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PDF-DokumentVertragsrecht - Garantenstellung Aufklärungspflicht Leistungsstörungen

OLG Hamm - LG Detmold
08.02.2006
13 U 165/05

Garantenstellung, Aufklärungspflicht, Rückabwicklung

Nach der neueren Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, kann eine solche Aufklärungspflicht nur im Ausnahmefall bejaht werden, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Für die Bejahung einer eine strafrechtliche Garantenstellung begründenden Aufklärungspflicht reicht die Bewertung des Schweigens als anstößig nicht aus. Denn eine solche Bewertung nach Moral- oder Sittenvorstellungen reicht als Grundlage einer Strafbarkeit nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13U165/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17682

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