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PDF-DokumentVertragsrecht Erbrecht - GOA Erbe/Nachlaß Erbenhaftung

BGH - LG Göttingen - AG Herzberg
14.12.2011
IV ZR 132/11

Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung.

BGB § 670, § 677, § 683, § 1968

Aktenzeichen: IVZR132/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§1968 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - GOA Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
20.10.2011
6 U 116/11

Erstattungsfähigkeit ärztlicher Behandlungskosten für polizeiliche Amtshandlungen nach einem Brandereignis; Voraussetzung einer schadensersatzrechtlich relevanten Gesundheitsbeschädigung

1. Werden bei einem Brandereignis Polizeibeamte zur Absicherung des Gefahrenortes eingesetzt und müssen sich danach wegen des Verdachts einer gesundheitlichen Schädigung einer ärztlichen Abklärung unterziehen, so kann der Dienstherr die hierfür entstehenden Behandlungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Brandverursacher ersetzt verlangen (auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Beamten keinerlei Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung davongetragen haben).

2. Eine schadensersatzrechtlich relevante Gesundheitsbeschädigung oder Körperverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB setzt eine gewisse Erheblichkeit voraus. Leichteste Zustandsveränderungen im Rahmen der Bandbreite üblicher, alltäglicher körperlicher Befindlichkeiten, die gemeinhin nicht als "krank" oder Beeinträchtigung der Gesundheit oder des Körpers angesehen werden, fallen nicht darunter.

BGB § 677, § 683 S 1, § 823 Abs 1, § 831 Abs 1 S 1
BG NW § 82 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6U116/11 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§823 BGB§831 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentVertragsrecht Versicherungsrecht - GOA Sonstiges

BGH - LG Hof
28.9.2011
IV ZR 294/10

Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte).

AKB 2008Nr A.1.1.1
VVG § 115 Abs 1 Nr 1
AuslPflVG § 6 Abs 1
BGB § 670, § 683 S 1

Aktenzeichen: IVZR294/10 Paragraphen: VVG§115 AuslPflVG§6 BGB§670 BGB§683 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Vertragsrecht - Zuständigkeiten Prozeßrecht GOA

OLG Köln - LG Aachen
13.5.2009
6 U 217/08

"Gastankbefüllung aus dem Nachbarland" - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

1. Auf die Vorschriften der GoA gestützte Ansprüche gegen den Geschäftsherrn auf Erstattung von Aufwendungsersatz werden von Art. 5 Nr. 1 u. 3 EuGVVO nicht erfasst.

2. Die rechtswidrige Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Gastanks begründet deliktische Ansprüche i.S. des Art. 5 Abs. 1 Nr. 3 EuGVVO.

3. Beruft sich ein Kläger als Grundlage der von ihm geltend gemachten Abmahnkosten ausschließlich auf die Vorschriften der GoA, so ist das Gericht nicht gehindert, die Forderung aus den §§ 823, 1004 zuzusprechen; es handelt sich um den nämlichen Streitgegenstand.

BGB §§ 249, 250, 677 ff., 823 Abs. 1, 1004
EuGVVO Art. 5 Nr. 1 u. 3
EGBGB Art. 40
UWG §§ 4 Nr. 10, 12 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6U217/08 Paragraphen: BGB§249 BGB§250 BGB§677 BGB§823 BGB§1004 EGBGBArt.40 UWG§4 UWG§12 Datum: 2009-05-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - GOA Mieterhöhung

BGH - LG Potsdam - AG Königs Wusterhausen
6.3.2008
III ZR 219/07

Der Geschäftsführer ohne Auftrag, der ein Mietgrundstück verwaltet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen auszusprechen.

BGB § 677

Aktenzeichen: IIIZR219/07 Paragraphen: BGB§677 Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - GOA Gesamtschuld Sonstiges

Saarländisches OLG
31.03.2004 5 U 527/02
Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.
BGB § 195 a. F.
BGB §§ 426, 426 Abs. 1, 670, 677 ff., 683 Satz 1, 684 Satz 2
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 13 Abs. 3, 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U527/02 Paragraphen: BGB§195 BGB§426 BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§684 UStG§1 UStG§13 UStG§21 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - GOA

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
13.11.2003 III ZR 368/02
a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftwerksrechen angeschwemmten Pflanzenschnitts).

b) Bei Unterhaltungsarbeiten abgemähte und im Wasser treibende Wasserpflanzen sind nicht im Sinne von § 22 Abs. 1 WHG in das Gewässer eingebracht.
BGB § 677
WHG §§ 22 Abs. 1, 28

Aktenzeichen: IIIZR368/02 Paragraphen: BGB§677 WHG§22 WHG§28 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht GOA

BGH - Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
21.10.2003 X ZR 66/01
a) Ein Unternehmer, der mit einem Dritten (hier: Wohnungsbauunternehmen als Verwalter von Mietwohnungen) einen Werkvertrag geschlossen hat, in dem die Entgeltfrage umfassend geregelt ist, hat gegen den durch die Erbringung der Werkleistung Mitbegünstigten (hier: Wohnungseigentümer) keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, auch wenn er seinen Entgeltanspruch gegenüber dem anderen Vertragsteil nicht durchsetzen kann.

b) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus § 179 BGB können nebeneinander bestehen (Bestätigung von BGH NJW-RR 1989, 970).
BGB §§ 677, 683, 179

Aktenzeichen: XZR66/01 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§179 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - GoA

8.11.2001 III ZR 294/00
Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber die Herstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, durch die zugleich Grundstückszufahrten für weitere Anlieger geschaffen werden (Abgrenzung zu BGHZ 61, 359).
BGB §§ 677, 683, 670

Aktenzeichen: IIIZR294/00 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentVertragsrecht - GoA

BGH
08.03.1990
III ZR 81/88
Umfang des Aufwendungsersatzes aus GoA für Abtransport fremder, eingelagerter Waren durch den Grundstückseigentümer aufgrund Polizeipflichtigkeit

Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung durch einen Brand verdorbenen Milchpulvers, das aufgrund eines Vertrages zwischen einem Mieter und dem Eigentümer des Milchpulvers auf dem Grundstück gelagert war.

BGB § 683
BGB § 684
BGB § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR81/88 Paragraphen: BGB§683 BGB§684 BGB§1004 Datum: 1990-03-08
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