VI ZR 252/19

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Aktenzeichen: VIZR252/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40045

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
25.5.2020
VI ZR 252/19

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt.(Rn.25)

2. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis zumindest eines vormaligen Mitglieds des Vorstands von der getroffenen strategischen Entscheidung, trägt der beklagte Hersteller die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, eine solche Kenntnis habe nicht vorgelegen. Darauf, ob die vormaligen Mitglieder des Vorstands von dem Kläger als Zeugen benannt werden könnten, kommt es nicht an.(Rn.34)(Rn.39)

3. Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht.(Rn.46)

4. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB.(Rn.66)

BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR252/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
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OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.4.2020
10 U 466/19

1. Deliktische Ansprüche von Besitzern eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin haben in der Regel mit Ablauf des Jahres 2015 zu verjähren begonnen, weil das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin im Zweifel grob fahrlässig war. Danach sind solche Ansprüche mit Ablauf der 31. Dezember 2018 verjährt.

2. Die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB geforderte Zumutbarkeit der Erhebung einer Klage in diesen Fällen fehlt nicht wegen der schleppenden Aufarbeitung des sog. Dieselskandals durch die Herstellerin des Motors EA 189.

3. Im Jahr 2015 stand keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Herstellerin den Erwerbern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 186 deliktisch haftet, der klageweisen Geltendmachung eines solchen Anspruchs entgegen. Vielmehr gab es zu diesem Zeitpunkt dazu noch keine obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidungen. Alleine der Umstand, dass offene, bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen maßgeblich sind, macht eine Klageerhebung nicht unzumutbar.

BGB § 195, § 199 Abs 1, § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 10U466/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39974

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OLG Dresden - LG Görlitz
7.4.2020
9a U 2423/19

Verpflichtung zur Kaufpreisrückzahlung bei Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal.

BGB § 826

Aktenzeichen: 9aU2423/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39957

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
2.4.2020
2 U 249/19

1. Macht ein Käufer, der ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motor EA 189) erworben hat, gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB geltend, besteht der erforderliche Schutzzweckzusammenhang nur dann, wenn der Käufer bei Vertragsschluss nicht wusste, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und deshalb der Fortbestand der Betriebserlaubnis gefährdet war.

2. Dass der Hersteller nach dem Abschluss seiner Täuschungshandlung Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit ergriffen hat, lässt den Schutzzweckzusammenhang für sich genommen nicht entfallen, wenn der Erwerber nicht die erforderliche Kenntnis über die mögliche Einschränkung der Nutzbarkeit seines Fahrzeugs tatsächlich erhalten hat. Derjenige, der keine Kenntnis von diesen maßgeblichen Umständen hat, bleibt durch § 826 BGB geschützt (Fortführung des Senatsurteils vom 30. Januar 2020 – 2 U 306/19).

3. Der geschädigte Käufer hat nachzuweisen, dass der Schutzzweckzusammenhang im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch bestanden hat, er also der Täuschung unterlegen ist.

BGB § 826

Aktenzeichen: 2U249/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39972

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OLG Köln - LG Aachen
24.3.2020
4 U 235/19

1. Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von Kraftfahrzeugen sein, die mit diesem Motor ausgerüstet sind.

2. Im Rahmen der Schadensabwicklung muss sich der Käufer im Wege der Vorteilsanrechnung Wertersatz für die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

3. Der Käufer eines vom sogenannten "Diesel-Skandal" betroffenen Kraftfahrzeugs kann ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung nach § 849 BGB Zinsen in Höhe von 4 Prozent auf den vollen Kaufpreis verlangen.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 4U235/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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OLG Schleswig - LG Itzehoe
20.3.2020
1 U 111/19

Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten Skoda bei Kauf im Dezember 2016

