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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Dienstvertrag Sonstige Verträge

BGH - LG München - AG München
18.2.2016
III ZR 126/15

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB.

2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase - im Sinne einer "Probezeit" - ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.

3. Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die

a) festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als "Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist;

b) die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen, wobei es allerdings keinen Bedenken begegnet, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind;

c) den Eltern eine - zumal: schadensersatzbewehrte - Pflicht auferlegen, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen.

Ein Kinderkrippen-Betreuungsvertrag, der eine Laufzeit von zwei Jahren und eine regelmäßige monatliche Betreuungsvergütung vorsieht, die einen Umfang erreicht, welcher (mit) die Grundlage des wirtschaftlichen Daseins der Kinderkrippe bilden kann, ist als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen einzuordnen.

BGB § 307 Abs 1, § 611, § 615 S 2, § 627 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR126/15 Paragraphen: BGB§307 BGB§611 BGB§615 BGB§627 Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Dienstvertrag Vertragsrecht

LG Kiel
14.1.2013
2 O 292/10

Zahlungsansprüche aus einem IT-Dienstleistungsvertrag, wirksames Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages

BGB § 611, § 164, § 172

Aktenzeichen: 2O292/10 Paragraphen: BGB§611 BGB§164 BGB§172 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.1.2011
III ZR 87/10

Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch.

BGB § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 611

Aktenzeichen: IIIZR87/10 Paragraphen: BGB§275 BGB§326 BGB§611 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Internationales Recht - Dienstvertrag Erfüllungsort Vertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
2.3.2006
IX ZR 15/05

a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.

b) Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.

c) Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsortes maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt.

Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: IXZR15/05 Paragraphen: Brüssel I-VO Art. 5 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag

BGH - OLG Celle - LG Hannover
2.2.2006
III ZR 61/05

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
BGB § 157 C

Aktenzeichen: IIIZR61/05 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstige Verträge Rückabwicklung Dienstvertrag

OLG Koblenz - LG Koblenz
03.01.2006
5 U 1242/05

Rückforderung des Entgelts für Partnerschaftsvermittlung

1. Die Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrages lässt den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt. Ist die Leistung jedoch völlig unbrauchbar, kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greifen.

2. Folgende Klausel eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksam:

„Partnervorschläge, die vom Kunden nicht binnen einer Woche nach Erhalt schriftlich beanstandet werden, gelten als vertragsgerecht.”

3. Gleichwohl muss der Kunde, der das im Voraus gezahlte Honorar zurückfordert, darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde.

4. Hat der Kunde hierzu substantiiert vorgetragen, darf der Vermittler sich nicht auf einfaches Bestreiten beschränken. Da dem Vermittler alle maßgeblichen Tatsachen bekannt sind, trifft ihn eine sekundäre Behauptungslast. Beschränkt er sich gleichwohl auf pauschales Bestreiten, kann der Sachvortrag des Kunden als unstreitig behandelt werden.

BGB §§ 280, 309 Nr. 12, 363, 611, 656, 812
ZPO § 286

Aktenzeichen: 5U1242/05 Paragraphen: BGB3280 BGB§309 BGB§363 BGB§611 BGB§656 BGB§812 ZPO§286 Datum: 2006-01-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag Annahmeverzug

OLG Koblenz - LG Mainz
01.12.2005
6 U 951/04

Kommt im Rahmen eines Dienstvertrages der Dienstberechtigte in Annahmeverzug, so besteht nach § 615 BGB ein Vergütungsanspruch für die Zeit bis zur tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Vergütungsanspruch beschränkt sich, falls keine Kündigung ausgesprochen wird, nicht auf den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

BGB § 615

Aktenzeichen: 6U951/04 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag Leistungsstörungen

OLG Düsseldorf
02.11.2005
I-15 U 117/04
15 U 117/04

Leistungsstörungen und mangelhafte Leistung beim Dienstleistungsvertrag. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-15U117/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentComputerrecht Vertragsrecht - Vertragsrecht Internet Dienstvertrag

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
23.03.2005 III ZR 338/04
Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag).

Der Senat neigt der in der Literatur wohl überwiegend vertretenen Auffassung zu, die den Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einordnet. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 611

Aktenzeichen: IIIZR338/04 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Dienstvertrag Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
08.06.2004 22 U 212/03
Dienstvertrag oder Werkvertrag

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen aus einem. In diesem Vertrag hatte sich die Klägerin zur Stellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzberaters für alle Baustellen der Beklagten im Großraum L verpflichtet.

1. a) Ein Dienstverhältnis im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn Dienstverpflichteter eine juristische Person ist, die sich zur Ausführung der übernommenen Dienste eines eigens hierfür neu eingestellten Mitarbeiters bedient.

b) Ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Vertrag mit einjähriger Laufzeit abgeschlossen wird, der sich, wenn er nicht gekündigt wird, jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (Anschluss an BGH MDR 93, 514).

2. Zu Aufklärungsmaßnahmen im Sinne des § 139 ZPO n.F. ist ein Gericht nicht verpflichtet, wenn das Vorbringen einer Partei nicht nur lückenhaft, sondern gänzlich substanzlos ist (Anschluss an BGH NJW 82, 1710 r.Sp.).
BGB § 627
ZPO § 139

Aktenzeichen: 22U212/03 Paragraphen: BGB§627 ZPO§139 Datum: 2004-06-08
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