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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
8.11.2016
VI ZR 200/15

Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers

1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis.(Rn.11)

2. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann.(Rn.12)

3. Für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind, ist der Grundsatz der Schadenseinheit heranzuziehen.(Rn.15)

BGB § 199 Abs 1, § 426 Abs 1 S 1
VVG § 86 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR200/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§426 VVG§86 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
7.5.2015
VII ZR 104/14

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.

ZPO § 72 Abs 1
BGB § 204 Abs 1 Nr 6, § 426

Aktenzeichen: VIIZR104/14 Paragraphen: ZPO§72 BGB§204 BGB§426 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld

OLG Hamm - LG Essen
7.1.2010
6 U 157/09

Gesamtschuld, Beweislast, Haftungseinheit

1.Mehrere Gesamtschuldner können aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Haftungseinheit in dem Sinne bilden, dass auf sie nur eine gemeinsame Quote entfällt, sie also für den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person.

2. Für die abweichende Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ist derjenige darlegungsund beweisbelastet, der sich hierauf beruft.

BGB § 426

Aktenzeichen: 6U157/09 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2010-01-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld Verjährung

BGH - LG Bremen - AG Bremen
25.11.2009
IV ZR 70/05

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IVZR70/05 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld

LG Dortmund
10.03.2006
3 O 820/05

Gesamtschuldnerausgleich

Aktenzeichen: 3O820/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
9.3.2006
12 U 127/05

Ist im Verhältnis der beiden Gesamtschuldner der Beklagte zu 1. nach § 840 Abs. 2 BGB allein verpflichtet, weil er nachweislich schuldhaft gehandelt hat, hat seine sich aus § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ergebende Haftungsprivilegierung eine Störung des Gesamtschuldverhältnisses zur Folge, aufgrund deren der Beklagte zu 2. dem Kläger nicht für den Ersatz immateriellen Schadens haftet. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 840
SGB VII § 106

Aktenzeichen: 12U127/05 Paragraphen: BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.10.2004 I ZR 249/01
Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im Hinblick auf eine diesem günstige Haftungsverteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zurückzugewähren hat, widerspricht dem Gebot, daß Verträge nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind.
BGB § 423

Aktenzeichen: IZR149/01 Paragraphen: BGB§423 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - GOA Gesamtschuld Sonstiges

Saarländisches OLG
31.03.2004 5 U 527/02
Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.
BGB § 195 a. F.
BGB §§ 426, 426 Abs. 1, 670, 677 ff., 683 Satz 1, 684 Satz 2
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 13 Abs. 3, 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U527/02 Paragraphen: BGB§195 BGB§426 BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§684 UStG§1 UStG§13 UStG§21 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Abtretung Gesamtschuld Personengesellschaften Honorar

OLG Celle - LG Verden
27.11.2003 14 U 44/03
1. § 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter keine Anwendung.

2. Rechtsgeschäfte eines Gesamthänders aus der Zeit vor Gründung einer GbR binden diese nicht bereits durch den bloßen Zusammenschluss zu der Gesellschaft.

3. Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Gesamthänder und ein Dritter wissentlich zum Nachteil der Gesellschaft zusammenwirken, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.

4. Zur Frage, ob sich die Wirksamkeit eines Teilverzichts auf Architektenhonorar nach § 4 Abs. 2 HOAI richtet.

BGB § 181
BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U44/03 Paragraphen: BGB§181 BGB§138 Datum: 2003-11-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Streitgenossen Klagearten Gesamtschuld

BAG - Hessicher VGH - VG Kassel
20.11.2003 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
1. Ein Teilurteil, das den Prozess gegen einen einfachen Streitgenossen beendet, ist möglich, wenn die Voraussetzungen des § 301 Abs. 1 ZPO vorliegen. Eine Inanspruchnahme mehrerer Schuldner als Gesamtschuldner führt noch nicht zu einer notwendigen Streitgenossenschaft.

2. Eine unbezifferte Feststellungsklage unterbricht die Verjährung für den streitigen Anspruch im Ganzen.

3. Anspruchsbegründende Tatsachen (hier: betrügerische Handlung) können auch mit Hilfe von Indizien dargelegt werden. Es ist ausreichend, wenn Hilfstatsachen vorgetragen sind, die auf sie gestützte Schlussfolgerung möglich ist und diese Schlussfolgerung die geltend gemachte Rechtsfolge als entstanden erscheinen lässt.
ZPO §§ 301, 138, 62 Abs. 1
BGB § 421, § 852 Abs. 1 aF, § 823 Abs. 2
StGB § 263

Aktenzeichen: 8AZR580/02 Paragraphen: ZPO§301 ZPO§138 ZPO§62 BGB§421 BGB§852 BGB§823 StGB§263 Datum: 2003-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8853

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