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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

OLG Köln - LG Köln
27.1.2009
3 U 84/08

Unwirksamer verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, die zu einer erheblichen anfänglichen Übersicherung des Verwenders (Sicherungsnehmer) führt, benachteiligt den Vertragspartner (Sicherungsgeber) unangemessen und ist unwirksam; zugleich ist eine solche Klausel sittenwidrig. Ein schuldrechtlicher Freigabeanspruch des Sicherungsgebers beseitigt die Unangemessenheit nicht.

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U84/08 Paragraphen: BGB§307 BGB§138 Datum: 2009-01-27
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Eigentumsvorbehalt Sicherungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.5.2006
VII ZR 261/04

a) Der Schuldner ist nach Offenlegung einer aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung der gegen ihn gerichteten Forderung an den Vorbehaltslieferanten grundsätzlich berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind.

b) Entsprechend dem § 121 Abs. 1 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken muss der Schuldner die Leistungsbestimmung unverzüglich vornehmen, nachdem er von der Teilabtretung Kenntnis erhalten hat.

BGB §§ 366 Abs. 1, 121 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR261/04 Paragraphen: BGB§366 BGB§121 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Abtretung Eigentumsvorbehalt

Kammergericht - LG Berlin
30.08.2004 24 U 295/02
Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger steht ihm nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein nachtägliches Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu.
BGB § 366 Abs. 1

Aktenzeichen: 24U295/02 Paragraphen: BGB§366 Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

BGH - Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
22.9.2003 II ZR 172/01
Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig im Sinne von § 366 Abs. 1 HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umständen mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen muß und weiß, daß die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat.
BGB § 455 a.F. HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR172/01 Paragraphen: BGB§455 HGB§346 HGB§366 Datum: 2003-09-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

6.4.2000 IX ZR 122/99 Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner über einen Gegenstand verfügt, dessen er sich schon vorher aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts wirksam entäußert hat. GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR122/99 Paragraphen: GesO§10 Datum: 2000-04-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

BGH
13.07.1983
VIII ZR 134/82

Errichtung von Wohnungseigentum - Zwischenfinanzierung: Sicherung durch Grundschulden und Globalzession - verlängerter Eigentumsvorbehalt des Baustofflieferanten; Veräußerung - Kaufpreistilgung durch Übernahme von Kreditverpflichtungen und Grundschulden - Zahlungen der Erwerber an die Bank - Konkurrenz zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt

Zur Frage, ob Zahlungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung zur Tilgung des Kaufpreises und der Kreditverpflichtungen des Herstellers auf dessen Konto bei der den Bau finanzierenden Bank leistet, der Bank zustehen, die sich gegenüber dem Hersteller durch Grundschulden und Globalzession gesichert hat, oder dem Baustoffhändler, der den Hersteller unter verlängertem Eigentumsvorbehalt beliefert hat.

§ 816 Abs 2 BGB, § 414 BGB, § 415 BGB, § 328 BGB, § 416 BGB

Aktenzeichen: VIIIZR134/82 Paragraphen: BGB§816 BGB§414 BGB§415 BGB§328 BGB§416 Datum: 1983-07-13
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