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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.4.2020
10 U 466/19

1. Deliktische Ansprüche von Besitzern eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin haben in der Regel mit Ablauf des Jahres 2015 zu verjähren begonnen, weil das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin im Zweifel grob fahrlässig war. Danach sind solche Ansprüche mit Ablauf der 31. Dezember 2018 verjährt.

2. Die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB geforderte Zumutbarkeit der Erhebung einer Klage in diesen Fällen fehlt nicht wegen der schleppenden Aufarbeitung des sog. Dieselskandals durch die Herstellerin des Motors EA 189.

3. Im Jahr 2015 stand keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Herstellerin den Erwerbern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 186 deliktisch haftet, der klageweisen Geltendmachung eines solchen Anspruchs entgegen. Vielmehr gab es zu diesem Zeitpunkt dazu noch keine obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidungen. Alleine der Umstand, dass offene, bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen maßgeblich sind, macht eine Klageerhebung nicht unzumutbar.

BGB § 195, § 199 Abs 1, § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 10U466/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Dresden - LG Görlitz
7.4.2020
9a U 2423/19

Verpflichtung zur Kaufpreisrückzahlung bei Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal.

BGB § 826

Aktenzeichen: 9aU2423/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
2.4.2020
2 U 249/19

1. Macht ein Käufer, der ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motor EA 189) erworben hat, gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB geltend, besteht der erforderliche Schutzzweckzusammenhang nur dann, wenn der Käufer bei Vertragsschluss nicht wusste, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und deshalb der Fortbestand der Betriebserlaubnis gefährdet war.

2. Dass der Hersteller nach dem Abschluss seiner Täuschungshandlung Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit ergriffen hat, lässt den Schutzzweckzusammenhang für sich genommen nicht entfallen, wenn der Erwerber nicht die erforderliche Kenntnis über die mögliche Einschränkung der Nutzbarkeit seines Fahrzeugs tatsächlich erhalten hat. Derjenige, der keine Kenntnis von diesen maßgeblichen Umständen hat, bleibt durch § 826 BGB geschützt (Fortführung des Senatsurteils vom 30. Januar 2020 – 2 U 306/19).

3. Der geschädigte Käufer hat nachzuweisen, dass der Schutzzweckzusammenhang im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch bestanden hat, er also der Täuschung unterlegen ist.

BGB § 826

Aktenzeichen: 2U249/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
24.3.2020
4 U 235/19

1. Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von Kraftfahrzeugen sein, die mit diesem Motor ausgerüstet sind.

2. Im Rahmen der Schadensabwicklung muss sich der Käufer im Wege der Vorteilsanrechnung Wertersatz für die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

3. Der Käufer eines vom sogenannten "Diesel-Skandal" betroffenen Kraftfahrzeugs kann ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung nach § 849 BGB Zinsen in Höhe von 4 Prozent auf den vollen Kaufpreis verlangen.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 4U235/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
17.3.2020
7 U 92/19

1. Zum Erfordernis der haftungsbegründenden Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden in Form der Eingehung eines ungewollten subjektiv nachteiligen Vertrages.

2. Feststellung einer inneren Tatsache (hier: ungewollter Vertragsschluss) im Wege des Indizienbeweises nach dem Maßstab des § 286 ZPO.

BGB § 249, § 826
ZPO § 286

Aktenzeichen: 7U92/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
6.3.2020
2 U 91/19

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“

1. Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer ungewollten Verbindlichkeit überzogen und in dessen Dispositionsfreiheit eingegriffen wird.

2. Der auf Schadenersatz (§ 826 BGB) klagende Käufer braucht nur darzulegen, dass die Entscheidung, die Motoren mit der Täuschungssoftware zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, durch die Geschäftsleitung des Herstellerbetriebes getroffen wurde. Er muss darüber hinaus nicht vortragen, welche Organe oder sonstige unter § 31 BGB fallende Personen auf Herstellerseite gehandelt haben.

3. Beim Schadenersatz nach § 249 Abs. 1 BGB muss sich der Käufer gezogene Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Eine aus Billigkeitsgründen nur eingeschränkte Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht. Zinsen aus dem Gesichtspunkt des § 849 BGB können mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verlangt werden.

BGB § 826, § 249 Abs 1, § 31

Aktenzeichen: 2U91/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
14.2.2020
2 U 128/19

1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 ausgestatteten und aus diesem Grund mit einem Sachmangel behafteten Motors kann die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 826 BGB erfüllen.

2. Durch das nachträgliche Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung entfällt der durch die Belastung mit der Kaufpreiszahlungsverpflichtung aus dem so nicht gewollten Vertrag über das mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeug eingetretene Schaden grundsätzlich nicht.

3. Dieser Schaden kann dadurch ersetzt werden, dass der geleistete Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs erstattet wird, wobei im Wege der Vorteilsausgleichung Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten ist.

BGB § 31, § 100, § 249, § 293, § 826

Aktenzeichen: 2U128/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
13.2.2020
18 U 147/19

Der dem Käufer eines mit Manipulationssoftware ("Umschaltlogik") ausgestatteten Fahrzeugs nach § 826 BGB zustehende Schadensersatzanspruch reduziert sich um einen Wertersatz für die gezogenen Nutzungen. Zusätzlich hat der Käufer aber Anspruch auf Verzinsung des gezahlten Kaufpreises gemäß § 849 BGB.

BGB § 826, § 849

Aktenzeichen: 18U147/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
31.1.2020
17 U 95/19

Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

1. Der Motorenhersteller haftet bei wissentlichem Vertrieb eines Motors mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte dann gemäß § 826 BGB, wenn er die Motoren an den Fahrzeughersteller zum Zwecke von Einbau und Weiterveräußerung überlässt und damit rechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die Erwirkung der Typengenehmigung unter Einsatz einer manipulativ wirkenden Software mit zwei Betriebsmodi weiterveräußert werden.

2. Die Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgt unter linearer Berücksichtigung des Anteils der tatsächlichen Fahrleistungen an der zu erwartenden durchschnittlichen Gesamtfahrleistung im Verhältnis zum gezahlten Kaufpreis.

3. Für eine Verzinsung des Kaufpreises gemäß § 849 BGB besteht kein Raum.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 17U95/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Celle - LG Verden
29.1.2020
7 U 575/18

Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene Dieselfahrzeuge

1. Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und hierdurch das Kraftfahrtbundesamt sowie alle zukünftigen Fahrzeugerwerber getäuscht hatte, endet mit der Offenlegung dieses Sachverhalts im Herbst 2015. Käufer eines betroffenen PKW, die ihr Fahrzeug nach diesem Zeitpunkt erworben haben, können die Beklagte als Motorherstellerin daher nicht (mehr) aus Delikt in Anspruch nehmen.

2. Nachdem das Software-Update für die betroffenen Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden ist, weil keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde und die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft worden sind, kann eine deliktische Haftung auch nicht allein auf die Behauptung gestützt werden, das Update enthalte gleichwohl eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. d. Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 VO (EG) 715/2007, die betroffenen Fahrzeuge seien auch nach dem Aufspielen des Updates nach wie vor nicht zulassungsfähig.

EGV 721/2007 Art 5 Abs 2 Nr 1
BGB § 826
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1
UWG § 16 StGB § 263

Aktenzeichen: 7U575/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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