Kommt ein Käufer erst nachträglich mit einem in sittenwidriger Weise in Verkehr gebrachten Produkt in Berührung, haftet der Hersteller ihm nicht wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, wenn er sich zurzeit des Kaufes nicht mehr sittenwidrig verhält. Ein Motorhersteller, der einen Motor unters Verschweigen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebracht hat, handelt nicht mehr sittenwidrig und vorsätzlich in Bezug auf Gebrauchtwagenkäufer, wenn die Abschalteinrichtung zurzeit des Kaufes bekanntgeworden ist, der Hersteller mit der zuständigen Behörde wegen der Beseitigung der Abschalteinrichtung zusammenarbeitet, er dies in den Medien kommuniziert, er Internetseiten schaltet, auf denen die Betroffenheit von Fahrzeugen von der Manipulation geprüft werden kann und er wegen der umfassenden Berichterstattung davon ausgehen darf, den Käufern von Gebrauchtfahrzeugen werde die Ausrüstung des Motors mit der Abschalteinrichtung nicht verborgen bleiben.

BGB § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263 Abs 1
EG-FGV § 27 Abs 1
EGV 715/2007 Art 3 Nr 10

Aktenzeichen: 1U111/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40082

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OLG Schleswig - LG Itzehoe
19.3.2020
7 U 100/19

Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware gem. § 826 BGB unter Anrechnung des Wertes der gezogenen Gebrauchsvorteile ohne Ersatz von Deliktszinsen

1. Der Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte haftet dem Erwerber unmittelbar nach § 826 BGB. Der ersatzfähige Schaden besteht bereits in der Eingehung eines so nicht gewollten Vertrages über den Erwerb des Fahrzeugs.

2. Dieser Schaden ist durch das spätere Aufspielen des Software-Updates nicht wieder entfallen.

3. Der Schadensersatz nach § 249 BGB erfolgt durch Rückgabe des Fahrzeuges unter Anrechnung des Wertes der Gebrauchsvorteile, der mit dem Kaufpreis zu saldieren ist. Für Dieselfahrzeuge der Mittelklasse (hier VW Golf VI, 1,6 TDI) wird die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer auf 250.000 km geschätzt.

4. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug ungehindert weiter nutzt, hat keinen Anspruch auf deliktische Zinsen nach § 849 BGB.

5. Soweit die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit zweckmäßig war, hat der Geschädigte gem. §§ 826, 249 BGB Anspruch auf Erstattung der insoweit entstandenen Rechtsanwaltskosten. Gemäß Nr. 2300 RVG-VV ist eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zugrunde zu legen, da es sich bei dem Anspruch um ein Massenphänomen handelt.

BGB § 249, § 826, § 849
RVG-VV Nr 3000

Aktenzeichen: 7U100/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40084

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OLG Hamm - LG Bielefeld
17.3.2020
7 U 92/19

1. Zum Erfordernis der haftungsbegründenden Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden in Form der Eingehung eines ungewollten subjektiv nachteiligen Vertrages.

2. Feststellung einer inneren Tatsache (hier: ungewollter Vertragsschluss) im Wege des Indizienbeweises nach dem Maßstab des § 286 ZPO.

BGB § 249, § 826
ZPO § 286

Aktenzeichen: 7U92/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39964

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OLG Bremen - LG Bremen
6.3.2020
2 U 91/19

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“

1. Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer ungewollten Verbindlichkeit überzogen und in dessen Dispositionsfreiheit eingegriffen wird.

2. Der auf Schadenersatz (§ 826 BGB) klagende Käufer braucht nur darzulegen, dass die Entscheidung, die Motoren mit der Täuschungssoftware zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, durch die Geschäftsleitung des Herstellerbetriebes getroffen wurde. Er muss darüber hinaus nicht vortragen, welche Organe oder sonstige unter § 31 BGB fallende Personen auf Herstellerseite gehandelt haben.

3. Beim Schadenersatz nach § 249 Abs. 1 BGB muss sich der Käufer gezogene Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Eine aus Billigkeitsgründen nur eingeschränkte Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht. Zinsen aus dem Gesichtspunkt des § 849 BGB können mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verlangt werden.

BGB § 826, § 249 Abs 1, § 31

Aktenzeichen: 2U91/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39912

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